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Jaguar-Talk => Rechtliches / Probleme => Thema gestartet von: Dietrich am Sa.06.Jan 2007/ 10:52:07
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Moin gents,
in Pressemeldungen in der Berliner Zeitung und dem Tagesspiegel wurde nunmehr veröffentlicht, dass ab April Plaketten für die ab dem 01.01.2008 innerhalb des S-Bahn-Ringes geltende Umweltzone erworben werden können.
Privatfahrzeuge ohne G-Kat und Dieselfahrzeuge ohne Rußfilter sind fortan nicht mehr zulässig in dem Gebiet. Für Anwohner sollen keine Ausnahmen gelten.
Ausgenommen werden soll allerdings der Gewerbeverkehr: Busverkehr, Transportwesen etc. - nämlich diejenigen, die bis zu 95 % der innerstädtischen Feinstaubbelastung verursachen.
Für Oldtimer wird ebenfalls keine Ausnahme gemacht, obwohl der Feinstaubanteil bei benzingetriebenen Fahrzeugen bei 0% liegt.
Fraglich ist die Zukunft für das Berliner Meilenwerk innerhalb des S-Bahnringes.
Ignoriert man das Fahrverbot, kann eine Geldbuße bis zu 40,- Euro verlangt werden und ein Punkt in Flensburg zu buche stehen.
Fachleute in den Umweltämtern schütteln den Kopf, Autoverkäufer reiben sich die Hände.
Ab 2009 werden dann in Berlin Baudenkmale, die nicht der Energie-Einsparverordnung entsprechen und auch nicht entsprechend verändert werden können und aus diesem Grunde zur Energieversorgung zu viele Abgase emittieren, ersatzlos abgerissen. Hierzu zählen das Schloss Charlottenburg, der Berliner Dom, das Alte Museum, das Pergamon-Museum, das Bode-Museum, der Reichstag usw. .
Schöne Grüße
Dietrich
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Ab 2009 werden dann in Berlin Baudenkmale, die nicht der Energie-Einsparverordnung entsprechen und auch nicht entsprechend verändert werden können und aus diesem Grunde zur Energieversorgung zu viele Abgase emittieren, ersatzlos abgerissen. Hierzu zählen das Schloss Charlottenburg, der Berliner Dom, das Alte Museum, das Pergamon-Museum, das Bode-Museum, der Reichstag usw. .
:D :D :D :D :D :D :D :D
Das würden sie auch noch hinbekommen. Ich bin gespannt wie die nächste Wahl ausgeht, wenn gerade die PDS Ihre Wähler zwinkt sich neue Autos zu kaufen :o
Ansonsten: Danke für diese verquere Regelung die wiedereinmal alles auf den Kopf stellt. Es wäre langsam mal wieder Zeit für gesperrte Strassen und Volksbegehren.....
Viele Grüße
Kai
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Ich fürchte das ist erst der anfang. Ein test.
Man wird sehr schnell feststellen, daß die verbote nichts bringen. Die meßbare feinstaubkonzentration bleibt im kritischen bereich. Und dann drohen der stadt sanktionen. Also wird man den privaten kfz-halter verstärkt in die mangel nehmen. Mit city-maut und anderen instrumenten, parkplatzgebühren, sonderabgaben etc.
Ach ja.. feinschweißverordnung .. das wäre auch noch ein thema - mahnt: peter
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Moin gents,
Parkplatzgebühren gibt es bereits im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung ebenso wie Sondergebühren für Anwohnervignetten.
Aber es kommen auf uns Fahrbeschränkungen im Innenstadtbereich wegen überhöhter HC- und CO-Werte für Halter von Fahrzeugen ohne G-Kat zu.
Pervers hierbei ist, dass die städtischen Verkehrsbertriebe selbst heute noch Busse und LKW ohne Rußfilter ausgeliefert bekommen. Fahrzeuge, die sie vor Jahren bestellt haben.
Pervers auch folgendes: Mindestens ein Badegewässer in Berlin wird ggf. zukünftig nicht mehr die Werte der Europäischen Badegewässerrichtlinie hinsichtlich der Wasserqualität erfüllen. Es drohen erhebliche Bußgelder im sechsstelligen Rahmen. Da das Land Berlin bzw. die Berliner Wasserbetriebe die Maßnahmen zum Erreichen der Wasserqualität nicht finanzieren kann (weil das Land Berlin die letzten 20 Jahre geschlafen hat) nimmt man die Bußgelder in Kauf. Basta
Unglaublich aber wahr....
Kind regards
Dietrich
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Moin gents,
Parkplatzgebühren gibt es bereits im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung ebenso wie Sondergebühren für Anwohnervignetten.
Das ist richtig. Und ist es eine neue gebührenschraube eingeführt, dann kann man nach belieben daran drehen. Was ja auch der fall ist. Und demnächst wird man über dieses instrument selektieren. Was sagen Sie .. es brechen der Kommune einnahmen weg? Gemach, dann wird gegenfinanziert, erhöhung der bvg-preise, warum auch nicht.
Im ernst - es gibt mittel des geeigneten protests, darüber sollte man nachdenken. Mit dieser unsäglichen kulturgut-debatte kommt man nicht weiter, im gegenteil: wenn oldtimerliebhaber ihr hobby einklagen wollen, dann ist es mit der solidarität der sozialneider schnell vorbei. Die masse fährt nicht jag, sondern polo, astra, fiesta.
Man muß daher der schichtdienstleistenden krankenschwester klarmachen, daß wowi von ihr einen neuwagen-kontrakt verlangt, ansonsten sie nächstens demnächst die bvg nutzen muß.
Mit demagogischen grüßen -: peter
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Moin gents,
ich habe heute mal bei der zuständigen Stelle nachgefragt und erfahren, dass hinsichtlich der Ausnahmen noch nichts in trockenen Tüchern ist, dass man im Gespräch mit der Wirtschaft und Verbänden ist.
Sicher ist, dass vor allem der Wirtschaftsverkehr NICHT ausgenommen wird. Betroffen hiervon sind nicht nur die städtischen Verkehrsbetriebe, die fröhlich umrüsten dürfen, sofern es noch nicht geschehen ist, sondern vor allem die unzähligen Fuhr- und Handwerksbetriebe.
Das Meilenwerk soll nicht "ausgetrocknet" werden. Für Oldtimer, die eine der im Meilenwerk ansässigen Werkstätten erreichen müssen, werden Ausnahmegenehmigungen erteilt. Diese gelten dann über mehrere Monate, wenn nicht für sämtliche Oldtimer ohnehin Ausnahmegenehmgungen erteilt werden. Auch dies letzte ist möglich.
Der Hinweis, dass Fahrzeuge mit Benzin-Verbrennungsmotoren keinen Feinstaub produzieren wurde mit der Erklärung zurückgewiesen, dass die von Benzinmotoren produzierten Abgase HC, CO und NOX sich in höheren Luftschichten mit Molekülen anderer Substanzen verbinden und alsdann als Feinstaub die Umwelt am Boden belasten. Dem gehe ich mal auf den Grund.
Im übrigen kann ich der Umweltverwaltung zustimmen, dass man um andere, verschärfte Umweltrichtlinien zum Wohle der Menschen durchzusetzen an einer Stelle anfangen muss. Das wird auch nicht bemängelt. Bemängelt wird nur der Umstand der unsachgemäßen Störerauswahl.
Schöne Grüße
Dietrich
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Danke Dietrich für die sachliche und polemikfreie Information.
Gruß Rüdiger
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Moin gents,
ich habe mir mal heute die ca. 150 Seiten des Luftreinhalteplans und Aktionsplans ausgedruckt und bin dabei, die Sache durchzuarbeiten. Ausserdem werde ich mich bemühen, die Unterlagen ins Forum zu stellen.
Eine erste Durchsicht hat ergeben, dass z.B. der Anteil der Feinstaubbelastung in Berlin mit einem Anteil von 9% durch den KFZ-Verkehr verursacht wird.
Eine Pressemitteilung von heute legte dar, dass bei insgesamt ca. 1,3 Mio Autos in Berlin ca. 70 tsd, mithin 5% keine KAT o.ä. haben.
Auch das:
Die Feinstaubproduktion sämtlicher Fahrzeuge in Berlin lag im Jahre 2005 bei jährlich 238 Tonnen (Tendenz weiterhin sinkend, aufgrund des normalen Austausches der privaten Fahrzeugflotte)
die Feinstaubproduktion der Flora liegt seit Jahren gleichbleibend in Berlin bei 100 Tonnen pro Jahr -
die Feinstaubproduktion der zusätzlich installierten Holzkamine in Berliner Einfamilienhäusern lagim Jahre 2000 bei 355 Tonnen pro Jahr (seither erheblich steigend)
die Feinstaubproduktion durch Fahrzeuge vor den Toren Berlins (insbesondere der osteuropäischen 40-to-Seelenverkäufer) lag im Jahre 2000 bei ca. 10.000 Tonnen pro Jahr - Tendenz leicht sinkend (der LKW-Transitverkehr nimmt stetig erheblich zu bei einem verbesserten Abgasverhalten der LKW)
Das sind einige Schmankerl, die zunächst oberflächlich betrachtet, ein Fahrverbot für Kat-lose Autos als Aktionismus entlarven.
Hinsichtlich der Kumulation verschiedener Abgase wie HC, CO, NOX etc. zu Feinstaub werde ich bei einem/einer Umweltchemiker/Umweltchemikerin nachfragen.
Nach der ersten Durchsicht der Unterlagen, kann ich mir vorstellen, dass gute Möglichkeiten bestehen, die Verkehrsbeschränkungen durch das Verwaltungsgericht Berlin zu kippen.
Daher werde ich die Sache mal mit einem ehemaligen Verwaltungsrichter aus dem Umweltbereich durchsprechen und ggf. Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung, so sie dann kommt und mich betrifft, einlegen sowie ggf. einstweiligen Rechtsschutz beantragen.
