Neues Forum des Jaguar-Online-Club
Jaguar-Talk => Rechtliches / Probleme => Thema gestartet von: JagDriver am Fr.24.Feb 2006/ 05:12:24
-
Hallo Zusammen.
Wer interessiert das Tagesgeschehen verfolgt, dem wir nicht entgangen sein, dass das die Bundesregierung die Einführung von Schadstoffklassen und Umweltplaketten (http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,402478,00.html) für schadstoffarme Autos verabschiedet (http://www.bundesregierung.de/-,413.964196/artikel/Plaketten-gegen-Feinstaub.htm) hat. Weiterführende Infos hier: >Link 1< (http://www.bmu.de/pressemitteilungen/pressemitteilungen_ab_22112005/pm/36672.php) >Link 2< (http://www.bmu.de/luftreinhaltung/aktuell/aktuell/1704.php)
Es gilt die Richtlinien zur Luftreinhalteverordnung einzuhalten. Städte, Kommunen und sogar Landkreise bereiten Fahrverbote bzw. Luftreinhaltezonen (Umweltzonen) (http://www.faz.net/s/Rub8E1390D3396F422B869A49268EE3F15C/Doc~EEA1D9B34DC904F439E599051ECCFF9A1~ATpl~Ecommon~Scontent.html) vor. In einigen Städten hat man sich schon zu bemerkenswerten, wenn auch teilweise völlig hilflosen Aktionen. Siehe diesen Beitrag hier (http://www.jaguar-online-club-forum.de/index.php?board=14;action=display;threadid=3557). Ein Ende ist hier noch nicht abzusehen.
Es ist aus augenblicklicher Sicht abzusehen, dass es ab 01.07.2007 Fahrverbote für katalysatorlose Fahrzeuge innerhalb von Städten geben wird.
Ab 1.1.2010 stehen große Verschärfungen an (ab dann sind in der EU zwei 1999 verabschiedete Luftqualitätsgrenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) einzuhalten.Es handelt sich dabei um einen Ein-Stunden-Mittelwert von 200 µg/m³ und einen Jahresmittelwert von 40 µg/m³) und es liegen in den jeweiligen Ministerien schon Pläne zur Luftreinhaltung in den Schubladen, die Fahrverbote für Fahrzeuge schlechter als Euro 3 vorsehen. Dann sind nicht nur katalysatorlose Fahrzeuge von Fahrverboten betroffen.
Ich starte daher hier mal eine Umfrage wer in welcher Form betroffen ist bzw. sich evtl. garnicht dafür interessiert.
Gruß
JagDriver ;)
-
Betreff: KURBELWELLE - Newsletter der Oldtimerfreunde Heidelberg
Informationen zum Abbestellen des Newsletters finden Sie ganz unten.
zusammengestellt und versendet von Hans-Joachim Bethge,
2. Vorsitzender und Webmaster der Oldtimerfreunde Heidelberg
Feinstaub
==================================================
Liebe Oldtimerfreunde,
auf unsere Eilanfrage beim Umweltministerium Baden-Württemberg zur Feinstaubregelung bekamen wir eine schnelle Antwort, die wir Euch nicht vorenthalten wollen.
Man stellt sich das relativ einfach vor: Unabhängig von der Witterung werden bestimmte Gebiete für Fahrzeuge mit Schadstoffbelastung komplett gesperrt. Das heißt nach Bekanntgabe der gesperrtten Gebiete können wir bestimmte Strecken für unsere Oldtimerveranstaltungen komplett vergessen.
Vorbei sein dürften dann auch Hochzeitsfahrten mit dem Oldtimer in die Innenstädte. Und wer dort wohnt, kann wohl mit seinem Auto nicht mehr nach Hause fahren.....
Sehr geehrter Herr Bethge,
vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des Themas Fahrverbot aufgrund der Feinstaubbelastung. Bitte lassen Sie mich vorab zum Thema einige Ausführungen machen.
Grundsätzlich hat sich die Luftqualität in den vergangenen Jahren eindeutig verbessert. Zwischen 1994 und 2002 ist ein deutlicher Rückgang bei den wichtigsten Luftschadstoffen zu verzeichnen (Feinstaub: - 23 %, NOx: -26%, Benzol: -61%). Zu Jahresbeginn 2005 sind allerdings die sogenannten Feinstäube der Größe PM 10 in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt, weil zu diesem Zeitpunkt der EU-Grenzwert für Feinstaub deutlich verschärft wurde. An max. 35 Tagen im Jahr ist eine Überschreitung der Konzentration von 50 Mikrogramm pro m³ Luft zulässig. Leider sind solche Überschreitungen bundesweit vielerorts zu verzeichnen. Auch in Baden-Württemberg zum Beispiel in Stuttgart, Mannheim, Freiburg, Pleidelsheim, Reutlingen und Tübingen. Stuttgart nimmt mit 187 Überschreitungstagen im Jahr 2005 sogar den bundesweiten Spitzenplatz ein.
Im vergangenen Jahr wurde deshalb damit begonnen Luftreinhalte- und Aktionspläne zu erarbeiten. Als landesweit erster Plan wurde am 17.12.2005 der Luftreinhalte- und Aktionsplan für die Landeshauptstadt Stuttgart, der Öffentlichkeit vorgestellt. Er enthält als wichtigste Maßnahmen ein Lkw-Verbot für den Durchgangsverkehr, das bereits seit 01.01.2006 in Kraft ist und für die Zukunft, gestaffelte ganzjährige Fahrverbote im Stadtgebiet für den gesamten Verkehr. Im Moment ist geplant, dass ab Mitte 2007, Diesel-Fahrzeuge der Schadstoffklasse EURO 1 und schlechter, sowie Fahrzeuge mit Otto-Motoren ohne geregelten Katalysator nicht mehr fahren dürfen und dieses Verbot zu einem späteren Zeitpunkt, geplant ist ab 2012, auf Diesel-Fahrzeuge der EURO 2-Norm ausgedehnt wird. In anderen Städten in Baden-Württemberg, in denen die Feinstaubgrenzwerte ebenfalls überschritten sind, wird voraussichtlich ähnlich vorgegangen werden.
Bei diesen Fahrverboten handelt es sich allerdings nicht wie bei den früheren Ozonfahrverboten um witterungsbedingte Maßnahmen, die nach einer bestimmten Belastungssituation wieder aufgehoben werden können. Aufgrund der Besonderheiten der Feinstaubbelastung müssen aus die diesem Grund eingerichteten Fahrverbote auf Dauer (!) in Kraft bleiben.
Damit die geplanten emissionsabhängigen Verkehrsverbote vollzogen werden können, sind verschiedene rechtliche Voraussetzungen notwendig. U.a. muss in die StVO ein neues Verkehrszeichen aufgenommen werden, mit dessen Hilfe Sperrgebiete ausgewiesen werden können. Und es Bedarf einer Regelung zur Kennzeichnung von Fahrzeugen mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung, damit diese von Fahrverboten ausgenommen werden können. Diese sog. "Kennzeichnungsverordnung" wurde am 22.02.2006 als Entwurf im Bundeskabinett beschlossen. Vor dem in Kraft treten bedarf der Entwurf noch der Zustimmung des Bundesrates. Da der Entwurf allerdings auf einem Vorschlag des Bundesrates fußt, ist damit zu rechnen, dass hier keine größeren Änderungen mehr vorgenommen werden.
Zurzeit ist vorgesehen, dass alle Dieselfahrzeuge (Pkw, Wohnmobile, Busse, leichte und schwere Nutzfahrzeuge) orientiert an den Partikelgrenzwerten der entsprechenden EURO-Stufen in fünf Schadstoffklassen eingeteilt und die Fahrzeuge der Schadstoffklassen 2 (entspricht EURO 2) bis 5 (entspricht EURO 5) mit einer entsprechenden Plakette gekennzeichnet werden.
Bei einer qualifizierten Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit einem Partikelminderungssystem ist beginnend mit EURO 1 Fahrzuegen eine Höhergruppierung in die nächst bessere Schadstoffklasse möglich. Eine qualifizierte Nachrüstung ist dann gegeben, wenn der Partikelgrenzwert der jeweils nächst höheren EURO-Stufe eingehalten wird. In diesem Fall kann das Fahrzeug auf Antrag des Halters, von der Kfz-Zulassungsstelle in die nächst höhere Schadstoffgruppe eingeteilt und ihm eine entsprechend höherwertige Plakette zuerkannt werden.
