DEUVET schlägt Alarm: H-Kennzeichen gefährdet

[dontpanic]

News vom DEUVET: http://www.deuvet.de/fakt/fakt1.htm#hkenn

Was ist nur in diesem Land hier los? 

Hier der Text:

Über 120.000 aller H-Kennzeichen akut gefährdet!

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) überarbeitet aktuell den Anforderungskatalog für das H-Kennzeichen. Die Arbeitsgruppe Novellierung § 19 StVZO unter Federführung von Hans-Dieter Hesse, Referat S 33 will die Anforderungen zur Erlangung des H-Kennzeichens drastisch verschärfen.
Die Neuregelung würde nicht nur Halter von Oldtimern mit H-Kennzeichen betreffen. Auch historische Kraftfahrzeuge, die ein Rotes 07-Kennzeichen erhalten sollen, müssen sich nach Inkrafttreten der neuen Fahrzeugzulassungsverordnung zum 01.03.2007 der gleichen Begutachtung unterwerfen.

Jedes Fahrzeug welches ein H-Kennzeichen erhalten soll, muss sich zunächst einer Eingangsuntersuchung unterziehen. In diesem Gutachten wird neben der Authentizität des Fahrzeuges aktuell auch mindestens eine Zustandsnote 3 auf einer schulnotenähnlichen Skala von 1 bis 5 gefordert.

Zwischen dem jetzigen Zustand 2 und dem aktuell minimal erforderlichen Zustand 3 soll eine weitere Zustandsnote eingeführt werden. Dann wird es erforderlich sein, statt der alten Note 3 nun die erheblich schärfere neue Norm einzuhalten.

Der Status Quo:
Der alte Zustand 3 beschreibt einen gebrauchten Zustand mit normalen Spuren der Jahre. Kleinere Mängel sind zulässig. Sofortige Arbeiten dürfen nicht erforderlich sein. Durchrostungen dürfen nicht vorhanden sein. Zusammengefasst wird der Zustand 3 mit „nicht schön, aber gebrauchsfertig“.

Die Planung:
Der neue Mindeststandard für die Erlangung des H-Kennzeichens verlangt erheblich mehr. So muss sich der Oldtimer in einem guten Pflege- und Erhaltungszustand befinden. Er darf maximal leichte Gebrauchsspuren aufweisen. Reparaturen oder Unfallschäden dürfen nicht erkennbar sein.
Zusätzlich ist geplant die Überprüfung des Zustandes in die turnusmäßige Hauptuntersuchung zu integrieren. Eine Nichteinhaltung der erforderlichen neuen Zustandsnote soll im Ergebnis zu einem Wegfall der H-Zulassung und damit zu einem Verlust der steuerlichen Förderung kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes führen.

Der Hintergrund:
Die Kfz-Steuer fließt den Bundesländern zu und die öffentlichen Kassen sind leer. Die Neuregelung wird daher nicht zuletzt auf Betreiben der Landesfinanzministerien erfolgen. Zu dem steigt die Zahl der Fahrzeuge über 30 Jahre stetig – sowohl absolut als auch anteilsmäßig am Gesamtkraftfahrzeugbestand. Auch das Durchschnittsalter aller zugelassenen Fahrzeuge steigt seit Jahren kontinuierlich an. Dies ist allerdings nicht nur auf Verbesserungen an Karosserie und Technik, sondern vor allem auf die zunehmend schwierigere wirtschaftliche Situation in der Bevölkerung zurückzuführen.
Zu dem ist man im BMVBS ganz bewusst darauf aus Oldtimer erster und zweiter Klasse zu schaffen. Nach Hans-Dieter Hesse kann es nicht reichen, dass ein Oldtimer neben der Authentizität nur die normalen Kriterien einer Hauptuntersuchung erfüllen muss. Vielmehr soll das H-Kennzeichen künftig den Unterschied zwischen einem erhaltungswürdigen Oldtimer und einem über 30 Jahre altem Gebrauchsfahrzeug veranschaulichen.

Der zeitliche Horizont:
Die Einführung der neuen Klassifizierung soll mit Inkrafttreten der neuen Fahrzeugzulassungsverordnung zum 01.03.2007 erfolgen.

Das Problem:
Beim Anforderungskatalog zum H-Kennzeichen handelt es sich um eine Richtlinie. Sie passiert damit weder Bundestag noch Bundesrat.
Der aktuelle Anforderungskatalog wurde vor dem Inkrafttreten den Landesverkehrsministerien zwecks Zustimmung vorgelegt.
Darauf will das BMVBS nach Auskunft von Hans-Dieter Hesse diesmal verzichten. Den Bundesländern soll kein Mitspracherecht beim neuen Anforderungskatalog eingeräumt werden.
Die fehlende Einbindung der Politik und der Landesverkehrsministerien führt dazu, dass die Handlungsspielräume eine solche Regelung zu verhindern sehr gering sind.