Schöne Grüße
Dietrich
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Moin gents,
ich habe mir den Luftreinhalteplan und Aktionsplan mal reingezogen und stelle fest, dass die Berliner Verwaltung mehr oder weniger hilflos, wie die Spinne im Netz zappelt und mit der Fahrbeschränkung für PKW im Innenstadtbereich zu blindem Aktionismus neigt.
Die Verursacher der durchschnittlich gemessenen Feinstaubbelastung in Berlin setzen sich wie folgt zusammen:
25% Stadt Berlin
25% Land Brandenburg Radius 130 km
50% auswärtige Herkunft (extrem bei Südostwind aus Polen und Tschechien)
Die in Berlin selbst verursachten Feinstaubemissionen setzen sich wie folgt zusammen:
9% Abgase aus KFZ
25% Aufwirbelung aus Straßenverkehr (Bremse, Reifenabrieb, etc.)
3% Baugeräte/Verkehrsmaschinen etc.
15% Anlagen
3% Hausbrand (Heizung etc.)
4% Kleingewerbe
der Rest sind un- bzw. definierbare Quellen
Folglich tragen die Abgase einen Anteil von 2,25% an der durchschnittlichen Feinstaubbelastung in Berlin. In dem Schriftstück wird hierzu deutlich zum Ausdruck gebracht, dass der weitaus überwiegende Anteil durch den Diesel betriebenen Warenverkehr verursacht wird.
Nehmen wir also an, dass tatsächlich die PKW (und zwar Diesel und Benziner) zur durchschnittlichen Feinstaubverunreinigung innerhalb Berlins mit 0,5% betragen, so erscheint die Maßnahme vollkommen sinnlos.
Aber der Teufel liegt ein wenig im Detail: Gefordert ist an ausgewählten Punkten an stark befahrenen Straßen mit Wohnbevölkerung ein Überschreiten der Höchstwerte an nicht mehr als 35 Tagen im Jahr. Und hier gibt es in Berlin einige Straße, in denen die zulässige Feinstaubkonzentration an mehr als 35 Tagen im Jahr überschritten wird. Ursächlich hierfür ist tatsächlich der Fahrzeugverkehr, wie man an Hand von Tabellen und Grafiken feststellen kann. Ursächlich hierfür sind zu je ca. 50 % Dieselabgase und Sekundärbelastung durch Fahrzeuge (Bremsstaub, Fahrbahnabrieb, Reifenabrieb etc.). Den überwiegenden Anteil an der Belastung aus Abgasen verursachen s.o. LKW, Lieferwagen und Busse. Diese sollen nach meiner Kenntnis nicht eingeschränkt werden, Die Sekundärbelastung soll nicht und kann nicht eingeschränkt werden. Bleibt eine Einschränkung der Diesel- und Benzin getriebenen PKW, die betrieben werden soll. Ausserdem soll ein Stadtumbau derart geschehen, dass Bürger ihr Auto öfter stehen lassen. Diese Lösungen werden keinen Erfolg bringen: Wie ich meine, wurde viel zu kurz gedacht.
Deutlich wird in dem Schriftstück aber auch, dass Benzin getriebene Fahrzeuge keinerlei zur Feinstaubbelastung Berlins beitragen. Allerdings sollen sich tatsächlich aus den Abgasen Benzin betriebener Fahrzege Feinstaub entwickeln. Dies soll in einiger Höhe geschehen, wo sich HC, CO, NOX und NO2 mit beispielsweise Ammoniakverbindungen zu Feinstaub entwickeln sollen, der dann einiger dutzend oder hundert Kilometer ausserhalb niedergehen. Da aber eine Reduzierung des Schadstoffausstoßes bei Blei, HC, und CO von über 80 % seit 1989 festgestellt worden ist, wird die Umweltbelastung der aus Berlin versandten "Feinstäube" nicht ins Gewicht fallen - sie wurden nicht erörtert. Dass Benzin betriebene Fahrzeuge vom Fahrverbot nicht ausgenommen werden, ist mir dann auch vollkommen unverständlich.
Die Begründung hierfür lautet umgangsspachlich:"... und wenn wir schon dabei sind, können wir die G-Kat-losen Benziner auch aussperren...".
Im übrigen wurde in einem Satz (bei ca. 140 Seiten) die Umweltbelastung durch ca. 100.000 Motorräder bei insgesamt 1,3 Mio Fahrzeugen abgehandelt: unrelevant. Auch das ein Fehler. Motorräder mit Kat oder G-Kat sind doch eher die Ausnahme.
Ausserdem gehen die Maßnahmen der landesregierung über die empfohlenen Mindestmaßnahmen hinaus: Diese beinhalten nämlich ein Aussperren der Benziner ohne Kat erst ab 2010. Ab Euro 2 dürfte man ab 2010 bei den Empfehlungen dann wieder rein. - Anders die Planungen des Senats: Ab 2008 dürfen Benziner und Diesel nur ab Euro 2 rein. Ab 2010 dürfen Benziner und Diesel ab Euro 4 rein.
Mit der Wirtschaft sollen Gespräche zum beschleunigten Austausch der Transportfahrzeuge erfolgen - aber ohne Zwang. Im Rahmen des Auswahlermessens wurde von Zwangsmaßnahme abgesehen, da sonst die Versorgung der Berliner Bevölkerung mit Waren und Gütern nicht sichergestellt wäre. Ein Freibrief für die Dampfloks unter den LKW und Bussen.
Soweit zum Thema Feinstaub (PM10).
Zum Thema Stickstoff kann ich mitteilen, dass auch hier an stark belasteten Straßen unzulässig hohe Konzentrationen festgestellt werden, die aber ausschließlich auf den Berliner Verkehr zurückzuführen sind. Bemerkenswert ist hierbei, dass Kat-lose Benziner ähnlich hohe Stickstoffanteile im Abgas haben, wie Euro4 Diesel. Gemessen am Stickstoffausstoss verbietet sich somit auch hier ein Fahrverbot von Benzinern in der Innenstadt - entweder alle oder keiner.
Sinnvoller wäre es, eine Übergangsregelung bei der EU mit dem Hinweis auf die Schadstofffrachten aus Polen und Tschechien zu erwirken. Denn die Osteuropäer haben durchaus eine Übergangsfrist bis zu den Jahren 2015 und länger zur Umrüstung ihrer museumsreifen Anlagen und Fahrzeuge erhalten.......
Berlin hat seine Hausaufgaben innerhalb der vergangenen Jahre hinsichtlich der Abgasreduktion gemacht und steht in der Schadstoffbilanz hervorragend da. Ein weiterer Austausch der Fahrzeugflotte innerhalb der kommenden Jahre wird zu einer weiteren Reduktion führen, da braucht man nicht mit Fahrbeschränkungen, die auf das Abgasverhalten anderer EU-Staaten zurückzuführen ist, arbeiten und die Berliner Bevölkerung unnötig einschränken oder belasten.
Habt Ihr Fragen zum Luftreinhalteplan, meldet Euch.
Schöne Grüße
Dietrich
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Moin gents,
ich habe mir mal die Mühe gemacht und den Anteil der Fahrzeuge mit H-Kennzeichen in Berlin an der Stickstoff- und Feinstaubbelastung an Hand der Zahlen aus den Gutachten an einer der am stärksten belasteten Straßenzüge zu errechnen.
Feinstaub: Benziner 0,00 % - Diesel 0,1-0,05 %
Stickoxide: Benziner ca. 0,25 % - Diesel unter ca. 1,0 %
In den Aussenbezirken und am Stadtrand ist die Feinstaubbelastung durch PKW ohnehin unrelevant. Hier spielt der Dreck aus Polen und dem Umland eine weitaus größere Rolle.
Anders beim Stickoxid. Natürlich ist die Belastung in den Aussenbezirken auch unrelevant. Trotzdem ist der Dreck hausgemacht.
Schöne Grüße
Dietrich
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Hallo Dietrich,
Informationen sammeln und Argumente vorbereiten ist auf jeden Fall hilfreich. Noch hilfreicher wäre das aber bereits in den letzten Jahren gewesen, als eine erfolgreiche Lobbyarbeit auf Bundes- und Europäischer Ebene noch Einfluss auf die politischen Weichenstellungen hätte nehmen können. Aber da war in der Oldtimer-Szene halt weitgehend Fehlanzeige. Denn das Problem ist nun: Die Sache ist mittlerweile in einem weit fortgeschrittenen Stadium und es kann nun nur noch darum gehen, die Ausnutzung der politischen Spielräume bei der Umsetzung zu unseren Gunsten zu beeinflussen.
Immerhin gibt es kleine Hoffnungszeichen: "Ziel der FDP ist es, eine generelle, bundeseinheitliche Ausnahmeregelung für Oldtimer zu erhalten. Den entsprechenden Antrag hierzu werden wir fraktionsintern in der kommenden Woche formulieren und dann möglichst schnell zur Beratung in den Bundestag einbringen. Wir hoffen, unsere Forderung bis zum Beginn der Oldtimersaison im März durchsetzen zu können." (Horst Friedrich, MdB, verkehrspolitischer Sprecher der FDP in einem Interview)
Und am Montag ist Spiegel-Tag. ;)
Gruss nach Berlin,
8) Joachim
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Moin,
endlich weiss ich wo das Kreuzchen hingehört ;D.
Viele Grüße,
Rene
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Moin gents,
wie ich bereits vorab geschrieben hatte, wird sich in Berlin vermutlich das Verwaltungsgericht, vermutlich zunächst im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, mit der Sache beschäftigen.