Benzinfahrzeuge mit einem geregelten (!) Katalysator und Fahrzeuge ohne Verbrennungsmotor (z.B. Elektrofahrzeuge) werden mit der Plakette 5 gekennzeichnet. Benzinfahrzeuge ohne geregelten Katalysator erhalten keine Plakette.
Für Oldtimer ist aufgrund der oftmals hohen Emissionen kein Ausnahmetatbestand von diesen Regelungen vorgesehen.
Diese Regelungen wurden im Vorfeld in zahlreichen Gesprächen mit der Automobilindustrie und mit Filterherstellern abgestimmt. Damit sollte sichergestellt werden, dass im Bereich der Ausrüstung von Kfz mit Partikelminderungssystemen die von der Verordnung festgelegten Grenzwerte und Wirkungsgrade technisch und vom Marktangebot her machbar sind. Es ist deshalb zu erwarten, dass dass diese Regelungen den Anforderungen der Praxis gerecht werden. Einerseits steht damit der Politik ein geeignetes Werkzeug zur Verfügung, um die erforderlichen Maßnahmen zur Luftreinhaltung und damit zum Gesundheitsschutz zu ergreifen, andererseits hat die weit überwiegende Mehrheit der Fahrzeughalter ausreichende Möglichkeiten, um auf diese Maßnahmen reagieren zu können.
Zu ihrer Frage bezüglich Oldtimerveranstaltungen können wir ihnen nur Empfehlen, sich rechtzeitig vorab zu informieren, ob auf der geplanten Strecke solche dauerhaften Fahrverbote existieren, um dann ggfs den Streckenverlauf zu ändern. Da die für die Einrichtung von Fahrverboten in Frage kommenden Gebiete bereits lange vorher bekannt sind, dürfte hier in der Praxis kein Problem entstehen.
Das ist dann nicht mehr zum lachen,
gruß
gerd
-
Damit erscheint dann die Euro2-Aktion gleich in einem anderen Licht. :-\
-
Eine typische Politikeraktion...die Volli...n die ausser dumm rumreden nix anstaendiges gelernt haben in ihrem leben muessen sich ja was einfallen lassen um moeglichst viel Verwirrung zu stiften und Geld einzunehmen. Ausserdem werden die Typen natuerlich von der Autoindustrie geschmiert was das Zeug haelt...naja, man weis ja wie das laeuft... :P :P
-
"Nie ist ein Volk von seinen Machthabern grausamer verhöhnt worden. Nicht bloß, daß jene Bundestagsordonnanzen voraussetzen, wir ließen uns alles gefallen: man möchte uns dabei noch einreden, es geschehe uns ja eigentlich gar kein Leid oder Unrecht. Wenn ihr aber auch mit Zuversicht auf knechtische Unterwürfigkeit rechnen durftet: so hattet ihr doch kein Recht uns für Dummköpfe zu halten. Eine Handvoll Junker, die nichts gelernt haben als ein bißchen Roßtäuscherei, Volteschlagen, Becherspiel oder sonstig plumpe Schelmenkünste, womit man höchstens nur Bauern auf Jahrmärkten übertölpeln kann: diese wähnen damit ein ganzes Volk betören zu können, und zwar ein Volk, welches das Pulver erfunden hat und die Buchdruckerei und die "Kritik der reinen Vernunft". Diese unverdiente Beleidigung, daß ihr uns für noch dümmer gehalten als ihr selbst seid, und euch einbildet uns täuschen zu können, das ist die schlimmere Beleidigung, die ihr uns zugefügt in Gegenwart der umstehenden Völker."
Aus der: Vorrede zu den Französischen Zuständen
Heinrich Heine 1833
Dieser Absatz wurde von der damaligen preusischen Zensur gestrichen
-
Damit erscheint dann die Euro2-Aktion gleich in einem anderen Licht. :-\
Hallo Klaus,
ich weiss zwar nicht, was die Euro2-Aktion mit der Luftreinhalteverordnung zu tun hat, aber das erklärst Du mir bestimmt, oder?
Gruß
Detlef ;)
-
Ich erklär Dir alles wenn Du willst ;D
Hätt ich wohl alles lesen müssen? Stand da nicht sinngemäß daß Euro1-Autos irgendwann überhaupt nicht mehr fahren dürfen? ???
-
Hallo Klaus,
Hätt ich wohl alles lesen müssen? Stand da nicht sinngemäß daß Euro1-Autos irgendwann überhaupt nicht mehr fahren dürfen? ???
Stimmt, Lesen hilft. ;D Einfach nochmal versuchen...
Ich erklär Dir alles wenn Du willst ;D
O.K. Wie war das nochmal mit der Biene? :D
Gruß
Detlef ;)
-
Aber ich hab doch gar kein Diesel
[size=0]Und es gibt doch keine Diesel-Jaguar :P :xxx[/size]
Klaus A.
-
Doch, doch, die "Stinker" gibts. Sogar z.t. noch ohne Partikelfilter, sind ja schließlich neue :P.
-
Ach, willst Du damit sagen die Diesel-Kombis, wo Jaguar draufsteht, sind wirklich Jaguars? ???
-
Hallo Zusammen,
auch wenn die Abstimmung hier zum Problembewußtsein Luftreinhaltepläne nahezu katastrophal ist, möchte ich darauf nochmals aufmerksam machen. Es gibt einige wenige Stellen im Internet, wo diese Problematik die Wogen hochschlagen lässt.
Die Verantwortlichen, die eigentlich die Interessen von Old- und Youngtimerfahrern vertreten sollten/könnten, hüllen sich in tiefes Schweigen oder zeichnen sich durch Inkompetenz aus.
Neben einigen wenigen gewerblichen Aktivitäten (z.B. BVOF) formiert sich eine weitere Gruppe, die sich der Erhaltung des mobilen Kulturgutes widmen wird. Hier der Auszug:
-.-
Wie mit Teilnehmern des Oldtimerforums und auch vielen auf der Retro Classics vertretenen Clubs besprochen wurde, ist es unumgänglich, für unsere Szene Visionen zu entwickeln und nicht immer nur die Symptome fehlpolitischer Entscheidungen zu behandeln. Langfristig kann nur die Ansiedlung unserer Belange bei den Kulturministerien der richtige Weg sein. Ich habe auch – wie mir viele Gespräche auf der Messe zeigten – viel Rückhalt für diese Idee bekommen. Um diese Arbeit fortzusetzen, aber auch um eine Legitimation gegenüber Gesprächspartnern aus Politik und Industrie zu erhalten, ist geplant, diese Initiative in Vereinsform fortzusetzen.
Ich würde nun gerne zur Gründung dieses Vereins mit dem Namen "Initiative Kulturgut Mobilität" auf der Techno Classica aufrufen (Der genaue Termin der Gründungsversammlung, Uhrzeit und Stand wird in den nächsten Tagen noch bekannt gegeben).
Dieser Verein soll ausdrücklich! kein Gegenverein zum DEUVET sein. Es wird darum gehen, für uns Oldtimerfahrer ein langfristiges Ziel zu definieren. Hier liegt meiner Meinung nach die Schwäche der deutschen Oldtimerszene, nämlich das Fehlen eines definierten langfristigen Ziels, welches auch über Baujahrsgrenzen hinweg in der Lage ist, die Szene zu einen. Bislang wurde und wird immer zu spät an Symptomen herumgedoktert und das, obwohl die Probleme und zum Teil sogar schon deren Lösungen (wenigstens ansatzweise) bekannt sind. Was uns fehlt, ist die entsprechende Anerkennung unseres Tuns in der Öffentlichkeit und mithin auch in der Politik. Wenn man mit Beteiligten z.B. aus der Politik reden möchte, muss man die gleiche Sprache finden und darum können und müssen wir uns eben an eingeführte Begriffe halten. Das heißt auch, dass wir uns innerhalb des Rahmens bewegen, der gemeinhin als Kulturgut definiert wird.