Der Schaden:
Nach Schätzung mehrerer Experten könnten bis zu 80 % aller Oldtimer, die heute ein H-Kennzeichen haben künftig leer ausgehen und damit vom Oldtimer zum alten Gebrauchsfahrzeug mutieren. Der finanzielle Schaden für die Oldtimerszene wäre beträchtlich. Nach Schätzungen ist die Erhaltung kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes mit jährlichen, steuerlichen Mehrkosten von 44 Millionen Euro verbunden.
Der wirtschaftliche Gesamtschaden in Bezug auf Handel, Werkstätten, Zulieferindustrie, usw. ist bislang überhaupt noch nicht abzuschätzen.
Dies wird sich gravierend negativ auf die Darstellung der Geschichte der Automobilnation Deutschland auswirken. Bereits heute sind Oldtimer nur selten in der Öffentlichkeit zu sehen. Eine Erhöhung der Betriebskosten in diesem Umfang, wird die Erhaltung vieler Oldtimer so erschweren, dass etliche Zeitzeugen der Automobilgeschichte keine Zukunft mehr haben.
Zu dem werden Oldtimer entsprechend ihrer geringen Nutzung bereits aktuell überproportional besteuert. Ein Wegfall der steuerlichen Förderung der weitaus überwiegenden Zahl der Oldtimer, würde diese steuerliche Benachteiligung nochmals verstärken.
Die neue Regelung gewährt nur noch restaurierten Fahrzeugen eine H-Zulassung. Oldtimern mit Patina, die überhaupt erst Automobilgeschichte anschaulich machen, würde künftig der Oldtimerstatus verwehrt.
Zu dem würde eine Integration der Überprüfung der Zustandsnoten in die Hauptuntersuchung zu einem unhaltbaren Tourismus der Oldtimerbesitzer von Überwachungsorganisation zu Überwachungsorganisation führen, da die Halter auf die positive Begutachtung des Zustandes zwingend angewiesen wären.

Was zu tun ist:
Der DEUVET wird sich umgehend mit allen Finanz- und Verkehrsministerien in Bund und Ländern in Verbindung setzen und zu den dramatischen Auswirkungen einer solchen Neuregelung für die Erhaltung kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes Stellung beziehen.

Was man selber tun kann:
Die Ansatzpunkte eine solche Regelung in Politik und Verwaltung zu stoppen sind wie beschrieben nicht sehr ergiebig. Um ein möglichst breites Spektrum der Unterstützung für unsere schwierige Arbeit zu gewinnen, sind wir auf Ihre Mithilfe angewiesen.
Wir möchten hiermit alle Oldtimerenthusiasten, -besitzer und -fans auffordern Ihrerseits zusätzlich tätig zu werden.
Schreiben oder mailen Sie an Bundesverkehrsminister Tiefensee.
Setzen Sie Ihre regional zuständigen Bundes- und Landtagsabgeordnete von dem Problem in Kenntnis.
Schaffen Sie so die notwendige Sensibilität auf allen Ebenen.
Kraftfahrzeugtechnisches Kulturgut muss für die Oldtimerszene, für die Allgemeinheit und als Zeitzeuge unvermindert erhalten bleiben.

[Guenter Seelinger]

Die spinnen dir Römer. 

Da bleibt mir nur: ab zur Zulassung und noch das Rote sichern. Eigentlich wollte ich ganz brav die nächsten 5 Jahre über 600 Euro an Steuern p.a. abdrücken, aber dann jetzt lieber das Rote und die ersparte Kohle ins Auto gesteckt.

Schade nur um die ganzen tollen kleinen Fachwerkstätten, die dadurch auf der Strecke bleiben, denn nicht jeder Oldie Fahrer kann die steuerliche Mehrbelastung verkraften.

Trotz allem ein schönes Wochenende,
Günter 2

[Peter Pleyer]

Ganz deiner Meinung...ich glaube kaum das der Hubschrauber vom Umweltminister nen KAT hat! 
Immer auf die Kleinen! 
Es wird mal wieder Zeit fuer eine Revolution glaube ich....
Gruss
Peter

[dontpanic]

Es wird wohl doch nicht so heiss gegessen ...

Quelle: http://www.oldtimer-info.de/

Entwarnung: Ministerium plant keine Einziehung bestehender H-Kennzeichen (30.06.2006)

Für viel Wirbel sorgte letzte Woche eine Pressemeldung, nach der aufgrund verschärfter Zulassungsbestimmungen im kommenden Jahr 95 Prozent aller H-Kennzeichen eingezogen werden könnten. Hintergrund war die zum 1. März 2007 anstehende Neuregelung des Zulassungsrechts durch Inkrafttreten ...

... der Fahrzeug-Zulassungs-Verordnung. Unter anderem war die Rede davon, dass nur noch extrem originale Fahrzeuge im Zustand 2 oder besser ein H-Kennzeichen erhalten sollten – eine Anforderung, die tatsächlich nur ganz wenige Fahrzeuge erfüllen könnten.

Nach einem ausführlichen Gespräch mit Oldtimer-Info gab das Bundesverkehrsministerium am Dienstag Entwarnung: Die Veränderungen sind weitaus weniger drastisch als geschildert und unterscheiden sich nur in Nuancen von der jetzt bereits geltenden Regelung, ein flächendeckender Kahlschlag ist ebensowenig geplant wie eine ausschließliche Förderung top erhaltener oder top restaurierter Elite-Oldtimer.