Fraglich ist nämlich, ob die Maßnahmen verhältnismäßig sind. Im Rahmen einer Güterabwegung soll nämlich der Güterkraftverkehr zum Zwecke der Versorgung der Bevölkerung rundweg Ausnahmegenehmigungen erhalten. Da aber genau die LKW-Abgase die bei weitem überwiegende Ursache für die Feinstaub- und Stickoxidbelastung an den Hauptverkehrsstraßen (24h-Intervall) sind, wird man die gewünschte Reduktion an Emissionen nicht erzielen. Und man erzielt eine Reduktion schon gar nicht durch ein Fahrverbot für Benziner; und noch weniger durch ein Fahrverbot für Oldtimer. Hier hilft einfache Mathematik weiter.
Ob Lobbyarbeit der richtige Weg ist, weiß ich nicht. Ich denke, mit Lobbyarbeit erzielt man eher Einfluss auf Gesetze. Hier geht es aber um lokale Verordnungen - und die kann man ganz einfach durch das Verwaltungsgericht oder das Landesverfassungsgericht anfechten:
Wird mir die Ausnahmegenehmigung im April 2007 durch die Behörde verweigert, lege ich Widerspruch ein. Wird der Widerspruch spätestens nach drei Monaten zurückgewiesen, wird geklagt und im übrigen spätestens am 02.01.2008 ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt, weil ich nämlich bereits am 03.01.2008 in die Fahrverbotszone fahren möchte. Wird dem Antrag vom VG nicht stattgegeben und später meine Klage abgewiesen, wende ich mich an das Landesverfassungsgericht zwecks Normenprüfung der Verordnung.
Die 10. Kammer des VG Berlin hat die zuständige Senatsverwaltung hinsichtlich einer Schließung des Flughafens Tempelhof bereits zweimal auflaufen lassen, weil im verwaltungsrechtlichen Sinne von den hochbezahlten Juristen gepfuscht worden ist.
Der Klageweg kostet natürlich alles ziemlich viel Geld, das ich nicht habe, für den Fall einer Niederlage vor Gericht. Deshalb hoffe ich, dass der ADAC auf dem Gebiete tätig wird, oder einer der führenden Köpfe in der Berliner Verwaltung zu sich kommt.
Schöne Grüße
Dietrich
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Hallo Dietrich,
bei richtigem Blutdruck sehe ich, wenn ich das richtig verstehe, das die einseitig ausbaldowerte Sache wohl unter der Lupe dann doch nich ganz koscher ist und erstmal die Verfassungswaechter sich damit befassen werden/sollen/muessten???
Bestaerkt mich in der Annahme, dass gewisse Berufsgruppen ihr Handwerk nicht verstehen oder schlicht ueberfordert sind und auf niedrigbezahltere Lohnstufen heruntergenommen werden sollten. ;)
Gruss
Peter :xxx
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Moin gents,
moin Peter,
ich habe die Sache gerade mal einem ehemaligen Verwaltungsrichter übergeben, mit der Bitte, mal den Klageerfolg zu prüfen.........
Letztendlich ist mir aber auch die für Umweltsachen zuständige 10.Kammer beim Berliner Verwaltungsgericht aufgrund meiner ehemaligen beruflichen Tätigkeit in Umweltsachen für das Land Berlin bekannt. Meine Erfahrung war bisher: streng pro Umweltschutz, aber mit Augenmaß und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.
Also Abwarten.
Schöne Grüße
Dietrich
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Hallo Dietrich,
das find' ich super von dir....na da drueck ich mal die Daumen dass sich da vielleicht ein Strohhalm zeigt fuer uns!
Pro Umweltschutz....das is auch fein, da hab' ich doch gar nix dagegen..ich fahr ja auch gern ins Gruene!...Nur das Mass muss stimmen. Blinder Umweltaktionismus hilft Keinem und schadet mehr....und der gute Wille darf fuer nachweislich nutzlose Schikanen da nicht als Entschuldigung zitiert werden. (Wir ham's doch gut gemeint... :bluemchen...NIXDA! :>x< )
Gruss
Peter :keks
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Moin gents,
da ich mir immer und immer mehr Analysen und Standardwerke der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, aber auch anderer Städte wie Köln, München und Hamburg durchlese, platzt mir sicherlich irgendwann der Kragen.
Ich habe den Deuvet im Berliner Meilenwerk angeschrieben und meine Hilfe im Kampf gegen die Resistenz der Verwaltungsmullahs angeboten.
Die angekündigten Maßnahmen in Berlin sind nach Auffassung eines Verwaltungsjuristen, der sich inzwischen das 150 Seiten-Werk durchgelesen hat, bedenklich, weil unverhältnismäßig.
Je nach Rückantwort und Unterstützung des Deuvet werde ich sowohl die politische oder/und die juristische Option ziehen und kurzfristig tätig werden.
Kind regards
Dietrich
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Hallo Dietrich,
macht in diesem Fall eine Sammelklage nicht mehr Sinn? Gerade im Hinblick auf die Kosten?
Gruß Micky
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Moin gents,
politisch geht vielleicht noch das eine oder andere. Ansonsten muss man halt sein Glück im Klageverfahren suchen. Ein Gespräch mit dem ADAC hat mich nicht viel weitergebracht. der Deuvet hat nicht geantwortet.
Ich kann allerdings ggf. auf exzellente Unterstützung in einem Klageverfahren rechnen.
Allerdings versuche ich es auch auf der politischen Ebene, weil ich denke, dass die Berliner Senatorin wirklich schlecht beraten wird.
kind regards
Dietrich
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Hallo Dietrich,
könnte ein Ausgang des Klageverfahrens in Berlin Signalwirjkung auf andere Kommunen haben?
Unserer "Sperrbezirk" im Ruhrgebiet wird größer als der in Berlin.
Gruß
Detlef
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Moin gents,
moin Detlef,
wer lesen und schreiben kann, ist immer im Vorteil, und aus diesem Grunde habe ich mal mit dem Lesen der 35 BImSchV angefangen.
Und siehe da, es werden bei der Einrichtung sog. Umweltzonen mit einer Einschränkung des Fahrzeugverkehrs die Ausnahmen vorgeschrieben. Ich schenke mir die Zitate hier, kann aber soviel mitteilen, dass definitiv keine Ausnahmeregelung auf Landes- oder Kommunalebene für Oldtimer ZULÄSSIG ist. Die Länder und Kommunen haben einfach keinen Spielraum !
Mit anderen Worten, wenn eine Umweltzone, dann keine Ausnahme, auch nicht für Anwohner etc. pp. . Lediglich Einsatzfahrzeuge und der Wirtschaftsverkehr können mit einer Ausnahme rechnen.
Deswegen bringt eine Klage beim Veraltungsgericht oder beim Landesverfassungsgericht gegen die Ablehnung eines Ausnahmeantrages gar nix, wie ich leider einsehen muss. Lediglich eine Klage gegen die Einrichtung der Umweltzone hätte ggf. Erfolg, weil sie eine unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte bedeuten würde, bei einer Schadstoffreduktion von nur 1 %.
Eine Musterklage, die man in Berlin möglicherweise wg. der Einrichtung einer Umweltzone gewinnen würde, so dass zurückgerudert werden m üsste, hätte vermutlich bundesweit keine wesentliche Signalwirkung, da die Emissionsdaten und -ursachen von Ort zu Ort unterschiedlich sind. Hier rate ich, die Datenerhebung und die Gutachten genauestens zu studieren und zu analysieren. Ich kann das gerne für Euch übernehmen, sind die Daten häufig doch im Internet veröffentlicht.
Als Alternativen sehe ich den politischen Weg auf Landes- bzw. kommunaler Ebene, oder die Bundesebene, wie beispielsweise mit dem Änderungsantrag der 35. BImSchV durch die FDP.
Aufgrund meiner Berechnungen anhand der offiziellen Daten des Landes Berlin komme ich nach wie vor zu dem Schluss, dass man bei einem Fahrverbot sämtlicher sog. Stinker in der Berliner Innenstadt einen Reduktion der Emissionen bei Stickstoff und Feinstaub von maximal 1 % erzielen könnte. Bei einem Grenzwert bei Stickstoff (1 h) von 40 Einheiten und einer ständigen Überschreitung, so dass bis zu 60 Einheiten je Stunde gemessen werden, wird eine Reduzierung von 1 % folglich zu nichts führen.
Schöne Grüße
Dietrich
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Und siehe da, es werden bei der Einrichtung sog. Umweltzonen mit einer Einschränkung des Fahrzeugverkehrs die Ausnahmen vorgeschrieben. Ich schenke mir die Zitate hier, kann aber soviel mitteilen, dass definitiv keine Ausnahmeregelung auf Landes- oder Kommunalebene für Oldtimer ZULÄSSIG ist. Die Länder und Kommunen haben einfach keinen Spielraum !
Hallo Dietrich,
eigentlich nix neues: >>Link<< (http://www.jaguar-online-club-forum.de/index.php?topic=14689.msg44307#msg44307)
Leider. :-\
Gruß
Detlef
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Moin Detlef,
so isses !
Jede Ausnahme einer Kommune wäre glatt rechtswidrig.
Da hilft wirklich nur: Keine Umweltzone erlassen/einrichten, sondern im Rahmen eines Luftreinhalteplanes und Aktionsplanes umfassende Maßnahmen der Verkehrs- und Stadtgestaltung in Angriff nehmen
Schöne Grüße
Dietrich
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Moin gents,
moin Berliner Jaguar-Freunde,
ich habe mir mal die Mühe gemacht und die Belastung durch die 70.000 vom Fahrverbot betroffenen Fahrzeuge in Berlin ausgerechnet - vergl.Anhang.
kind regards
Dietrich
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Moin gents,
die Initiative kulturgut-mobilität-berlin trifft sich am 14.02.2007 um 20.00 h im Meilenwerk zwecks Meinungsaustausch sowie Organisationsplanung für die deutschlandweite Großdemo im Mai in Berlin. Ich werde dort an der Sitzung teilnehmen und anschließend berichten.
Trotzdem hoffe ich, dass die Demo im Mai nicht mehr nötig sein wird......
Schöne Grüße
Dietrich
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Moin gents,
im Umweltausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses wurde die Umweltzone diskutiert. Inzwischen unterstützt die CDU das Ansinnen des Senates auf Einrichtung einer Umweltzone.