Die Initiative Kulturgut Mobilität wird Hintergründe und Argumentationshilfen liefern. Wir müssen den Begriff „Kulturgut Mobilität“ nun mit Leben füllen, um uns aus der Stinker-, Sektierer- und Umweltverpesterecke zu befreien. Dies könnte wohl wirklich ein baujahr- und interessenübergreifendes, wenn auch sehr langfristiges, Ziel sein. Vorherrschendes Ziel wird sein, unsere Belange in die Kultusministerien hineinzutragen und vor Ort Lobbyarbeit zu leisten. Wenn dort die Überzeugungsarbeit gelungen ist, was letztlich nur durch eine konsequente Arbeit in Kooperation mit Museen, Historikern und Universitäten gelingen kann, müssen innerhalb der Kultusministerien Unterstützer gefunden werden, die unsere Interessen auch den Verkehrsministerien gegenüber vertreten. Die Arbeit des Vereins soll die Sichtweise gegenüber dem Oldtimerhobby verändern, indem wir unsere Ziele, aber auch unsere Probleme in eine Öffentlichkeit außerhalb der eigenen Szene tragen. Dies kann z.B. mit Aktionen zum „Tag des offenen Denkmals“ geschehen und vielleicht können wir auch ein engeres Zusammenwirken von Automobilhistorikern, Automobilmuseen und Technischen Hochschulen einleiten.
Bei all dem darf man natürlich unsere aktuellen Probleme nicht vergessen, aber vielleicht haben wir diese unter anderem auch deshalb, weil es uns eben nie gelungen ist, ein einheitliches Bild der Szene zu vermitteln. Lasst uns strategisch und langfristig denken. Natürlich gilt es, sich abzugrenzen gegenüber Bereichen wie Industriekultur, Kultur der Arbeitswelt oder Alltagskultur. Hier haben Interessierte schon längst die Zeichen der Zeit erkannt und entsprechende Lobbyarbeit geleistet. „Kulturgut Mobilität“ erscheint mir als ein sinnvoller Begriff, denn er schließt PKW, Motorräder und z.B. Wohnmobile ein. Es geht um die komplette Aufarbeitung der kulturellen und sozialen Aspekte des Automobils. Es geht um die Vision, in 15 oder 20 Jahren mit unseren Belangen bei den Kultusministerien angesiedelt zu sein. Visionäre werden oft am Anfang ihres Tuns belächelt. Vielleicht können wir mit unserer Idee auf lange Sicht unsere Sache ein Stück weiterbringen.
Credo: Initiative „ Kulturgut Mobilität“
Warum wird so oft über die Erfindung des Rades gesprochen?? Einfache Antwort: Weil das Rad die Welt verändert hat. Kulturelle Veränderungen waren und sind auch immer abhängig vom Thema Mobilität. Insofern kommt der motorisierten Mobilität der letzten 120 Jahre eine ganz besondere Bedeutung zu. Ob man alle Errungenschaften, die mit dieser Mobilität in Zusammenhang zu bringen sind, positiv bewertet, mag dahingestellt sein, aber sie sind Teil unserer Geschichte und es gilt, die Entwicklung dieser Mobilität zu dokumentieren.
Technisches Kulturgut umfasst einen weiten Bereich, der Produkte und Produktionsmittel der Technik einschließt und insofern von den Dingen des täglichen Lebens bis hin zu Industrieanlagen und dem Straßenbau, der die Architektur unserer Landschaften grundlegend verändert hat, reicht. Wenn wir den Zeitraum der letzten 200 Jahre sehen, dann ist das Automobil seit 120 Jahren so stark an der technischen Entwicklungsgeschichte beteiligt wie kaum eine andere Erfindung. Was uns jedoch fehlt, ist ein allgemeines Bewusstsein für den Wert dieses Kulturguts als dingliches Zeugnis der Vergangenheit, an dem sich viel über Arbeitsprozesse, Nutzung von Dingen und Lebensbedingungen ablesen lässt. Ja, wir gehen soweit zu behaupten, dass Ethik, Kultur-, Material-, Ingenieur- und Naturwissenschaften vom Automobil entscheidend mitbestimmt wurden. Das heutige Aussehen unserer Städte und Landschaften sowie die Gestaltung unserer individuellen Umgebung beruht zu einem großen Teil auf den kulturhistorischen Entwicklungen der zurückliegenden 200 Jahre.
Vielen Menschen ist die Formung ihrer Umgebung durch eine Industriekultur wenig bewusst. Und doch sind ihre kulturelle Identität, ihre gegenwärtige Lebenssituation genauso wie ihre Träume und Sehnsüchte eng mit dem Automobil verbunden. Insofern ist es von großer Bedeutung, einen Teil der Hinterlassenschaften des automobilen Industriezeitalters als historische Zeugnisse des 19. und 20. Jahrhunderts zu erhalten.
Der Verlust der wesentlichen Zeugnisse dieser nahen Vergangenheit hinterlässt im privaten wie im gesamtgesellschaftlichen Kontext eine Leere. Nur vor dem Hintergrund einer in der Breite der Gesellschaft verankerten Balance zwischen Vorwärtsstreben und Rückbesinnung kann ein Klima der Innovation und des wirtschaftlichen Aufschwungs entstehen. Und auf diesem Augenmerk sollte zu einem erheblichen Teil unser Hobby liegen. Oldtimer werden in Museen als Objekte und Belegstücke der Errungenschaften und der Meisterleistungen der Ingenieurkunst des 19. und 20. Jahrhunderts gesammelt oder aber von Interessierten, die sich für historische Lösungsansätze technischer Problemstellungen interessieren, dokumentiert. Aber um das Automobil als historisch komplexen Zeugen der Geschichte zu präsentieren, muss dieses auch für ein interessiertes Publikum auf der Straße – dem Ort, für den es geschaffen wurde – präsent sein. Leider hat unsere Politik das nur wenig begriffen.
Am 29. Januar 1886 erhält Carl Benz das Patent mit der Nr. 37435 auf das erste Automobil. Auf der Ringstraße in Mannheim fährt er am 3. Juli zum ersten Mal mit seinem „pferdelosen Wagen“ außerhalb des Fabrikgeländes. Dies sind 120 Jahre Technikgeschichte, die die Welt veränderten und die es auch als ein Stück „Geschichte der Technik“ zu bewahren und durch unsere Oldtimer lebendig zu präsentieren gilt.
Mit der Bitte um Weiterverteilung
Emozzione
Rückfragen unter kulturgut-mobilitaet@gmx.com
-.-
Denjenigen, die sich mit der Problematik bisher noch nicht vertraut gemacht haben, empfehle ich, meinen ersten Beitrag sowie Gerds Beitrag in diesem Thread noch einmal genau zu lesen, denn die meisten mit älteren Auto werden betroffen sein!
Auf die lobenswerte Euro-2 Aktion von Kai Hoffmann sei in diesem Zuge auch nochmals ganz besonders hingewiesen.
Gruß
JagDriver ;)
-
Guten Morgen alle,
so, gestern ist es passiert,
das 35mal wurden in Frankfurt die Belstungen für Feinstaub an den Messpunkten Friedberger Landstr. überschritten - laut EU Recht wird nun dauerhaft ( 365 Tage ) für Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 1 oder schlechter der gesamte Bereich Innenstadt, Bergen Enkheim, Preungesheim, Seckbach, Bornheim sowie Teile von Bockenheim, Riederwald, Fechenheim und Hausen gespeert.
Die Messergebnisse der anderen Stationen werden die Grenzwerte in den nächsten 7 Tagen erreichen.
Das bedeutet, kein Fahrzeug unterhalb der festgelegten Schadstoffklassen kann in den ausgewiesenen Umweltzonen noch angelassen oder uberhaupt noch gefaheren werden.
Die Frankfurter Politiker haben wegen Kommunalwahlen am 26.3. so etwas wie einen Stillhaltepakt bezüglich der Feinstaubregelung besschlossen, den keiner von denen will vor der Wahl unter die Räder kommen.
Fakt ist jedoch, das Frankurt, egal wie eine bundeseinheitliche Lösung aussieht, ab dem 01.01.2008 Umweltzonen auswählt, die nicht mehr befahren werden dürfen.
Noch lange hin bis zum 01.01.2008............
das ist genau die Zeitspanne die ich brauchen werde, um alle Autos gut und vernünftig zu verkaufen, oder ;)
gruß
me. Gerd Münch
P.S Deuvet Info (http://www.deuvet.de/fakt/staub.htm) dazu
-
Noch lange hin bis zum 01.01.2008............
das ist genau die Zeitspanne die ich brauchen werde, um alle Autos gut und vernünftig zu verkaufen, oder ;)
Hallo me.gerd,
exakt!
Und in meiner Restaurationswerkstatt habe ich neulich auch verkündet, dass die momentanen Restaurationsarbeiten am Projekt "B" endgültig abgeschlossen werden. Weitere Arbeiten sind ausgesetzt sowie der geplante Kauf bzw. die dann erforderliche Restauration eines Vorkriegsrennwagens ist erst mal hinfällig. Die Jungs schlafen auch komplett obwohl es sich um deren Existenz dreht.
