Moin gents,
nach einiger Zeit wieder etwas aus der Rechtsprechungsecke, das zunächst eher die Mopedfahrer interessieren dürfte.
Zwischen einem Motorrad und einem Auto kommt es zu einem Unfall. Verursacher des Unfalls ist der Autofahrer. Der Motorradfahrer erleidet erhebliche Verletzungen insbesondere an den Beinen. Er hat keine Lederhosen an, sondern Stoffhosen (vermutlich Jeans).
Die Haftpflichtversicherung reduziert daher das Schmerzensgeld, weil, gutachterlich bestätigt, zweifelsfrei die Verletzungen an den Beinen geringer gewesen wären, hätte der Motorradfahrer Lederhosen oder andere Schutzhosen getragen.
Hiergegen hat der Motorradfahrer geklagt und vor dem Oberlandesgericht Brandenburg (Az.: 12 U 29/09) verloren. Das Gericht schloss sich der Begründung der Versicherung an.
Wie ich meine eine sicherlich umstrittene Entscheidung, die allerdings bereits von anderen Gerichten hinsichtlich des Tragens von Schutzhelmen bei verunfallten Radfahrern auch getragen wird. Wird ein Radfahrer bei einem unverschuldeten Unfall erheblich am Kopf verletzt und wäre diese Verletzung bei Tragen eines Helms in der Schwere vermeidbar gewesen, so wird meines Wissens auch hier der Radfahrer Abstriche beim Schmerzensgeld machen müssen.
Die o.g. Entscheidung in Brandenburg lässt den Schluss aber sodann auch zu, dass der Motorradfahrer bzw. seine Krankenversicherung einen Teil der Kosten für die Heilbehandlung nach dem Unfall selber zu tragen hat. Die Schwere der Verletzungen wären ja zu vermeiden gewesen, wenn er eine schützendere Hose getragen hätte.
Provokativ formuliert: Die Kosten der Heilbehandlung wären aber vor allem dann nicht entstanden, wenn der Motorradfahrer entweder Auto gefahren wäre oder gar nicht erst losgefahren wäre. Also, lieber Motorradfahrer, selbst Schuld !
Die Frage ist jetzt, in welchem Rahmen die Gerichte zukünftig Haftpflichtgründe reduzieren werden, wenn man nicht einen alten Nissan Pajero oder Land Rover fährt.
Was ist beispielsweise mit einer Radfahrerin, die an einer Kreuzung von einem rechts abbiegenden LKW erfasst und schwer verletzt wird ?
Hätte sie nicht aufgrund der stetigen Berichterstattung in der Presse über derartige Unfälle wissen können, dass rechts abbiegende LKW eine erhebliche Gefahr sind und deswegen rechtzeitig abbremsen müssen und den LKW notfalls durchfahren lassen müssen.
Oder was ist mit dem Fahrer eines XK 150, der bei einem unverschuldeten Unfall mit einem SUV erheblich verletzt wird ?
Hätte er nicht wissen müssen, dass sein Auto heutigen Sicherheitsstandards nicht mehr entspricht und er sich somit bei einem Unfall einem erheblichen Verletzungsrisiko aussetzt, selbst wenn er sich anschnallt.
Ich denke, die Büchse der Pandora ist offen.
Kind regards
Dietrich