Diskussionen über das procedere bei Ausnahmegenehmigungen, Überwachung etc. wurde von den Grünen abgelehnt. Die Umweltzone müsse eingeführt werden, komme was wolle, dies sei schließlich vor Jahren beschlossen worden.
Im übrigen soll es mehrere Leitzordner mit Berechnungen und Gutachten über das enorme Einsparpotential im Feinstaubbereich bei einem Fahrverbot für die sog. Stinker geben. Ich bemühe mich mal um Akteneinsicht, wenn´s nicht zu teuer ist.
Schöne Grüße
Dietrich
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Moin gents,
in der Anlage füge ich Euch die Argumente des Berliner Senats hinzu.
Auffällig ist, dass die Erklärung, der Verkehr hätte einen Anteil von 40 % an der Feinstaubbelastung nicht kommentiert wird.
Tatsächlich nämlich beträgt die Abgasbelastung am Feinstaub lediglich 20 %. Die anderen 20 % werden nicht reduziert werden können, entstammen sie doch Reifenabrieb u.ä..
Von diesen 20 % Abgasbelastung entfallen auf den PKW-Verkehr lediglich 5 %. Der Rest, nämlich 15 % wird durch LKW verursacht.
Aber in der o.g. Erklärung werden auch der lokale Verkehr an einer hoch belasteten Hauptverkehrsstraße mit der allgemeinen städtischen Hintergrundbelastung addiert, ohne darauf hinzuweisen, dass bei einem innerstädtischen Fahrverbot sich an dem Wert für die allgemeine Innerstädtische Belastung nicht viel ändern wird, weil die vom Fahrverbot betroffnenen Autos einfach drumrum fahren.
Ein glatter Taschenspielertrick auf ministerieller Ebene.
Schöne Grüße
Dietrich
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Sehr schön.
In verbindung mit durchgängiger tempo 30-zone auf hauptverkehrsstraßen wird dann
auch ordentlich energie gespart. Kein wort über telematik und intelligente ampelanlagensteuerungen. Naja, immerhin hat die bvg-lobby einen guten job gemacht.
Genießen wir noch die zeit - meint: peter
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Hallo Peter,
ich denke, dass die Berliner Verkehrsbetriebe BVG weniger Anteil an einem Erlaß der Umweltzone tragen, als die Autolobby. Dies wird dadurch deutlich, dass sich die CDU in Berlin inzwischen ebenfalls für den Erlaß einer Umweltzone ausspricht.
Ausserdem sind die im Luftreinhalte- und Aktionsplan angeregten Maßnahmen zur Reduzierung des Feinstaubes in der Luft vielfältig. Hierzu zählt auch das Einrichten intelligenter Ampelschaltungen zur Verflüssigung des Verkehrs - man kann hier allerdings den Eindruck gewinnen, dass es vom Senat nicht umgesetzt wird.
Vergessen wurde allerdings glatt die enorme Zunahme von privaten zusätzlichen Holz-Kaminöfen seit der Datenerhebung im Jahre 2002. Hier wird sich nämich der Feinstaubanteil von ca. 350 to/a auf locker 900 to/a fast verdreifacht und damit den Anteil aus dem gesamten Straßenverkehr locker überrundet haben.
Im übrigen wurden gestern auf der website der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz die Eckdaten der ab 2008 geltenden Umweltzone veröffentlicht.
Hiernach soll es keinerlei Ausnahmen ausser in Härtefällen geben. Das Meilenwerk wäre tatsächlich abgeschnitten. Ausnahmen für Oldtimer würden nicht erteilt.
Ich denke, dass der Polit-Technokrat von der PDS, Staatssekretär Dr. Benjamin Hoff, da aufgrund seiner mangelnden Lebenserfahrung (s. Anhang) aussergewöhnlich beratungsresistent ist.
Man kann ohnehin den Eindruck gewinnen, dass hier schnell Tatsachen geschaffen werden sollen, bevor sich die Mahner aus der Politik wie in München oder Stuttgart deutlich zu Wort melden oder gar wie in Hamburg und anderen Städten durchsetzen.
Ich unternehme weiterhin mein Möglichstes den Quatsch zu verhindern, versorge weiterhin den umweltpolitischen Sprecher der Berliner SPD, der gleichzeitig stellvertretender Vorsitzender des Umweltausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus ist, mit Info´s und treffe in der kommenden Woche hoffentlich die Senatorin für Stadtentwicklung, zuständig für den Erlaß des Fahrverbotes.
kind regards
Dietrich
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Es ist was Faul im Staate.... :'(
Wir sollten die Brueder mit alten IFA W50 auf eine lange Reise 'gen Osten schicken....dann haetten wir 2 Probleme mit einem Schlag geloest. :super
Wir waeren den Kernschrott los und die Jungs koennten Herrn Putin mal ihr Anliegen vortragen. ;) So verarsc... laesst sich wirklich nur der deutsche Michel! Grade die Jungs von der PDS....die hatten 45Jahre Zeit was fuern Umweltschutz zu tun...
Gruss
Peter :xxx
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Bewundernswert der einsatz von Dietrich und die qualität seiner recherchen ganz außerordentlich. Man könnte das alles solchen komikern wie doktor hoff um die ohren hauen, allein es nützt rein nichts, fürchte ich.
Argumente und informationen sind erschöpfend genug behandelt. Es geht um interessen. Was die cdu umtreibt, keine ahnung. Als berliner splitterpartei sucht man wohl den schulterschluß mit den körnerfressern für die nächste wahl. Das kann noch heiter werden.
Die lauwarmen proteste des adac sind auch für die tonne. Entweder klares ja oder nein. Nichts degleichen - warum auch: betagte mühlen erhöhen die service-frequenz der sogenannten gelben engel, der einsatz ist mit 50 euro jahresgebühr auf dauer nicht zu machen. Das Kerngeschäft macht man heute mit dem verkauf von treppen- und badewannenliften und antarktis-kreuzfahrten.
Was ich nicht verstehe ist - wieso erst so spät die erkenntnis. Was denken sich meilenwerk, deuvet undundund? Gibt's eine hidden agenda? Wenn ja, die hätte ich gern gewußt.
Hat irgendwo im keller noch eine peugeot zu stehen - reynolds-rohre 531! shimano uralt seitenzugbremsen, campagnolo-schaltung .. chic chic chic -: peter
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Moin Peter,
....und ich nutze mein 25 Jahre altes Gianni Motta mit Enic-Gabel, fast kompletter Campa Record Gruppe, Assos-Lager und Shimano Dura Ace-Achsen hin und wieder.....
Schöne Grüße
Dietrich
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Und ich werd' halt mit der Bahn nach Berlin fahren und mich von Clubkollegen rumkutschieren lassen.... :D :D :D :D
...oder einfach zu Hause bleiben.. :'(
Gruss
Peter :xxx
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Moin Peter,
...oder Du verkaufst Deine Katze und erwirbst einen nagelneuen XJ mit Dieselmotor - dann produzierst Du genauso viel Stickdioxid und dafür zusätzlich auch noch Feinstaub, darfst aber aufgrund der schwachsinnigen Abgaseinstufung in die sog. "Umweltzone" einfahren.
kind regards
Dietrich
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??? Diesel?
Hoechstens als Firmenwagen.....
....privat? n'Doibel werd' ich tun!
:D :D :D :D
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Moin gents,
ich habe heute an der Sitzung der Initiative Kulturgut Mobilität in Berlin teilgenommen und mich bereit erklärt einen offenen Brief an sämtliche an der Entscheidung für ein Fahrverbot betroffene Abgeordneten zu verfassen und gleichzeitig mich an der Durchführung und Organisation der Demonastration in Berlin am 12.05.2007 in der Form zu beteiligen, dass ich mich bemühe Behördenhürden auszuräumen. (Eine Demonstration auf einem öffentlichen Platz mit den Fahrzeugen ist z.B. keine Sondernutzung und somit NICHT gebührenpflichtig, was ein gewisses Ordnungsamt den Veranstaltern aber weismachen wollten....... )
Ausserdem habe ich gestern mit der Stadtentwicklungssenatorin sowie einem Wirtschaftsfachmann der SPD gesprochen und bin zu dem Schluss gekommen, was letzterer nicht bestritten hat, dass keiner nichts genaues weiß und noch lange nichts beschlossen und in trockenen Tüchern ist.
Wohlgemerkt, mein Ziel muss es sein, die Umweltzone ab 2008 zu verhindern, weil lediglich eine SFeinstaub-Schadstoffersparnis von unter 1 % zu erzielen sein wird. Als faulen Kompromiss würde ich mich auch noch damit zufrieden geben, wenn die 35. BImSchV derart geändert wird, dass Benziner vom Fahrverbot ausgenommen werden.
Aber ich bemühe mich auch weiterhin, auf dem politischen Weg einen Erfolg zu erzielen, notfalls über die SPD-Abteilungsversammlungen bis hin zum Wirtschafts- oder Umweltausschuss der Berliner Abgeordnetenhauses.
Schöne Grüße
Dietrich
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Ich komme nicht umhin Leute zu bewundern die gegen diese Windmuehlen zu kaempfen wagen. Ich versteh' von der Vorgehensweise nur Bahnhof und Abfahrt. ???
Ich drueck dir die Daumen! :xxx
Forza scudero, sella mi il cavallo! (http://www.cheesebuerger.net/images/smilie/verschiedene/c010.gif)Gruss
Peter :xxx
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Hallo Dietrich,
ich drücke Dir auch die Daumen für Deinen Einsatz.
Bei der Initiative Kulturgut ist man an der richtigen Stelle. Ich habe ebenfalls schon an Diskussionen in dieser Hinsicht teilgenommen und war immer wieder fasziniert, wieviel "warme Luft" doch von vielen anderen Stellen produziert wird.