Wenn ich mir ansehe, wie viele von den zukünftigen Einschränkungen betroffen sein werden und wie die Reaktionen sind, kann ich nur sagen: Fröhliches Erwachen!
Ich schätze das Leasing von Neufahrzeugen wird in Zukunft DAS Geschäft werden. Bitter aber wahr.
Gruß
Detlef ;)
-
Hallo,
also die, zu recht lobenswerte Euro II Aktion, hat doch mit den drohenden Ganzjahresfahrverboten nichts zu tun, da die in Frage kommenden Jags alle Euro I (geregelt) haben und somit als Benziner davon gar nicht betroffen sind (zumindest bis jetzt nicht...). Leider ist die Umfrage nicht ganz richtig, da hier von Euro 3 gesprochen wird und somit zur Verwirrung beitragen könnte.
Die Ganzjahresfahrverbote für katlose Benziner halte ich für ziemlichen Unfug, wieviel Feinstaub kommt denn bei Benzinern hinten raus? Dürfte vorrangig auf mitverbranntes Öl zurückzuführen sein und die Feinstäube werden nicht vom Benzinkat zurückgehalten, auch nicht Neuwagen. Zumindest qualmt der ein oder andere "Neuwagen" ja schon mal, wenn entsprechende Teile hin sind.
Bei Dieselfahrzeugen bin ich grundsätzlich der Meinung, daß die "Stinker" ohne Feinstaubreinigung nichts auf den Straßen verloren haben, egal ob alt oder neu, schließlich ist der Dieselruß wahrlich nicht ohne. Und wenn ich die Entstaubungstechniken richtig verstanden habe, müßte es für Dieseloldies technisch machbar sein (auch deshalb meine Ablehnung zu einer Ausnahmeregelung) einen Rußkat nachzurüsten. Da gibts doch ne Variante, die nicht auf den Motor zur Verbrennung der angesammelten Rußpartikel zurückgreift sondern auf eine eigenständige Verbrennung. Bringt natürlich nur was für den Feinstaub, die NOx werden dabei nicht gefiltert, aber um die geht es nicht!
Mich wundert nur, oder eigentlich nicht, daß bei Autos die Politik mal wieder "schnell" reagiert, aber es in deutschen Landen wohl auf absehbare Zeit kein Rauchverbot in Restaurants (nicht Kneipen, die haben nun mal ein "spezielles Ambiente") geben wird, obwohl das "Mitrauchen" noch schädlicher ist als der Verkehrsfeinstaub. Ein Schelm der auch dabei an rein wirtschaftliche Interessen denkt...
Gruß
Mattias
-
:o
hier die bestätigten Daten von Heidelberg und Mannheim
mit 112 seitiger Erklärung, warum dem so
<Link> (http://www.oldtimerfreunde-heidelberg.de/00002%20feinstaub_fahrverbot_heidelberg_mannheim.htm)
bemerkenswert dazu finde ich diese Fragestellung
5. Vollsperrung für Heidelberg
==================================================
Die Vollsperrung fast des gesamten Stadtgebietes von Heidelberg für Oldtimer wirft Fragen auf:
Wie soll man denn künftig noch zu TÜV und Zulassungsstelle kommen - wenn diese für Autos kaum oder gar nicht erreichbar sind?
Bleiben die Durchfahrten ins Neckartal offen?
Was machen eigentlich Ausländer, wenn sie nach Heidelberg kommen wollen? Müssen die dann auch vor der Tür stehen bleiben? Oder kommt es wie bei der Maut, dass Ausländer quasi straffrei bleiben, weil die Rechtsverfolgung im Ausland zu teuer wäre?
Wie kommen die vielen Arbeitnehmer künftig zu ihren Arbeitplätzen in der Innenstadt?
Seit Jahren klagt der Einzelhandel in der Innenstadt über die Konkurrenz auf der grünen Wiese. Wie sollen die Kunden jetzt zu den Geschäften kommen, wenn die Parkhäuser in der Umweltschutzzone liegen?
Was ist eigentlich mit der US-Armee? Glaubt irgendeiner, dass die sich Plaketten an die Scheibe kleben?
Wer glaubt eigentlich, dass ein polnischer LKW mit einem vietnamesichen Fahrer von Warschau nach Heidelberg fährt, um dann vor der Stadtgrenze stehen zu bleiben, weil sein LKW nicht den Heidelberger Abgasrichtlinien entspricht?
Klugerweise hat man ja nun die Berufsfeuerwehr schon aus der Stadt rausgelegt. Aber was passiert, wenn die dann zu einem Brand in die Innenstadt gerufen werden? Spritzen die dann von der Stadtgrenze aus?
Werden jetzt alle Taxen (Dieselfahrzeuge sind am härtesten betroffen) in Heidelberg durch Rikschas ersetzt?
Was ist mit den vielen Touristenomnibussen, die jeden Sommer nach Heidelberg reinfahren? Lassen die ihre Fahrgäste jetzt an der Stadtgrenze aussteigen und in die Stadt laufen?
Müssen wir unsere Toten jetzt an der Stadtgrenze beerdigen, weil die Zufahrt zum Friedhof nicht möglich ist?
Glaubt eigentlich irgendjemand daran, dass die Luft davon besser wird? Offenbar noch nicht einmal die Gutachter selber!
Zitat Newsletter Oldtimerfreunde Heidelberg
Is scho irgendwie Spannend
gruß
me. gerd
-
Hallo Forum,
bitte schaut Euch diesen Artikel an: Fahrverbot in Frankfurter Innenstadt kommt (http://www.faz.net/s/Rub21DD40806F8345FAA42A456821D3EDFF/Doc~E9F35D2979D16404EA70675AE9780E8D9~ATpl~Ecommon~Scontent.html)
Gruß
JagDriver ;)
-
... und auch wenn Gerd es schon mal gepostet (http://Oldtimer und Feinstaub) hat, bitte hier auch einmal draufklicken, um zu sehen wie es bald in fast jeder Stadt aussehen wird: Fahrverbote ab 2010 (http://www.oldtimerfreunde-heidelberg.de/00002%20feinstaub_fahrverbot_heidelberg_mannheim.htm)
Jeder von uns wird auf die ein oder andere Art betroffen sein.
Gruß
JagDriver ;)
-
ich kann mir wirklich nicht vorstellen, daß das Land der "Ausnahmeregelungen " = D plötzlich so etwas
ohne Abstriche durchzieht. Seht Euch nur z.B das Thema Reichensteuer an, großes Bohei und dann guckt mal in 'nem Jahr wer da noch was zahlt....
Gruß Rolf
Und H Kennzeichen dürfte noch einfacher sein als z. B Youngtimer keine Gerchtigkeitsdiskussion jetzt!!! :(
-
Hallo,
leider bin ich kein Rechtsanwalt, sonst wüsste ich's ja bestimmt besser und würde nicht so unqualifizierte Fragen stellen, aber - was ist eigentlich mit dem sogenannten "Bestandsschutz" ??? ? Aus meiner Studienzeit in den 90ern weiß ich noch, dass einige meiner Kommilitonen damals mit ihren alten Fords OHNE Sicherheitsgurte fahren durften, weil die eben im Baujahr keine hatten (oder haben die mich einfach nur angeschmiert und haben die Gurte einfach ausgebaut :+++ ?).
Ich könnte mir ja noch (auch hier : bitte am besten keine Gerechtigkeitsdiskussion ... ;)) vorstellen, dass man keine schadstoff"reichen" Fahrzeuge mehr um- oder anmelden darf. Oder das neu an- oder umgemeldete "Stinker" (der Begriff gefällt mir eigentlich gar nicht, ich rieche das Zeugs gerne ;D) keine Plakette mehr für die so genannten "Umweltzonen" mehr bekommen ... aber vorhandene, angemeldete Fahrzeuge ???
Sorry, aber wenn ich ein Fahrzeug gekauft und in gutem Glauben angemeldet habe, dieses in verkehrssicherem Zustand bewahre, brav meine Steuern und Versicherung bezahle - und mir Vater Staat auf einmal verbietet, damit dem Sinn und Zweck nachzukommen (es also nicht mehr aus der Garage fahren darf), dann ist das für mich nichts anderen als ZWANGSENTEIGNUNG ! Soll das etwa rechtens sein ? Schkandaal !