„Gepflegter“ Zustand ersetzt „gebrauchten“ Zustand

Hans-Dieter Hesse, Referent in der Abteilung S33 des Bundesverkehrsministeriums und Vorsitzender der zwölfköpfigen Arbeitsgruppe zu diesem Thema, nimmt der Sache die Dramatik. Entgegen des Presseberichts müssen H-Anwärter-Autos künftig nicht im Zustand 2 oder gar besser sein, das Ministerium hat vielmehr eine eigene Zustandsnote erschaffen, die im wesentlichen der bisher für die Erteilung maßgeblichen Classic Data Note 3 entspricht, die Formulierung „gebrauchter Zustand“ wird allerdings durch die Formulierung „gepflegter Zustand“ ersetzt.

Auch die als Neuerung dargestellte turnusmäßige Überprüfung der Originalität und des Erscheinungsbildes während der zweijährlichen Hauptuntersuchung ist ebenfalls ein alter Hut. Seit Bestehen des H-Kennzeichens waren die Prüforganisationen verpflichtet, diese beiden Punkte zu überprüfen, nur gemacht wurde es in der Regel selten. Die Möglichkeit das „H“ als begünstigenden Verwaltungsakt zurückzunehmen, weil dessen Voraussetzungen nicht mehr vorliegen (zum Beispiel beim nachträglichen Einbau nicht zeitgenössischen Zubehörs) bestand seit jeher.

Ministerium setzt auf Augenmaß der Sachverständigen

Hans-Dieter Hesse setzt hier vor allem auf das Augenmaß erfahrener Sachverständiger, die Entscheidung über den gepflegten Originalzustand treffen ab März nächsten Jahres nicht mehr nur TÜV und Dekra, sondern auch GTÜ und KÜS sowie die diesen Organisationen angeschlossenen Classic Data Partner, die bereits seit Jahren regelmäßige Schulungen in punkto Originalität und Zustandseinstufung erhalten.
Die nächste Verbesserung betrifft zeitgenössisches Zubehör. Ab nächstem Jahr gibt es ein H-Kennzeichen für alle Umbauten, die innerhalb der ersten 10 Jahre nach Erstzulassung möglich bzw. üblich waren. Wer also erst 2007 seinen Kadett B mit zeitgenössischen Irmscher-Teilen aufmotzt, erhält die H-Zulassung. Die Meldung, dass für ein H-Kennzeichen nur noch Umbauten akzeptiert werden, die nachweislich innerhalb der ersten 10 Jahre nach Erstzulassung vorgenommen wurden, ist falsch. Bei den im Vorkriegsbereich üblichen Umkarossierungen nach 15 oder mehr Jahren und bei „Specials“ dieses Zeitraums sollen die Prüfer großzügig verfahren.

Unkontrolliertes Ansteigen der H-Zulasssungen soll verhindert werden

Hans-Dieter Hesse, dessen Angaben Oldtimer-Info von einem weiteren Mitglied der Arbeitsgruppe bestätigt wurden, betont vor allem, dass diese Änderungen ausschließlich auf die Zukunft gerichtet sind. Ziel war es, ein unkontrolliertes und sprunghaftes Anwachsen der H-Zulassungen in den kommenden Jahren zu vermeiden. Man hatte hierbei vor allem die Fahrzeuge von Mitte der 70er Jahre an aufwärts im Auge, die in riesigen Stückzahlen gebaut wurden und die generell auf eine höhere Lebensdauer ausgelegt sind. Von diesen Autos sollen nur die guten Exemplare mit einem pauschalen Steuersatz von EUR 195,00 pro Jahr gefördert werden, man will verhindern, dass massenweise aufgebrauchte aber noch straßenverkehrstaugliche Siebthand-Exemplare über die Straßen rollen, die das Ansehen des Oldtimers in der Öffentlichkeit eher schädigen als fördern.

Der Begriff „Patina“ ist dem ehemaligem Dekra-Mitarbeiter durchaus bekannt, es geht ihm nicht darum, in Ehren gealterten Autos das „H“ zu verweigern, sondern die jetzt geltende Automatik zu verhindern, dass jedes verkehrstaugliche Auto über 30 Jahre ein historisches Kennzeichen erhält.
Bestandsschutz für bestehende Zulassungen

Bester Beweis hierfür: Für bereits erteilte H-Kennzeichen und 07er-Nummern soll es auch in dieser Hinsicht einen Bestandsschutz geben.

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So weit die Meldung. Die Entwarnung geht auf ein Gespräch von Jochen Strauch (BVOF, Classic Data) mit dem Herrn Hesse zurück. Der DEUVET sieht mal wieder irgendwie dumm aus. Entweder er unternimmt zu wenig oder er wirbelt öffentlich Staub auf und dann war es anscheinend gar nicht nötig. Nach einem guten Händchen für erfolgreiche Lobbyarbeit sieht das jedenfalls nicht aus.

  Joachim