Für die Demo drücke ich die Daumen, denn leider wissen viel zu WENIGE noch worum es überhaupt geht.
Gruß
Detlef
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Hallo Dietrich,
Hut ab vor dem Engagement, das wollte ich schon lange loswerden! Leider war ich gestern wegen der Berlinale verhindert und konnte nicht kommen, aber.....
Viele Grüße
Kai
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Moin gents,
in der Anlage der neueste Stuss aus Berlin.
Da ich mal nicht annehme, dass der Redakteur des Tagesspiegel schlecht recherchiert und den Interview-Inhalt falsch wiedergegeben hat, macht diese beabsichtigte Regelung deutlich, dass mit Frau Dr. Dittmer eine Blinde vom Licht spricht, möglicherweise irgend etwas zwischen Tür und Angel aufgenommen hat und das wenige ohne darüber nachzudenken nun wiedergibt, etc. pp. .
Bemerkenswert ist der Umstand, dass diese Dame noch verhältnismäißg gut informiert ist.
kind regards
Dietrich
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Hallo Dietrich,
...... eine Blinde vom Licht spricht .....
die Tante spricht Oldtimer und meint 07 Fahrzeuge???
du hast, siehe oben einfach Recht,
gruß
me. Gerd
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Moin gents,
für Berlin ist es nun halboffiziell: Laut Tagesspiegel sollen Oldtimer mit H und 07 vom Fahrverbot in der innerstädtischen Umweltzone mit einem jährlichen Distanzkontingent von 1000 km und dem Führen eines Fahrtenbuches ausgenommen werden.
Dass dies im krassen Gegensatz zum Inhalt des Bundesgesetzes, der 35. BImSchV , § 1 Abs. 2, steht scheint niemanden zu interessieren - bis dass auf Antrag irgend eines Bürgers das Verwaltungsgericht und/oder Oberverwaltungsgericht Berlin diese Regelung der Senatsverwaltung einmal mehr um die Ohren haut.....und plötzlich Oldies doch ausgeschlossen sind.
Im übrigen überlegt laut Tagesspiegel das Bundesverwaltungsgericht aufgrund des Antrages eines Münchener Bürgers, diese Grenzwerteregelung hinsichtlich Feinstaub und Stickoxiden, dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen, mit der Bitte festzustellen, ob derartige Grenzwerte in Städten überhaupt realisierbar und/oder derart einschneidende Maßnahmen verhältnismäßig sind.
Schöne Grüße
Dietrich
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Moin Dietrich,
unermuedlicher Kaempfer! :+++
Also ich halte diese Nachricht schon mal fuer einen ....vorsichtigen Hinweis.
Hoert sich ersteinmal gut an! Scheint so, als ob Einigen das Ueberlegen noch nicht ganz vergangen ist....
GUT!
WEITER!
Gruss und Dank fuer deine wertvollen Info's...
Peter :xxx :xxx
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Distanzkontingent von 1000 km
Klasse.
Ich arbeite schon mal an der geschäftsidee - emissionshandel und kilometer-broking. :whistling
Da wiehert der feinstaub -: peter
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Moin gents,
ich hab´s schon immer gesagt: U-Bahn fahren ist lebensgefährlich. Nicht wegen der Sturzgefahr vor den Zug oder einer Kollisionsgefahr der Züge sondern wegen der Feinstaubbelastung - vergl. Anhang. Die dürfte in manchem Berliner Bahnhof locker beim Fünffachen des Zulässigen liegen.
Außerdem wird es Klagen, Klagen, Klagen geben.....
kind regards
Dietrich
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Hallo Dietrich,
hier noch ein erklärender Link zum Thema Berlin und Umweltzone. >>Link<< (http://umwelt.berlin.de/sen/umwelt/luftqualitaet/de/luftreinhalteplan/umweltzone_ausnahmen.shtml)
Scheinbar wird es für Veranstaltungen Ausnahmegenehmigungen in Berlin geben.
Gruß
Detlef
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Moin Detlef,
das ist die Frage, ob die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für z.B. Oldtimerveranstaltungen zulässig ist. Nach meiner Lesart der 35.BImSchV nicht.
Anders bei einer Demo: Hier wäre vermutlich gar keine Ausnahmegenehmigung für die Fahrzeuge erforderlich. ....bis zum Ende der Demo. Und endet die Demo dann in der Innenstadt benötigt man denn einen Trailer, um das Auto von dort abzuholen, denn nach dem Ende der Demo gilt nicht mehr das Demonstrationsrecht, sondern das Fahrverbot.
Ihr seht; die Anordnung eines Fahrverbotes in Innenstadtbereichen bietet ein völlig neues Betätigungsfeld für Rechtsanwälte.
kind regards
Dietrich
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Da stellt sich doch die Frage....WIE oft darf ich den demonstrieren? Oder was passiert wenn ich mir einen guten Grund nach dem Anderen ausdenke und meine Demo's verboten werden?
Koennte mir vorstellen, dass schlaue Menschen sich da doch sofort gedanklich reinwuehlen.... ;)
Wie heisst es noch so schoen:
Wenn ich was aushebeln will brauch ich nur einen Punkt zum ansetzen....der Hebel selbst is dann schnell gemacht.
Ersma abwarten auf WAS genau sich da festgelegt wird...weil ich denke dass eine schwammige Regelung wohl beiden Seiten unnoetig Kopfschmerzen bereiten wird......
Temeo danae et dona ferentes!
Yuemmers schoen voooorsichtig bleiben, woll? :D :D
Gruss
Peter :xxx
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Moin gents,
........und klagen, klagen, klagen........
Ende März bin ich zu einer SPD-internen Sitzung in einem beschaulichen Ortsverein eingeladen worden, um meinen Standpunkt vorzutragen. Referent zuvor ist der umweltpolitische Sprecher der Berliner SPD. Anwesend ist der wirtschaftspolitische Sprecher der Berliner SPD.
Mal sehen, was danach kommt. Das Murren einiger Parteimitglieder wegen der Umweltzone ist bereits da. Wollen wir mal sehen, ob die Stimmung nicht endlich kippt und die angeblich dringend erforderliche Umweltzone sonstwohin gesteckt wird.
kind regards
Dietrich
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Da drück ich mal wieder die Daumen... :super
Wie gehst du denn da hin? Mit Schirm, Charme, Melone und Chauffeur? :D
Und nich vergessen... :bluemchen...mitbringen!
Is ja schön das ob der Zahlen vielleicht einige "Aktionisten" ins Grübeln kommen ob sie wirklich DAS damit erreichen was sie vollmundig angekündigt haben. Sieht nämlich nicht so aus....noch nicht mal annähernd.
Umgekehrt gesehen....denke ich würde die Feinstaub und CO2-Belastung radikal sinken wenn in den Stadten NUR noch Autos fahren dürften die älter als 30 Jahre sind..... ;) Dann würde sich ersma darstellen...wie wenige das inzwischen sind!
Gruss
Peter :xxx
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Moin gents,
in der Anlage mal zwei interessante, leider negative Schriftstücke aus dem Forum der Volvoniacs.
kinds regards
Dietrich
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Der bericht der volvodingsda gefällt mir. Insbesondere diese mephistophelische figur eines Dr. L hat offensichtlich wieder konjunktur. Nicht von ungefähr bauen ideologien egal ob braun, rot, grün auf die akteure des zweiten reihe. Diese machen die arbeit und organisieren den geist der neuen zeit auf das am deutschen wesen undsoweiter
Im auszug einen beitrag aus spon
Guten Morgen,
[....}
Ich gehöre zu denjenigen, die zwar aus Überzeugung Youngtimer (2 Citroen CX 20 von 1983 und 84, ein 84er Citroen GSA und ein 86er BX Diesel der ersten Serie) fahren, die sich dieses teure Hobby aber auch mühevollst vom Mund absparen und hart verzichten. Zudem wohne ich auch noch in Innenstadtlage, in der auch meine Garage liegt. Bis jetzt ist zwar in meiner Heimatstadt noch nichts in puncto Umweltzonen geplant, trotzdem halte ich es für ausgemachten Unfug, dafür zu bluten!
[....}
Hin oder her, aber als Deutschfranzose muss ich meinem Vorredner ganz einfach recht geben, wenn er fordert, dass das Volk (ja, das sind wir!) den *Breitbackiger Hintern* bewegen soll. Warum weht in diesem Lande nicht ein Hauch frz. Geist? Bei unseren Nachbarn westlich des Rheins würden jetzt schon die Barrikaden brennen UND das ganze Land würde solidarisch mitziehen. Aber dieses Land ist ja zu gesetzesgeil, zu dämlich, um kritisch zu hinterfragen und zu obrigkeitshörig.[...]
Zudem weiss ich aus anderen Ländern der EU (F und GB), dass diese Problematik dort gar nicht zur Disposition steht. Einzig in Deutschland wird wieder so sinnvoll reagiert, dass wieder nur *fragwürdige Masse* bei rauskommt. Wenn ich mir anschaue, welche Belastungen in F (ich habe dort einen Zweitwohnsitz) als Halter eines alten Autos zu tragen sind, bekomme ich einen Lachanfall! In F werden Neuwagen HÖHER belastet als sog. "Stinker". Des Rätsels Lösung liegt in der Politik, denn in F lautet die Gleichung "altes Auto=wenig Einkommen=gleich Entlastung", sodass die Carte Grise billiger wird, je älter ein Auto ist. Zudem wird dort auch keine Kfz-Steuer erhoben, sondern eine einmalige, leistungsabhängige Abgabe nach Steuer-PS (CV) bei der Anmeldung. Allerdings differiert der Betrag pro Steuer-PS je nach Departement. Der Rest läuft dort über die Mineralölsteuer. Warum kann es hier nicht genauso laufen, incl. Tempolimit?
Für mich ist die Sache jedenfalls klar: als erstes werden meine Autos in F angemeldet, danach gehe ich. Mich hält hier nichts mehr.