'S tut mir wirklich Leid, aber ich kann immer noch nicht glauben, dass das so ohne weiteres rechtlich einwandfrei sein soll :o. Vielleicht liegt's aber auch daran, dass ich zu oft am Auspuff (... und an der Zapfsäule, 's gute Super Plus 8)) geschnüffelt habe und die Welt mit den wenigen noch nicht abgestorbenen Gehirnzellen einfach nicht mehr verstehen kann !
Im Wahn springt mich spontan der Begriff "Bundesgerichtshof" an ... :motz!
Mit leidvollem Gruß
Olaf
-
Hallo Olaf,
sollte nichts passieren, wird es am Ende den großen Rundumschlag geben und die meisten von uns werden betroffen sein.
Bestandsschutz? Klar hast Du doch. Das Fahrzeug wird Dir ja nicht weggenommen, nur fahren darfst Du es halt (fast) nicht mehr.
Wenn Du möchtest, schicke ich Dir mal die Presseartikel aus den letzten Oldtimer Zeitschriften.
Gruß
Detlef ;)
-
Und was ist dann mit den ganzen Benzinrasenmähern ? Die blasen mehr Dreck aus ihrem Auspuff als eine ganze Kolonne von Autos. Die sollte man zuerst verbieten.
Und dann die Mofas und Mopeds mit ihren Zweitaktmotoren. Die produzieren mehr Schadstoffe wie jedes Auto, auch wenn es keinen Kat hat.
Aber heutzutage ist es ja in die Autofahrer immer mehr auszunehmen und zu bestrafen.
Martin
-
Aus dem Handelsblatt vom 20.06.2006:
Brüssels Feinstaub-Pläne drohen zu scheitern
EU-Kommission gerät in die Defensive
Von Helmut Hauschild, Brüssel
Die Europäische Kommission wird mit ihren Plänen für schärfere Feinstaub-Grenzwerte ab 2010 voraussichtlich scheitern. Das Europaparlament und eine Mehrheit der Mitgliedstaaten lehnen das Vorhaben von Umweltkommissar Stavros Dimas ab, zu diesem Zeitpunkt verbindliche Höchstwerte für Partikel ab einer Größe von 2,5 Mikrometern (PM 2,5) einzuführen.
Der Vorschlag der Kommission sei unrealistisch und habe deshalb keine Chance, sagte die CSU-Europaabgeordnete Anja Weisgerber. Die EU müsse Vorgaben machen, die die Mitgliedstaaten auch einhalten könnten.
Grund für den Widerstand gegen Dimas Pläne sind die Probleme, die viele Städte bereits mit der bestehenden Feinstaubrichtlinie aus dem Jahr 2005 haben. Diese sieht Grenzwerte nur für größere Partikel von zehn Mikrometern vor. Obwohl die Werte bis zu 35 Mal im Jahr überschritten werden dürfen, verstießen allein in Deutschland dieses Jahr bereits mehr als zwei Dutzend Städte gegen die Auflage der EU.
Größter Feinstaubsünder ist München, gefolgt von Frankfurt/Oder. Die betroffenen Kommunen müssen Gegenmaßnahmen wie etwa Fahrverbote verhängen, sonst drohen ihnen empfindliche Strafen aus Brüssel. Die Bundesländer fordern deshalb, die Feinstaubrichtlinie abzuschwächen anstatt sie zu verschärfen.
Das Europaparlament will die Kritik der Länder und Kommunen an der Richtlinie teilweise aufgreifen. Der Umweltausschuss will morgen einen fraktionsübergreifenden Kompromiss beschließen, der die Vorschläge von Dimas deutlich abschwächt. So sollen für kleinere Partikel ab 2,5 Mikrometer zunächst nur Zielwerte gelten. Erst ab 2015 soll ein verbindlicher Grenzwert eingeführt werden, wie Dimas es fordert. Die EU-Mitgliedstaaten würden diesen Kompromiss' unterstützen, sagte Weisgerber. Unter anderem Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) habe sich dafür eingesetzt. Auch bei den größeren Feinstaubpartikeln von zehn Mikrometern sollen die Städte teilweise länger Zeit bekommen, bis sie die Brüsseler Vorgaben einhalten müssen. Für Gebiete mit ungünstigen meteorologischen Bedingungen, etwa Stuttgart mit seiner Kessellage, könne die Frist um fünf Jahre verlängert werden, sagte Weisgerber. In besonderen Ausnahmen seien sogar zweimal fünf Jahre möglich. Die Städte müssten allerdings belegen, dass sie in dieser Zeit Maßnahmen gegen die zu hohe Feinstaubkonzentration ergreifen.
Dimas gehen diese Abstriche deutlich zu weit. Er will den Konflikt mit Parlament und Rat über eines seiner wichtigsten Gesetzesvorhaben riskieren. Das bestehende Schutzniveau dürfe nicht ausgehöhlt werden, sagte der Umweltkommissar dem Handelsblatt.
Nach Angaben der Brüsseler Behörde sterben jährlich mehr als 100 000 Menschen in der EU vorzeitig an den Folgen der hohen Feinstaubbelastung. Die Mitgliedstaaten müssten sich stärker bemühen, die Grenzwerte für Feinstaub einzuhalten anstatt großzügige Ausnahmen zu fordern, so Dimas: „Die Debatte erinnert mich an einen Hochspringer, der die Latte tiefer hängt, um zu gewinnen!' In den USA zum Beispiel seien die Grenzwerte für kleinste Feinstaubpartikel schon jetzt höher als es die Kommission ab 2010 plane. Dass Umweltschützer die Vorschläge der EU-Kommission als zu mutlos kritisierten, die Kommunen hingegen als zu streng, spreche für deren Ausgewogenheit.
Dimas setzt darauf, dass die Europaabgeordneten bei der Plenarabstimmung über die neue Feinstaubrichtlinie im September anders als der Umweltausschuss doch noch seinen Kurs unterstützen. Und er hofft auf die Mitgliedstaaten. Am 26. Juni will sich der Umweltministerrat erstmals mit dem Thema befassen. Schon jetzt aber zeichne sich ab, berichtet ein EU-Diplomat, dass die Mehrheit der Länder den Vorschlag des Kommissars abschwächen wolle. Nur die Skandinavier seien dafür.
-
...... und vorbei!!!!
Der DEUVET (http://www.deuvet.de/fakt/pdf/FAQ_Feinstaub_201106.pdf) informiert
und das hört sich gar nicht gut an.
( ohne ) Gruß
me. Gerd
-
und der Beschluss des Länderausschusses liegt nur auch vor!
aus dem Newsletter der Oldtimerfreunde Heidelberg
KURBELWELLE - Newsletter der Oldtimerfreunde Heidelberg
zusammengestellt und versendet von
Hans-Joachim Bethge, Oldtimerfreunde Heidelberg.
Feinstaub - das Ende einer Diskussion
==================================================
Am 14. und 15. November hat in Mainz ein Fachgespräch der Ländervertreter zum Thema Ausnahmeregelungen in Umweltzonen stattgefunden.
Die in Mehrheit beschlossene Emfehlung an den Länderausschuss wird sinngemäß etwa folgendermaßen lauten:
Es wird empfohlen, von Fahrverboten in Umweltzonen keine pauschalen Ausnahmen für Betroffene zuzulassen, sondern den Betroffenen vor Inkrafttreten der Maßnahme eine Frist von mindestens 12 Monaten zu gewähren, damit sie sich auf die Einrichtung der Umweltzone einstellen können.
Ich finde, daß diese Empfehlung nichts Weniger als den Supergau für alle betroffenen Oldiefahrer darstellt.
Selbst Kommunen, die bis jetzt Bereitschaft zu Ausnahmegenehmigungen für Oldtimer und Anwohner gezeigt haben, werden wahrscheinlich jetzt davon Abstand nehmen. Was uns bleibt, sind dann nur noch Einzelklagen nach Eintreten der Regelungen.
leider leider
gruß
gerd
-
Dann haben also die Anwohner 12 Monate Zeit um sich neue Autos zu kaufen. Das kann auch nur jemand verlangen der auf Kosten vom Steuerzahler neue Dienstwagen bekommt.
Gruß Martin
-
......... oder aus der "Umweltzone" rausziehen !!
eine Schw................... ist das !!
meint Gerhard aus München-Ost
-
Da gibt's nur eins:
"M", "F", "S", usw. vom Kennzeichen runter und an einem anderen Ort anmelden. Wie sieht's eigentlich für "Händlerkennzeichen" aus?
