Umweltzone Berlin

[dontpanic]

Hallo Dietrich,

Informationen sammeln und Argumente vorbereiten ist auf jeden Fall hilfreich. Noch hilfreicher wäre das aber bereits in den letzten Jahren gewesen, als eine erfolgreiche Lobbyarbeit auf Bundes- und Europäischer Ebene noch Einfluss auf die politischen Weichenstellungen hätte nehmen können. Aber da war in der Oldtimer-Szene halt weitgehend Fehlanzeige. Denn das Problem ist nun: Die Sache ist mittlerweile in einem weit fortgeschrittenen Stadium und es kann nun nur noch darum gehen, die Ausnutzung der politischen Spielräume bei der Umsetzung zu unseren Gunsten zu beeinflussen.

Immerhin gibt es kleine Hoffnungszeichen: "Ziel der FDP ist es, eine generelle, bundeseinheitliche Ausnahmeregelung für Oldtimer zu erhalten. Den entsprechenden Antrag hierzu werden wir fraktionsintern in der kommenden Woche formulieren und dann möglichst schnell zur Beratung in den Bundestag einbringen. Wir hoffen, unsere Forderung bis zum Beginn der Oldtimersaison im März durchsetzen zu können." (Horst Friedrich, MdB, verkehrspolitischer Sprecher der FDP in einem Interview)

Und am Montag ist Spiegel-Tag. 

Gruss nach Berlin,
  Joachim

[wire brush]

Moin,
endlich weiss ich wo das Kreuzchen hingehört .
Viele Grüße,
Rene

[Dietrich]

Moin gents,

wie ich bereits vorab geschrieben hatte, wird sich in Berlin vermutlich das Verwaltungsgericht, vermutlich zunächst im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, mit der Sache beschäftigen.

Fraglich ist nämlich, ob die Maßnahmen verhältnismäßig sind. Im Rahmen einer Güterabwegung soll nämlich der Güterkraftverkehr zum Zwecke der Versorgung der Bevölkerung rundweg Ausnahmegenehmigungen erhalten. Da aber genau die LKW-Abgase die bei weitem überwiegende Ursache für die Feinstaub- und Stickoxidbelastung an den Hauptverkehrsstraßen (24h-Intervall) sind, wird man die gewünschte Reduktion an Emissionen nicht erzielen. Und man erzielt eine Reduktion schon gar nicht durch ein Fahrverbot für Benziner; und noch weniger durch ein Fahrverbot für Oldtimer. Hier hilft einfache Mathematik weiter.

Ob Lobbyarbeit der richtige Weg ist, weiß ich nicht. Ich denke, mit Lobbyarbeit erzielt man eher Einfluss auf Gesetze. Hier geht es aber um lokale Verordnungen - und die kann man ganz einfach durch das Verwaltungsgericht oder das Landesverfassungsgericht anfechten:

Wird mir die Ausnahmegenehmigung im April 2007 durch die Behörde verweigert, lege ich Widerspruch ein. Wird der Widerspruch spätestens nach drei Monaten zurückgewiesen, wird geklagt und im übrigen spätestens am 02.01.2008 ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt, weil ich nämlich bereits am 03.01.2008 in die Fahrverbotszone fahren möchte. Wird dem Antrag vom VG nicht stattgegeben und später meine Klage abgewiesen, wende ich mich an das Landesverfassungsgericht zwecks Normenprüfung der Verordnung.
Die 10. Kammer des VG Berlin hat die zuständige Senatsverwaltung hinsichtlich einer Schließung des Flughafens Tempelhof bereits zweimal auflaufen lassen, weil im verwaltungsrechtlichen Sinne von den hochbezahlten Juristen gepfuscht worden ist.

Der Klageweg kostet natürlich alles ziemlich viel Geld, das ich nicht habe, für den Fall einer Niederlage vor Gericht. Deshalb hoffe ich, dass der ADAC auf dem Gebiete tätig wird, oder einer der führenden Köpfe in der Berliner Verwaltung zu sich kommt.

Schöne Grüße
Dietrich

[Peter Pleyer]

Hallo Dietrich,
bei richtigem Blutdruck sehe ich, wenn ich das richtig verstehe, das die einseitig ausbaldowerte Sache wohl unter der Lupe dann doch nich ganz koscher ist und erstmal die Verfassungswaechter sich damit befassen werden/sollen/muessten???
Bestaerkt mich in der Annahme, dass gewisse Berufsgruppen ihr Handwerk nicht verstehen oder schlicht ueberfordert sind und auf niedrigbezahltere Lohnstufen heruntergenommen werden sollten. 
Gruss
Peter 

[Dietrich]

Moin gents,
moin Peter,

ich habe die Sache gerade mal einem ehemaligen Verwaltungsrichter übergeben, mit der Bitte, mal den Klageerfolg zu prüfen.........

Letztendlich ist mir aber auch die für Umweltsachen zuständige 10.Kammer beim Berliner Verwaltungsgericht aufgrund meiner ehemaligen beruflichen Tätigkeit in Umweltsachen für das Land Berlin bekannt. Meine Erfahrung war bisher: streng pro Umweltschutz, aber mit Augenmaß und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.

Also Abwarten.

Schöne Grüße
Dietrich

[Peter Pleyer]

Hallo Dietrich,
das find' ich super von dir....na da drueck ich mal die Daumen dass sich da vielleicht ein Strohhalm zeigt fuer uns!
Pro Umweltschutz....das is auch fein, da hab' ich doch gar nix dagegen..ich fahr ja auch gern ins Gruene!...Nur das Mass muss stimmen. Blinder Umweltaktionismus hilft Keinem und schadet mehr....und der gute Wille darf fuer nachweislich nutzlose Schikanen da nicht als Entschuldigung zitiert werden. (Wir ham's doch gut gemeint... ...NIXDA!  )
Gruss
Peter 

[Dietrich]

Moin gents,

da ich mir immer und immer mehr Analysen und Standardwerke der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, aber auch anderer Städte wie Köln, München und Hamburg durchlese, platzt mir sicherlich irgendwann der Kragen.

Ich habe den Deuvet im Berliner Meilenwerk angeschrieben und meine Hilfe im Kampf gegen die Resistenz der Verwaltungsmullahs angeboten.

Die angekündigten Maßnahmen in Berlin sind nach Auffassung eines Verwaltungsjuristen, der sich inzwischen das 150 Seiten-Werk durchgelesen hat, bedenklich, weil unverhältnismäßig.

Je nach Rückantwort und Unterstützung des Deuvet werde ich sowohl die politische oder/und die juristische Option ziehen und kurzfristig tätig werden.

Kind regards
Dietrich

[Micky Bister]

Hallo Dietrich,

macht in diesem Fall eine Sammelklage nicht mehr Sinn? Gerade im Hinblick auf die Kosten?

Gruß  Micky

[Dietrich]

Moin gents,

politisch geht vielleicht noch das eine oder andere. Ansonsten muss man halt sein Glück im Klageverfahren suchen. Ein Gespräch mit dem ADAC hat mich nicht viel weitergebracht.  der Deuvet hat nicht geantwortet.

Ich kann allerdings ggf. auf exzellente Unterstützung in einem Klageverfahren rechnen.

Allerdings versuche ich es auch auf der politischen Ebene, weil ich denke, dass die Berliner Senatorin wirklich schlecht beraten wird.

kind regards
Dietrich

[JagDriver]

Hallo Dietrich,

könnte ein Ausgang des Klageverfahrens in Berlin Signalwirjkung auf andere Kommunen haben?

Unserer "Sperrbezirk" im Ruhrgebiet wird größer als der in Berlin.

Gruß
Detlef