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Moin gents,
die Initiative Fahrverbot-Kulturgut Berlin hat an sämtliche Parlamentarier des Umwelt-, Wirtschafts- und Verkehrsausschusses ihre Standpunkte übermittelt und hofft auf Berücksichtigung - vergl. Anlage.
kind regards
Dietrich
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Hallo Dietrich,
bitte schaue Dir einmal das Video hier an: >>Link<< (http://www.rbb-online.de/_/abendschau/beitrag_jsp/key=rbb_beitrag_mini_5565608.html)
Oldtimer: 1.000 km frei pro Jahr! Viel Spaß bei der Kontrolle.
Gruß
Detlef
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Moin Detlef,
ich kann wohl mangels software den Film nicht öffnen. Allerdings wird vermutlich das mir inzwischen Bekannte wiedergekäut werden.
Inzwischen hat sich nicht nur die FDP in Berlin gegen ein Fahrverbot für Oldtimer ausgesprochen, sondern auch Teile der Grünen (!!!), während Teile der CDU, wie es aussieht, ein komplettes Fahrverbot begrüßt (???).
Das ist schon ganz schön irre alles hier.
kind regards
Dietrich
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Hallo Dietrich,
schade dass Du es nicht öffnen kannst.
Also, es scheint eine Liste mit Ausnahmen zu geben. u.a. Oldtimer 1.000 Freikilometer im Jahr.
Mal sehen, ob es der Senat genehmigt.
Gruß
Detlef
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Moin Detlef,
mir ist die Sache mit den 1000 km p.a. mittels Führen eines Fahrtenbuches für Oldtimer seit zwei Wochen bekannt. Diesen Vorschlag wird Herr Breitenkamp (zuständiger Abteilungsleiter in der Senatsumweltverwaltung) vermutlich auch am 08.03. in der Regionalkonferenz im Rhrgebiet vortragen.
Hält man sich aber an den Wortlaut und Sinn der 35.BImSchV (Kennzeichnungsverordnung) dann wäre diese Regelung glatt rechtswidrig.
Iich bleibe dabei: In Politik und Verwaltung reden und schreiben viele Blinde vom Licht.
kind regards
Dietrich
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mir ist die Sache mit den 1000 km p.a. mittels Führen eines Fahrtenbuches für Oldtimer seit zwei Wochen bekannt.
Hallo Dietrich,
ich musste ein wenig lachen.
Ich kenne einige, die würden dann mal eben schauen, ob der Akkuschrauber noch funktioniert. :D
Gruß
Detlef
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Moin gents,
in der Anlage die Bundestagsreden zum Thema Plakettenverordnung, Luftreinhaltepläne etc. vom 01.03.2007 und einen Artikel aus der Berliner Zeitung vom 08.03.2007 aus dem deutlich wird, dass der Berliner Senat ein Fahrverbot für ca. 100.000 PKW und LKW erlassen will, aber gleichzeitig für 80.000 LKW und PKW gebührenpflichtige Ausnahmegenehmigungen erteilen will.
Richtig, gents, da sollten sie die Umweltzone gleich in die Tonne treten. Mein Vorschlag. Aber es geht um Geld.
kind regards
Dietrich
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:tongue! Tja, da sieht mans wieder....naja..gestern im Fernsehen war Gabriel allerdings sehr zurueckhaltend. Bestaetigt ja leider wieder das es nur um das EINE geht leider. Ich habe den Eindruck das ich als "Dreckschleuderfan" mir mehr Gedanken um die Umwelt mache als die Initiatoren dieser Sache...weil wir ja wetten koennen auf was es hinauslaeuft: Mehr Kosten fuer den Buerger bei gleicher Umweltbelastung, dafuer Schuldzuweisungen an das "unvernuenftige" Volk durch die herrschende Klasse weil sich ja nix veraendert hat. Traurig aber war.
Als ob man diese Vorgehensweise nicht kennen wuerde... zzz
Gruss
Peter :xxx
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...dass der Berliner Senat ein Fahrverbot für ca. 100.000 PKW und LKW erlassen will, aber gleichzeitig für 80.000 LKW und PKW gebührenpflichtige Ausnahmegenehmigungen erteilen will...
Hallo Dietrich,
das ist einfach nicht zu fassen. :tongue!
Schön nach dem Motto: Wer Geld auf den Tisch legt, darf auch die Umwelt verschmutzen. :tongue! :tongue! :tongue!
Wie weit soll die Glaubwürdigkeit unserer Politiker denn noch sinken? :iced
Gruß
Detlef
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Moin gents,
in der SPD ist jemand aufgewacht. Der verkehrspoitische Sprecher schließt sich den Forderungen der Oldtimer-Lobby an: Oldies rein ohne KM-Beschränkung.
....und wenn dann doch und trotzdem alle eine Ausnahmegenehmigung erhalten sollten, klagt die Deutsche Umwelthilfe dagegen. Wie ich´s vermutet habe. Was diese Organisation dabei vergisst: Klagt sie gegen die Verordnung über die Fahrbeschränkungen und erhält sie recht, so dass die Verordnung aufgehoben werden muss, ist der status quo des Jahres 2007 vorerst wieder hergestellt und alle dürfen nach Herzenslust in der Umweltzone fahren.....ein ganz schöner Bärendienst.
Anlage aus der Berliner Zeitung (fast wortgleich im Tagesspiegel).
kind regards
Dietrich
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Moin gents,
in der Anlage der Beschluss zur Umweltzone in Berlin vom heutigen Tage.
kind regards
Dietrich
edit: Hier Online zu lesen: http://www.jaguar-online-club.de/berlin_aktuell.0.html
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Moin gents,
die Berliner Verwaltung hält nach stichprobenartigen Nachfragen von mir die erklärte Regelung der ca. 10.000 Ausnahmegenehmigungen für vollkommen praxisfern und flucht über die Berliner Politik.
Bis die angekündigte Verordnung kommt (wenn sie dann überhaupt kommt) wird noch viel Wasser die Spree herabfließen......
kind regards
Dietrich
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Moin gents,
das Berliner Handwerk ist aufgewacht: Ca. 50 % der Berliner Handwerksbetriebe dürften nach derzeitigem Stand ab 2008 nicht mehr mit ihren Fahrzeugen in die Berliner Innenstadt fahren. Ab 2010 dürften dann 95 % der Betriebe nicht mehr mit ihren Fahrzeugen in die Innenstadt fahren. Dies gilt auch für die Betriebe in der Berliner Innenstadt - sie wären also immobil.
Ich denke, es wird in Berlin richtig spannend, die Umweltzone umzusetzen.....vergl. Anlage - Berliner Zeitung vom 27.03.2007
Erteilt man zu viele Ausnahmen z.B. für h´Handwerk, Fuhrunternehmen etc, oder für Oldtimer, ist die sowieso schon praktisch wirkungslose Maßnahme noch wirkungsloser. Bleibt man bei der Umweltzone, wird der eine oder andere wegen der Unverhältnismäßigkeit der Mittel klagen und vermutlich gewinnen - und dann gilt der status quo 2007.
Ich hab´s schon vor zwei Monaten geschrieben und ich bleibe dabei: Die Umweltzone ist grober Unfug und wird mit Hilfe der Gerichte in Berlin nicht realisiert werden können.
kind regards
Berlin
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Moin gents,
ich habe gestern an der Diskussion mit dem umweltpolitischen Sprecher der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus und dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Berliner SPD in einem sehr kleinen Rahmen teilgenommen, meine Standpunkte vertreten und erklärt.
Letztendlich war ich auch nicht der einzige, der gegen die Umweltzone, in meinem Fall aus Gründen der Unverhältnismäßigkeit, argumentierte. Eine gestandener Richter vermutete eine glatte Verfassungswidrigkeit wegen des enteignungsähnlichen Charakters für diejenigen, die in der Umweltzone leben, aber ihre Autos ggf. nicht mehr bewegen dürfen.
Ein anderer erklärte die Regulierungswut die über die Bürger erneut hereinbricht für vollkommen unverständlich.
Selbst der Umweltpolitiker der SPD geht davon aus, dass die Verwaltungs- und die Verfassungsgerichte entscheiden werden.
Immerhin aber sollen die Maßnahmen ab 01/2008 auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden. Stellt sich hierbei aber heraus, dass die Maßnahmen vollkommen unwirksam waren, kommen auf den Steuerzahler/das Land Berlin möglicherweise auch noch Schadensersatzforderungen zu.
Try and error...
kind regards
Dietrich
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Und wer heute in der Bildzeitung liest was da zum Thema CO2 geschrieben wird...der hat dann endgültig die Nase voll! Scheint ja nun wieder alles gaaaanz anders zu sein. Immer diese Panikmache!
Gruss
Peter :xxx
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Moin gents,
wie der Tagesspiegel heute meldet, sind sich die Fachleute der Berliner Verwaltung einig: Die Umweltzone wird eine Reduzierung der Feinstaubbelastung an Hauptverkehrsstraßen von ca. 2 bis 3 % bringen (ohne die Erteilung der vielfältigen Ausnahmen für den Lieferverkehr und für Dieselfahrzeuge im Privatverkehr). Das ist genau der Wert, den ich auch vor zwei Monaten an Hand der bekannten Daten errechnet hatte. Werden die beabsichtigten Ausnahmen zugelassen, reduzieren sich die Feinstaubwerte um ca. 1 bis 1,5 % bei einer Potenzierung der Verwaltungsaus(f)gaben - Straßenschilder, Ausnahmegenehmigungen, Überwachung, etc. pp. -
Die Umwelt-Fachleute haben inzwischen auch den Fehler in Brüssel ausgemacht: PM10-Feinstaub besteht nämlich nur zu einem relativ geringen Teil aus den Autoabgasen. PM2,5-Feinstaub besteht zu einem weitaus größeren Teil aus Autoabgasen und hätte eigentlich die Normgröße sein sollen.