Viele Grüße,
Marcel.
-
Hi Marcel,
wie soll das gehen? Du kannst nur bei deinem Wohnsitz dein Auto anmelden.
Ergo muesste ich einen Zweitwohnsitz irgendwo anmelden. Wobei das tlw ohne Mietvertrag schwierig wird.
Ich suche sehe schon folgende Anzeigen:
Oldtimerfahrer sucht 1-Zimmerwohnung, zwecks Kfz-Ummeldung :D :D
-
Hallo Marcel:
Da gibt's nur eins:
"M", "F", "S", usw. vom Kennzeichen runter und an einem anderen Ort anmelden.
Bitte, irgend etwas nicht richtig verstanden!
Die Schadstoffeinstufung eines KFZ, laut der im Brief festgelegten Schlüsselnummer bestimmt darüber ob ein Fahrzeug eine Plakette erhält, die einen berechtigt in die Umweltzone einzufahren.
Nicht das Kennzeichen!
gruß
Gerd
-
Hallo Gerd,
habe ich sehr wohl verstanden - aber wenn der Freistaat Bayern Kfz-Steuer von mir kassieren will, dann soll ich mich auch in seinem Straßennetz unbeschränkt bewegen können.
Wenn nicht, kriegt ein anderes Bundesland die Steuereinnahmen. Ob da ein "M" oder ein "NW" auf dem Kennzeichen drauf ist, ist mir letzten Endes egal - nur dann geht die Kfz-Steuer nach Rheinland-Pfalz und nicht nach Bayern. Bietet sich bei mir an, da ich meinen Zweitwohnsitz noch im Elternhaus in Neustadt habe.
Wenn ich mal ein Fahrzeug, das maximal EuroI erfüllt, besitze, sehe ich nicht ein, dass der Freistaat dafür Kfz-Steuern sieht, wenn ich noch nicht einmal die Isar entlang durch München fahren darf. Aber der osteuropäische LKW an die Großmarkthalle fahren darf, die in der Umweltzone liegt.
Grüße aus dem sonnigen München,
Marcel.
PS: Ein gravierenderer Schritt wäre dann noch, Erst- und Zweitwohnsitz zu tauschen oder München den Rücken zu kehren. Ein "STA", "WM", "EBE", "FFB" oder "DAH" auf dem Kennzeichen bedeutet nicht unbedingt ein weiterer Weg zur Arbeit.
@rachid: Du hast ja auch kein Kennzeichen mit einem alleinstehenden "F" vor dem "-".
-
Und dann gibt es so eine Umweltzone und die Luft wird plötzlich viel besser. Alle loben das neue Konzept und machen ganz Deutschland zur Umweltzone. Und dabei lag es nur daran dass ein paar Häuser neue Brenner für ihre Heizungen haben (ist ja auch gesetzlich vorgeschrieben) und deshalb weniger Ruß produzieren. Aber mit den Autos hatte das gar nichts zu tun.
Wenn man mal zurückdenkt, vor 20 Jahren hatte noch gar kein Auto einen Katalysator. So viel schlechter war die Luft damals aber auch nicht.
Gruß Martin
-
Hallo,
ob "M, S, F, B oder FS, STA, MB, FFB, DAH und EBE" ist doch völlig egal.
Wenn ich nicht die Anforderungen der sog. "Umweltzonen" mit meinem Jaguar
(übrgens EBE) erfülle, kann ich eben nicht hineinfahren - egal ob
München, Stuttgart oder der gesamte Ruhrpott (siehe beigefügter Bericht)!!
Sonnige, kalte Grüße
aus dem Landkreis Ebersberg (östlich von München)
Gerhard
-
Liebe Grüße,
und hier für alle das Scenario
<Link> (http://www.env-it.de/luftdaten/download/public/html/Luftreinhalteplaene/uballl.htm)
..... aber ich habe ja gerüchteweise gelesen man muss nur eine andere Vorsilbe auf dem Kennzeichen haben und schon wird alles gut, :tongue!
gruß
me. Gerd
-
Eine andere Vorsilbe?
Wahrscheinlich ein X oder ein Y....die Dinger die DIE fahren haben garantiert Euro 4! ;D ;D ;D ;D ;D ;D ;D
Gruss
Peter :xxx
-
Hallo.
Und hier noch etwas zum Thema: FOCUS (http://www.focus.de/auto/kfzmarkt/smogplakette)
Ich bin mal gespannt, wann die betroffene Zielgruppe endlich merkt, dass sie mit ihren Fahrzeugen nicht mehr bzw. nur noch eingeschränkt fahren darf.
*Sarkasmus an* Ich wünsche fröhliches Erwachen *Sarkasmus aus*.
Grüsse
JagDriver
-
Hallo,
...... wenn sie die ersten 40.- € wegen unbefugten befahrens einer Umweltzone bezahlt haben.
Ich habe meine beiden Altagsautos (Bj. 1991 mit G-Kat!!) mit einem Kaltlaufregler nachgerüstet. So kann ich wenigstens meinem Beruf nachgehen. Mein Jaguar wird sich wohl künftig Innestädte von außen anschauen - ist eigentlich eh besser.
Grüße aus dem sonnigen (immer noch) Landkreis Ebersberg (östl.v. München)
Gerhard
-
Hallo Gerhard,
40.- € wegen unbefugten befahrens einer Umweltzone
ist das amtlich bestätigt?,
ist es eine Ordnungswidrigkeit oder wie wird es durch die Länder, respektive der Kommunen behandelt.
gruß
me. Gerd
-
Hallo Gerd,
ich zitiere aus einem ADAC-Bericht in der MOTORWELT von Januar 2007:
"Wer ohne Plakette in eine Verbotszone einfährt, muss mit 40.- € Bußgeld und
1 Punkt in Flensburg rechnen"
Es besteht keine generelle Plakettenpflicht. Nur wer tatsächlich in eine "Umweltzone"
fahren will, benötigt den Aufkleber.
Gruß Gerhard
-
anbei aktueller Link zu Spiegel online diesbezüglich ...
http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,457812,00.html
In dem darin aufgeführten Link zur GTÜ
http://www.gtue.de/apps2/feinstaub/plakette.php?such_art=3
bin ich allerdings mit meinen Fahrzeugdaten nicht weiter gekommen!
einen schönen Tag noch,
Ralph
-
Hallo Ralph,
bin ich allerdings mit meinen Fahrzeugdaten nicht weiter gekommen
wieso?
einfach die Daten aus Fz-Schein oder Zulassungsbescheinigung in die beschriebenen Felder eingeben und schwupps bekommt man angezeigt welche Plakette man zu geteilt bekommt.
#
Gruß
gerd
-
Hallo Ralph,
eigentlich ganz einfach ( siehe Schlüsselnummern (http://www.vdik.de/index.php?FE_SESSION_KEY=90196d555c-c4d7fbfa8013d11363fbe20f6c20c104&id=41) ), jedoch scheint die Einführung in Berlin aufgrund von "Abwicklungsschwierigkeiten" erst im Jahr 2008 zu kommen.
Viele Grüße
Kai
-
jaja, alles ganz einfach :(
siehe unten ... !
-
geht mir mit meinem XJS genauso :(
Außerdem ist auch mein Fahrzeugschein nicht umgeschluesselt..
Da ich Kat habe, bin ich erstmal _noch_ nicht betroffen. Aber dann? :(
-
@Gerhard
@alle
ich zitiere aus einem ADAC-Bericht in der MOTORWELT von Januar 2007:
"Wer ohne Plakette in eine Verbotszone einfährt, muss mit 40.- € Bußgeld und
1 Punkt in Flensburg rechnen"
Das wird wohl darauf bezogen sein :
Fahren trotz Fahrverbotes wegen Smog-Alarm oder einer anderen öffentlich bekannt gemachten Anordnung
siehe auch hier (http://verkehrsanwaelte.de/bussgeldkatalog_strassenbenutzung.html)
und es wird dann explizit auf §21 StVG verwiesen nämlich:
Ein sehr häufig vorkommendes Delikt ist das Fahren ohne Fahrerlaubnis bzw. Fahren trotz Fahrverbotes gem. § 21 StVG. Auffallend ist in diesem Zusammenhang vor allem die hohe Anzahl von Wiederholungstätern. Aber auch als Halter eines Fahrzeuges kann man sich, wenn man sein Kfz jemandem überläßt der keine Fahrerlaubnis hat und man dies kannte bzw. hätte erkennen können und müssen (vor Überlassung des Kfz Führerschein zeigen lassen !) einer Ermächtigung als Halter zum Fahren ohne Fahrerlaubnis strafbar machen.
siehe hier (http://www.sta-bayreuth.bayern.de/aufgaben/strassenverkehrsdelikte.htm#FoFe)
und wenn man dann §21 zu Grunde legt, steht in diesem (http://bundesrecht.juris.de/stvg/__21.html) jedenfalls nichts zu Smog oder Feinstaub - Fahrverboten!
eher ist doch Umweltschutz und Sauberkeit
gefragt und das gibt es auch im Bußgeldkatalog (http://bundesrecht.juris.de/stvg/__21.html), mit deutlich geringeren Bußgeldern und ohne Punkte.
Ich denke da muß noch nachgebessert werden!
gruß
me. Gerd
-
@Ralph
jaja, alles ganz einfach
siehe unten ... !
ich denke mal! .... falsches Auto :)
ist bei unserem `S` auch so, bedeutet ganz einfach - keine Plakette!
gruß
gerd
-
Hi Gerd,
Ralph hat aber einen Euro1 Wagen ;)
@Ralph & Ingmar, bei Einbau eines KLRs wird der Wagen auf Euro2 Ungeschlüsselt und Ihr bekommt neue Papiere!!!
vielleicht noch folgendes PDF vom ADAC (http://www.adac.de/Auto_Motorrad/Umwelt/umweltzonen_plaketten/plaketten.asp?ComponentID=149632&SourcePageID=159006&MSCSProfile=589F5C6DB83ADBA41DAD47C9EEF9786D0350E5769CAEDB76E85A0EBC2809CE6508164898E5B0466762036E9274F334C491C97EC11774D4D57F04BDF293583F50E2DEBA93CAE1E9341CE04EFCD7E05A9E3CD75D3DC57C7884B981787AD703A869F137FD363CB1830443C2243348E64561DA50AFFB142376397C822AD99EB8D845898ED1174292FB66) lesen....
Viele Grüße
Kai
-
jaja, kommt ja alles, war ja auch nur (bei mir zumindest) eine Sachstandsmeldung ... :xxx
@gerd,
was heißt falsches Auto? - noch besteht ja bei mir die Möglichkeit, den Gesetzesvorgaben entsprechend nachzurüsten - was ich eigentlich sowieso vorhatte.
Und mittelfristig will ich mir auch einen neueren zulegen (XJR)
-
Vieleich auch interessant der Artikel im:
Spiegel (http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,457812,00.html)
Ein starkes Stück ist aber, daß wieder der Bürger dafür bezahlen darf nachzuweisen was er erfüllt und was in den Papieren steht :tongue!
Viele Grüße
Kai
-
Hallo,
beiliegend nochmal eine Tabelle welchen Schlüsselnummern welche "Umweltplakette" zugeordnet ist (vorläufiger Stand) und wo diese Schlüsselnummer in alten und neuen Zulassungspapieren zu finden ist (gesehen in AUTO-BILD Nr. 1/2007).
Gruß Gerhard
-
Hallo Interessierte,
hier ein Beitrag aus einem anderen Forum von Peter David Göhr:
Jetzt geht’s uns an den Kragen, aber noch haben wir die Möglichkeit, mitzubestimmen, wie viel Luft wir bekommen.
Die Initiative Kulturgut Mobilität und der ASC hatten gestern ein gemeinsames Gespräch im Bundesministerium für Umwelt. Gesprächspartner war Ministerialdirektor Dr. Lahl, Abteilungsleiter Umwelt und Gesundheit, Immissionsschutz, Anlagensicherheit und Verkehr, Chemikaliensicherheit (BMU).
Der Sachstand stellt sich momentan wie folgt dar: Die Möglichkeit zur Einrichtung von Fahrverbotszonen ist zementiert. Es handelt sich hierbei um Ministerialbeschlüsse, die auch keiner Zustimmung durch den Bundestag bedürfen, sondern lediglich durch den Bundesrat bestätigt werden müssen. Die Ministerialbeschlüsse werden vom Bundesministerium für Umwelt und vom Bundesverkehrsminsterium gleichermaßen getragen. Der öffentliche Druck zu diesem Thema ist so groß und wird auch als derart berechtigt empfunden, dass es hier kein Zurückweichen geben wird. Dr. Lahl gibt an dieser Stelle auch einen kleinen Ausblick zum Thema CO²-Ausstoß und bezeichnet dies als nächstes dringendes Thema, das Opfer verlangen wird. Auch hier ist der politische Druck europaweit und aus der Bevölkerung so stark, dass sich die Bundesregierung dem nicht verschließen kann. Sollte der Oldtimerszene daran gelegen sein, an diesen Beschlüssen noch zu rütteln, wäre dies nur über eine Bundesratsmehrheit möglich. Letztlich wäre dies allerdings nur ein Aufhalten. Auch sieht Dr. Lahl es als wenig aussichtsreich an, bei dem nur noch kurzen Zeitfenster hierfür eine Bundesratsmehrheit zu erhalten.
Der Antrag der FDP wird als eher kontraproduktiv gesehen. Kurze Begründung: Der Antrag wird mit der Koalitionsmehrheit abgelehnt werden. Warum? Schon allein aus dem Grund, weil dieser Antrag von der Opposition kommt und sich hier die große Koalition nicht teilen lässt. Schlimmer ist aber, dass damit ein Thema, das überhaupt nicht in den Bundestag gemusst hätte, jetzt im Bundestag ist und nun abgeschmettert wird. Hier hätte man auf ministerialer Ebene Lösungen für uns finden können. Es wird auch allein schon aus Parteidisziplin niemand aus der Koalition für diesen Antrag stimmen. Ergebnis wird dann sein: "Der Bundestag hat beschlossen, dass es keine Ausnahmen geben wird." Der FDP wird das egal sein, die stellt den Antrag nur aus taktischen Gründen, um dann ihren Oldtimerwählern sagen zu können: Seht Ihr, wir wollten ja was für Euch tun.
Es wurde dann auch nochmals versucht, auf das Zahlenwerk, die geringe Teilname der Oldtimer am Verkehr und den Wert von historischen Fahrzeugen als Kulturgut einzugehen, was aber schon in Ansätzen als nutzlos dargestellt wurde. Man kennt die Zahlen zwischenzeitlich sehr gut und wäre hier auch nicht weit von der Oldtimerszene entfernt. In den Überlegungen der beiden Ministerien spielen zwischenzeitlich aber auch Themen wie CO²-Ausstoß usw. eine viel erheblichere Rolle. Auch müsse ein „Rutschbahneffekt“ verhindert werden. Es gibt neben den Oldtimerfahrern ca. 20 weitere Gruppen geben, die zum Teil sogar weitaus größere existentielle Gründe für Ausnahmegenehmigungen hätten. Es gehe vom Gemüsehändler an der Ecke bis zum Behindertenfahrzeug.
Auf ein mögliches Beschreiten des Klagewegs eventuell bis nach Brüssel reagiert man seitens der beiden Ministerien gelassen. Man hätte sich auf mögliche Klagen eingestellt und deren Wirksamkeit vorab geprüft (hier spielen eben nicht nur die Oldtimer eine Rolle). Das Thema Volksgesundheit und in Zukunft auch immer mehr der Klimaschutz seien eben das höhere Gut, für das es bei allem Verständnis für unsere Sichtweise keine politischen Mehrheiten – auch nicht in der Bevölkerung – geben würde.
Es sei ja auch nur ein Teil der Oldtimerfahrer betroffen. Der weitaus größere Teil wohnt weder in einer Fahrverbotszone noch dort eine Werkstatt besuchen. Auch trete man weiterhin für den Erhalt der Oldtimer ein, eben nur nicht in den ausgewiesenen Fahrverbotszonen. Spätestens jetzt war uns klar, wie verhärtet die Fronten hier sind und dass an den grundsätzlichen politischen Entscheidungen nicht mehr zu rütteln ist.