Im übrigen sind die erhöhten Feinstaubwerte in Berlin seit ein/zwei Wochen deutlich auf den Pollenflug zurückzuführen.
Trotzdem: Der Berliner Senat hält, offensichtlich entgegen dem Rat der Berliner Umweltverwaltung, an der Umweltzone fest.
Es wäre schön, wenn die Senatoren und Politiker mit ihrem persönlichen Vermögen für die unsachgemäß ausgegebenen öffentlichen Gelder haften würden, sofern das Verwaltungsgericht Berlin bzw. das Oberverwaltungsgericht Berlin die ganze Sache kippt.
kind regards
Dietrich
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Es wäre schön, wenn die ... Politiker mit ihrem persönlichen Vermögen für die unsachgemäß ausgegebenen öffentlichen Gelder haften würden
:super
Wovon träumst Du nachts? ???
Klaus A.
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Moin gents,
der BUND fordert keine Ausnahmen von den Fahrverboten in Umweltzonen zuzulassen, laut Tagesspiegel vom heutigen Tage.
Somit kommen die Regelungen von allen Seiten unter Beschuss. Und ehe wir uns versehen, haben die Gerichte wieder überflüssig viel Arbeit.
Selbstverständlich hätte man auch im Bund anständige Arbeit machen können und zunächst einmal Oldies in den Ausnahmenkatalog der Plakettenverordnung aufnehmen können. Aber nee.....
Selbstverständlich hätte man im Bund auch ganz andere Zulassungsbeschränkungen für die Hauptverursacher für Feinstaub und Stickoxid, die Dieselfahrzeuge, erlassen können. Aber nee.....
Und die Städte, Kommunen und Länder sehen die Fahrverbote nicht als ultima ratio, wie im Bundesimmissionsschutzgesetz vorgeschrieben, sondern als normalste Sache der Welt. Und das wird Ihnen spätestens von den Verwaltungsgerichten um die Ohren gehauen.
kind regards
Dietrich
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Hallo Freunde, hier etwas aus der Pressestelle der FDP:
DÖRING:
Keine Oldtimer mehr in „Umweltzonen“ – Koalition gibt 150.000 Auto-Klassikern den Todesstoß
BERLIN. Zur Ablehnung des Antrages der FDP zur Ausnahme von Oldtimern von der so genannten „Feinstaubverordnung“ erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Stadtentwicklung und EU-Verkehrsfragen Patrick DÖRING:
Die Regierungsfraktionen haben es heute im Verkehrsausschuss abgelehnt, eine bundesweite Ausnahme von Fahrverboten für Oldtimer in innerstädtischen „Umweltzonen“ zu beschließen. Damit wird dieses großartige Hobby, durch das einzigartige Fahrzeuge und damit auch ein kulturelles Erbe bewahrt wird, quasi unmöglich gemacht. Bei jeder Fahrt wird von dem Fahrer jetzt verlangt, sich zu erkundigen, ob und wo Fahrverbote bestehen und sich gegebenenfalls eine Ausnahmegenehmigung zu besorgen. Betroffen sein werden neben München und Berlin in den nächsten Jahren zahlreiche weitere Städte in Deutschland.
Der Schaden dieses Verbotes ist groß, der Nutzen gering. Die Oldtimer haben nur einen geringen Anteil an der Feinstaubbelastung. Es gibt bundesweit nur 150.000 Fahrzeugen mit H- (historischem)-Kennzeichen und ihre jährliche Fahrleistung ist niedrig. Eine gesundheitliche Beeinträchtigung ist daher kaum gegeben. Neben dem kulturellen und gesellschaftlichen Schaden wird das Verbot aber schwere touristische und ökonomische Folgen haben. Denn die Umweltzonen sind nicht nur das Ende für Oldtimer-Rundfahrten, sondern gefährden auch eine Branche, die europaweit jedes Jahr Milliarden in den Bereichen Versicherungen, Fahrzeughandel, Reparatur und Restaurierung von Oldtimern umsetzt. In vielen deutschen Großstädten sind zahlreiche Handwerksbetriebe auf Oldtimer spezialisiert. Sofern diese Betriebsstätten in einer Umweltzone liegen, sind sie durch Fahrverbote für Oldtimer in ihrer Existenz bedroht. Die seit Monaten laufende Diskussion um Fahrverbote hat bereits zu spürbaren Umsatzeinbußen in diesem Wirtschaftszweig geführt – der Koalition fehlt jedoch die Kraft, hier sinnvoll gegen zu steuern.
Dr. Christoph Steegmans
Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
der FDP-Bundestagsfraktion
Tel. 030/227 52388
Fax. 030/227 56778
steegmans@fdp-bundestag.de
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Moin gents,
genauer gesagt: Es scheitert an der SPD-Fraktion.
Im übrigen ist die 35.BImSchV, die sog. Plakettenverordnung, gestern durch Beschluss des Bundestages derart geändert worden, dass auch Fahrzeuge mit sog. US-Kats in die Umweltzonen einfahren dürfen. Hier wurde Einigung zuvor im Verkehrs- und Umweltausschuss des Bundestages erzielt.
Im übrigen wird die Umweltzone in Berlin vermutlich aus verwaltungstechnischen und gesetzgeberischen Gründen möglicherweise zum 01.01.2008 gar nicht eingeführt werden können:
Es werden 150.000 Ausnahmeanträge ab dem 01.09.2007 erwartet.
Personal (ca. 250 zusätzliche Sachbearbeiter in sieben Bezirken) zur Bearbeitung gibt es aber nicht.
Der Rat der Bürgermeister verweigert der Umweltzone so lange seinen Zustimmung, wie die Personalfrage nicht geklärt ist.
Die internen Zuständigkeiten in der Berliner Verwaltung sind nicht geklärt und gesetzlich abgesichert.
Die Verordnung über die Umweltzone, wie auch für die Vorschriften der Ausnahmetatbestände sind gesetzlich nicht geregelt.
etc. pp.
kind regards
Dietrich
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Hallo Dietrich,
dazu fällt mir nix mehr ein ausser:
WAS FÜR EIN SCHWACHSINN
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http://www.welt.de/berlin/article1000903/Verbaende_kuendigen_Klagen_gegen_Umweltzone_an.html
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Moin gents,
der Kommentator der eher linken und damit regierungstreuen Berliner Zeitung hat heute die Verantwortlichen im Senat zu Recht als Geisterfahrer bezeichnet: Augen zu und durch.
Hier die Beiträge:
Geisterfahrer unterwegs
PETER NEUMANN
nimmt Wetten an, dass die Umweltzone zum 1. Januar noch nicht kommt.
Augen zu und durch! Was Autofahrer unterlassen sollten, falls sie keinen Unfall riskieren wollen, scheint für den Senat derzeit das Haupt-Motto zu sein. Demonstrativ unbeirrt von Protesten und mit der Entschlossenheit eines Geisterfahrers bereitet er die Umweltzone vor. Und zwar mit einer Vehemenz sowie Radikalität, die den Eindruck erweckt, als ob es ADAC-Geheimagenten in der Verwaltung darauf angelegt haben, dass das eigentlich sehr löbliche Vorhaben vor Gericht scheitert. Diese Gefahr besteht.
Ein Beispiel: Deftige Verwaltungsgebühren, wie sie für Ausnahmegenehmigungen verlangt werden sollen, lassen Juristen das Wasser im Munde zusammenlaufen. Ist das Äquivalenzprinzip, wonach Behördenaufwand und Gebühr in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen sollen, bei mehreren hundert Euro noch gewahrt? Oder: Wenn die Fahrverbote wie angekündigt allenfalls dazu führen, dass es ein paar Tage mit zu viel Feinstaub in der Luft weniger gibt - ist es dieser Mini-Nutzen wert, den Konkurs von Firmen in Kauf zu nehmen, die sich keine neuen Lastwagen leisten können oder denen die Fahrzeugindustrie keine liefern kann? Sicher ist es richtig, "Druck auf den Kessel" zu geben, damit der Stand der Technik die Norm wird und der Staat seiner Pflicht, die Gesundheit der Bürger zu schützen, gerecht wird. Es ist auch korrekt, dass Trabis und andere Stinkerautos verschwinden - es gibt ja die BVG. Aber angesichts des Hauruck-Prinzips, mit dem der Senat gezielt die lokale Wirtschaft schädigt, sollte man nicht darauf wetten, dass die Fahrverbote am 1. Januar 2008 tatsächlich so kommen.
Berliner Zeitung, 06.07.2007
Autofahrer lassen sich keine kleben
Umweltplakette wenig gefragt
Peter Neumann
Nur noch ein halbes Jahr - dann darf das Stadtzentrum innerhalb des S-Bahn-Rings ausschließlich von Kraftfahrzeugen befahren werden, die eine Feinstaubplakette an der Windschutzscheibe haben. Doch das Interesse der Autobesitzer an dem Aufkleber hält sich in engen Grenzen. "Es ist erschreckend, wie wenige Plaketten für die Umweltzone wir bisher an den Mann oder die Frau bringen konnten", berichtet Carsten Bräuer von der Dekra. Auch bei den Zulassungsstellen ist die Nachfrage gering. "Das dürfte sich erst dann ändern, wenn die ersten Verbotsschilder am Rand der Umweltzone stehen", heißt es dort.
Mehr als 1,2 Millionen Autos und rund 80 000 Lastkraftwagen sind in Berlin registriert. Im Verhältnis dazu nehmen sich die jetzt bekannt gewordenen Verkaufszahlen ziemlich mickrig aus. "Seit dem Verkaufsbeginn im März hat die Dekra in Berlin rund 4 700 grüne, zirka 330 gelbe und knapp 35 rote Plaketten abgegeben", berichtet Bräuer. "In unseren Berliner Prüfstellen waren es bislang 12 296", sagt Wolfgang Partz von der TÜV Rheinland Group. Die Berliner Kfz-Zulassungsstellen haben bis Ende Juni 32 956 Feinstaubplaketten verkauft. Bislang ist nicht bekannt, wie viele Umweltzonen-Aufkleber die Autowerkstätten ausgegeben haben - dort gibt es sie oft sogar gratis, während sie ansonsten fünf (beim TÜV 5,50) Euro kosten.
"Spätestens im Januar, wenn die Innenstadt Umweltzone ist und kontrolliert wird, werden die übrigen Autofahrer aufwachen", meint ein Mitarbeiter einer Zulassungsstelle. Wer dann dort ohne Plakette unterwegs ist, riskiert 40 Euro Bußgeld und einen Punkt in Flensburg.
Die Wirtschaft kritisiert, dass die Umweltzone für viele Firmen das Aus bedeutet. Wenn die Regeln 2010 verschärft werden, dürften rund 45 000 Fahrzeuge Berliner Handwerksbetriebe nicht mehr ins Zentrum, sagt Thomas Dohmen von der Handwerkskammer. Eine Förderung für den Kauf neuer Lkw gebe es nicht, Fahrzeughersteller kämen mit Liefern ohnehin kaum nach.
Um die Firmen zu unterstützen, haben die Senatsumweltverwaltung und die Berliner Energieagentur gestern die Kampagne "Sauberer Fuhrpark" gestartet. Im Internet informiert ein Leitfaden über umweltfreundliche Fahrzeuge. Ebenfalls im Angebot: individuelle Beratung, Workshops, zwei Info-Veranstaltungen und Fahrerschulungen.
Weitere Informationen im Internet
www.sauberer-fuhrpark.de
Berliner Zeitung 06.07.2007
kind regards
Dietrich
-
Heute in spon:
"Nach derzeitigem Stand scheint es wahrscheinlich, dass Oldtimer-Besitzer, Handwerker und Anwohner auch ohne Feinstaub-Plakette durch die Umweltzone ihrer Stadt fahren dürfen."
Cha nu - hat es anscheinend den anschein?
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Moin gents,
hierzu Zitat der Berliner Senatsumweltverwaltung:
"Darüber hinaus ist eine generelle Ausnahme vom Fahrverbot für Oldtimer mit H-Kennzeichen und einem roten Kennzeichen mit der Anfangsnummer 07 vorgesehen.
Der Bundesrat hat diese Änderungen am 30. November zur Abstimmung auf seiner Tagesordnung. Es ist zu erwarten, dass die Novelle dann verabschiedet wird, sodass die ............ Der genaue Zeitpunkt wird in der Presse und auf dieser Internetseite bekannt gegeben."
kind regards
Dietrich
-
Hallo Jungs,
ruhig Blut, hierzu ein Beitrag der MotorKlassik:
Oldtimer werden von Fahrverboten ausgenommen
Ein Bundestagsbeschluss vom 11. Oktober sorgt noch einmal für Verunsicherung in der Oldtimer-Szene:
Der Bundestag lehnte es erneut ab, Oldtimer generell von möglichen Fahrverboten in Umweltzonen auszunehmen. Der neuerliche Beschluss geht dabei auf einen alten Antrag der FDP zurück, die bereits seit Jahresbeginn für Oldtimer-Ausnahmen plädiert. Als Antrag einer Oppositionspartei hatte er im Plenum erneut keine Chance auf Durchsetzbarkeit.
Doch die politische Welt hat sich in den letzten Wochen schneller gedreht als die langsam mahlenden Mühlsteine der Abstimmungsprozesse im Bundestag: Am 21. September hatte die Vertretung der Länder, der Bundesrat, bereits beschlossen, den Plänen der Bundesregierung zur Einführung von Umweltzonen und den damit verbundenen Fahrverboten nur unter der Bedingung zuzustimmen, dass Oldtimer mit H-Kennzeichen oder roter 07-Nummer von Fahrverboten ausgenommen werden.
Die Einspruchsfrist der Bundesregierung lief am 15. Oktober ab, ohne dass ein Einspruch des Bundesministers für Umwelt, Sigmar Gabriel, bekannt wurde.
Aus gut unterrichteten Quellen verlautet, dass damit die Fahrzeug - Kennzeichnungsverordnung so übernommen wurde, wie der Bundesrat es fordert. Für Oldtimer mit H-Kennzeichen oder roter 07-Nummer bedeutet dies, dass sie von Fahrverboten definitiv ausgenommen werden. Auf welcher Rechtsgrundlage es im nächsten Jahr zu möglichen Fahrverboten für Autos der Schadstoffklasse Euro 1 oder schlechter kommen könnte, ist noch nicht klar.
Gruss
Egon
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Umweltzone hat keinen einfluß auf die feinstaubbelastung - hier klinisch getestet:
http://www.adac.de/images/M%C3%B6ller%20Gutachten%20Endfassung_tcm8-202228.pdf
Mehr kilometer -: peter
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Moin gents,
das ist die Wissenschaft auch schon auf den Trichter gekommen. Die Kenntnisnahme der bei der Senatsverwaltung einsehbaren Schriftsätze und Daten, die vier Grundrechenarten und einwenig Prozent- und Dreisatz-Rechnung ....und es kann sich jeder selbst ausrechnen.
Wie bereits mehrfach geschrieben, die Einrichtung einer Umweltzone wegen der Feinstaubbelastung ist Unsinn. Allerdings hinsichtlich der Stickstoffgrenzwerte ab 2010 wird´s eng. Hier sind Autos (und hier speziell Dieselfahrzeuge) an der Luftverschmutzung zu 2/3 beteiligt. .... und da helfen auch keine noch so guten Partikelfilter....
kind regards
Dietrich
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Moin gents,
bei Verstößen gegen das Fahrverbot in der Umweltzone in Berlin sollen im Januar 2008 noch keine Bußgelder erhoben und somit auch keine Punkte in Flensburg verteilt werden.
Vielmehr sollen die "Umweltsünder" mittels Informationsbroschüre auf ihr Fehlverhalten hingewiesen werden.
Ab dem 01.02.2008 soll es dann teuer werden.
Im übrigen macht die für die Verkehrsführung und Verkehrslenkung in Berlin zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung keinen Hehl daraus, dass die Ampelphasen derart geschaltet werden, dass keine "grüne Welle" entsteht, sondern der Individualverkehr zu Gunsten einer Beschleunigung des öffentlichen Personen-Nahverkehrs behindert werden soll. Hierbei wird billigend in Kauf genommen, dass natürlich auch der öffentliche Omnibus-Nahverkehr durch die entstehenden Staus auch behindert wird.
Es wird auch deutlich erklärt, dass für Berlin kein Verkehrskonzept, das diesen Konflikt löst, erarbeitet worden ist.
Geradezu sträflich ist diese Maßnahme im Zusammanhang mit den zusätzlich freigesetzten Abgasen aufgrund des stop-and-go-Verkehrs.
kind regards
Dietrich
-
Hallo Dietrich,
bin beeindruckt, von der Menge der gesammelten Informationen, und insbesondere vom Engagement. Vielen Dank dafür aus Wilmersdorf.
..bei Verstößen gegen das Fahrverbot in der Umweltzone in Berlin sollen im Januar 2008 noch keine Bußgelder erhoben und somit auch keine Punkte in Flensburg verteilt werden.
Vielmehr sollen die "Umweltsünder" mittels Informationsbroschüre auf ihr Fehlverhalten hingewiesen werden.
Ab dem 01.02.2008 soll es dann teuer werden.
...
Eine winzige Gnadenfrist... bis dahin bekomme ich meine KLR/Euro 2-Umrüstung voraussichtlich kaum geregelt. :(
Drei Monate wären nett.. ;)
Gruß F.
-
Moin Fangio,
in Deinem Fall wäre ein Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Dauer bis zur Tauglichkeit der neuen Anlage sinnvoll. Begründung: Du bist gewillt nachzurüsten und es wird in kürze ein entsprechendes System geben. In Deinem Fall wäre es vollkommen unverhältnismäßig von Dir zu verlangen bis zur Serientauglichkeit des KLR Dein Auto ausserhalb der Umweltzone abzustellen oder zu bewegen.
Hast Du die Ausnahmegenehmigung nicht bis zum sagen wir mal 21.01.2008 in der Tasche, sofern Du diese kurzfristig noch im Dezember beantragt hast, gehst Du zum Verwaltungsgericht Berlin.
Erhäst Du eine Ablehnung legst Du Widerspruch ein und gehst ebenfalls zum Verwaltungsgericht Berlin.
Was Du beim VG Berlin beantragst wird Dir Dein Anwalt genau sagen. Wenn ich´s mache kann´s für mich Ärger geben (Verstoß gg. das aktuelle Rechtsberaterrecht aus den Zeiten des dritten Reiches.....).
Bevor Du beim Amt Deine Anträge stellst, mache Dich vorher über die zu erwartenden Gebühren schlau. Das können hundert Euro sein für die Genehmigung - und die Ablehnung. Auch der Spaß beim Verwaltungsgericht kostet Geld.
Viel Erfolg !
kind regards
Dietrich
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Hallo Dietrich,
um diesen Weg zu beschreiten, bräuchte es wohl irgendeine Form des Nachweises, dass das passende System existiert oder kurz vor der Fertigstellung/Abnahme steht. Ausserdem vermutlich eine formelle Bestätigung der Bestellung, meine alten Fax-Bestellformulare werden da kaum reichen..
Schaun mer mal. Vielen Dank jedenfalls fürs mitdenken.
Frohe Feiertage,
Gruß F.
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Moin Fangio,
ich denke, Kai wird Dir da vielleicht helfen können.
kind regards
merry christmas
Dietrich
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hier mal ein aufschlußreicher Artikel der FAZ zu den Umweltzonen:
Artikel (http://www.faz.net/s/Rub1DABC609A05048D997A5F315BF55A001/Doc~E3E4BD7E9D5434460BB4C1D784997FFDA~ATpl~Ecommon~Scontent.html)
Grüße
Thorsten