Das Wort „grundsätzlich“ wurde dann nochmals aufgenommen, um vielleicht noch Einfluss darauf zu nehmen, wie die geplanten Fahrverbote abgemildert werden können. Hier kam es dann zu weiteren Gesprächsangeboten seitens des Ministeriums. Es gibt zwischen den Ministerialerlässen und den Bundesratsbestätigungen noch ein erhebliches Zeitfenster, in dem Einfluss genommen werden kann, inwieweit sich die Fahrverbotszonen auf Oldtimer auswirken. Im Rahmen dieses Zeitfensters bietet man uns (ich denke mal dem Ladenburger Kreis) weitere Gespräche an und würde seitens des Bundesumweltministeriums als weiteren Gesprächspartner das Bundesverkehrsministerium mit an den Tisch holen, um gemeinsam mit den jetzigen Gesprächsführern (wobei der Kreis auch gerne auf Seiten der Oldtimerszene noch minimal erweitert werden könnte) konkrete Abmilderungen zu verhandeln.
Grundlage für diese Gespräche müsste aber die Bereitschaft der Gesprächsführer sein, die Sichtweisen der beiden Ministerien mehr in die Szene hineinzutragen. Aktionen „pro Oldtimer“ sind in Ordnung, zu heftiger Protest ist jedoch den Entscheidern in der Politik nicht zu vermitteln und man sollte seitens der Oldtimerszene jetzt Gesprächsbereitschaft zeigen. Es wurde die Zusage von Initiative Kulturgut und ASC gegeben, in dieser Form auf die Szene zuzugehen und die Gesprächsbereitschaft der Ministerien positiv zu nutzen.
Konkret wurde vereinbart, dass die Gesprächsführer ein Papier mit „Essentials“ erarbeiten und dieses möglichst umgehend an ihn weiterreichen. Dann wird sehr schnell die Einladung gemeinsam von Bundesumweltministerium und Verkehrsministerium ergehen. die genannten Essentials zu könnten z.B. sein
• Die weitere Möglichkeit der Durchführung von Oldtimerveranstaltungen auch in den Fahrverbotszonen.
• Werkstattbesuche
• Regelung für Anwohner in Fahrverbotszonen
• Zufahrt zu Oldtimermuseen mit Oldtimern
• usw.
Die initiative Kulturgut Mobilität und auch der ASC will diesen Weg der Gespräche gehen.
Mir wurde gestern zum ersten Mal wirklich klar, wohin die Richtung unserer Bundesregierung geht. Wir stehen hier erst am Anfang und die Oldtimer sind nur ein ganz kleines Problemchen.
Wir leben halt in einer Welt, in der ein amerikanischer ExVize einen Oskar bekommt, weil er einen Film über den Klimawandel drehte. Seht Euch doch nur einmal den Spiegel von vor zwei Wochen und die Focus der letzten Woche an.
Ja, ich sehe Tempolimit, Co2-Beschränkungen, einen Benzinpreis von 6 Euro bei Wegfall der Kfz-Steuer als realistisch an.
Der VDA, ADAC und bislang auch AvD schlafen. Ich habe gestern erst die Anfänge kennen gelernt. Volksgesundheit, Klimaschutz, Luftreinhaltung werden die Themen der nächsten Zeit sein.
Wir haben diese sich verändernde Welt noch nicht begriffen. Die Wirtschaft sieht Ihre Zukunft nicht mehr im Automobil, das ohnehin aus Japan kommt, sondern in der Entwicklung alternativer Stromerzeugung und ähnlichem, wo Deutschland Weltmarktführer ist. Das Automobil wurde aufgegeben.
Meine Tochter wird mal in einer Welt mit Erdgasfahrzeugen, einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 km/h auf Autobahnen und dem so genannten "2/3 Konzept" leben, bei dem maximal bei Fahrzeugen nur noch 1/3 durch Verbrennung erfolgen darf und zwei Drittel durch alternative Energie erbracht werden muss. Wenn wir jetzt die angebotenen Gespräche mit den beiden wichtigen Ministerien nicht annehmen werden wir uns in ein paar Jahren unsere Versäumnis vorwerfen.
-
Hallo,
interessanter Bericht - der "Eisberg" wird langsam sichtbar - obwohl das erst die "Spitze" ist!
Gruß Gerhard
-
- obwohl das erst die "Spitze" ist!
Hallo Gerhard,
ich vermute, Du wirst mit Deiner Ansicht leider nicht so verkehrt liegen.
Gruß
Detlef
-
Wir leben halt in einer Welt, in der ein amerikanischer ExVize einen Oskar bekommt, weil er einen Film über den Klimawandel drehte.
Ich habe mir den Film (un-)freiwillig an Weihnachten angesehen - meine Tante hat mich eingeladen.
Wenn der Film den ein oder anderen im Land der unbegrenzten Möglichkeiten wachrüttelt, vielleicht nicht mehr 24 h am Tag seinen Fernseher laufen zu lassen, die Klimaanlage seines Hauses runterzufahren, im Winter die Zimmertemperatur nicht durch Lüften zu regulieren,usw., dann hat der Film m.E. schon was gebracht.
Er hätte den Menschen aber deutlicher sagen müssen, wie sie Energie sparen können, aber das ist meine persönliche Meinung.
Viele Grüße,
Marcel.
-
Moin gents,
Isolierglasfenster werden in den USA vielleicht bald der Renner....... . Nicht unbedingt in CA, wo Arnie sein 500 Mio Dollar Programm für Solaranlagen gestartet hat und bereits seit den frühen achtziger Jahren ganze Windparks entstanden sind, aber vielleicht in den Rockies oder in den badlands.
kind regards
Dietrich
-
Moin gent's.
Das sind dann die Antworten die man bekommt..... :gruebel...naja...immerhin ne Antwort! :D
Da: Service [mailto:service@bmu.bund.de]
Inviato: martedì 6 marzo 2007 11.19
Oggetto: RE: Nachricht vom Kontaktformular der BMU-Website: Meinung
Sehr geehrte Damen und Herren,
haben Sie bitte Verständnis, dass bei der Vielzahl der Briefe, die Herrn Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zum Thema Oldtimerfahrzeuge und Fahrverbote in Umweltzonen erreicht haben, eine persönliche Beantwortung Ihres Schreibens nicht möglich ist.
Deshalb erhalten Sie mit diesem Schreiben Antworten auf die unterschiedlichen Fragen, die in diesem Zusammenhang an den Herrn Minister herangetragen wurden.
Die Bundesregierung hat mit Zustimmung des Bundesrates die Verordnung zur Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge erlassen, die Regelungen für die bundeseinheitliche Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen vorsieht. Mit Hilfe der Verordnung kann der Kraftfahrzeugverkehr in Umweltzonen von den Straßenverkehrsbehörden dauerhaft für bestimmte Fahrzeuge beschränkt oder verboten werden, wenn diese Maßnahme zur Reduzierung von Luftverunreinigungen notwendig ist. Diese Verordnung gilt auch für Oldtimer.
Nach der Kennzeichnungsverordnung können jedoch Ausnahmen von Fahrverboten erteilt werden, soweit dies im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse Einzelner liegt. Den für die Erteilung zuständigen Länderbehörden stehen also eigene Entscheidungsspielräume offen. Diese Ausnahmeentscheidungen sind zweckmäßigerweise vor Ort zu treffen, um die lokale Belastungssituation angemessen zu berücksichtigen. Auch die räumliche Ausgestaltung der Verkehrsbeschränkungen kann nur vor Ort geregelt werden, damit die unterschiedlichen Belange am besten gegeneinander abgewogen werden können.
Zunächst sind Erfahrungen in der praktischen Anwendung der Kennzeichnungsverordnung zu sammeln, bevor bundesweite Ausnahmeregelungen, auch unter den Aspekten der Förderung des Brauchtums und des Kulturgutes, von der Bundesregierung geprüft werden.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Dr. Max Kleine
-
Nachruf an Peter-David Göhr
Völlig unerwartet wurde am Samstag, den 3.3.07, der Gründer und geistige Kopf der Initiative „Kulturgut Mobilität“, Peter-David Göhr, aus unserer Mitte gerissen.
Sein Enthusiasmus für die Ziele der Initiative und seine Entschlossenheit, sowie Kreativität, diese anzupacken, waren beispiellos und zeugten vom ungemeinen Herzblut, welches er bereit war, in die Szene hineinzutragen.
Sein Bestreben war es stets, die Oldtimerszene zu Einen, was ihm durch die Gründung des „Ladenburger Kreises“ auch vortrefflich gelang und ihm den Respekt der unorganisierten Szene einbrachte.
Sein Fehlen hinterlässt eine fassungslose Familie, Freunde und Mitstreiter und eine Lücke, die schwer zu füllen sein wird.
Der Name „Göhr“ jedenfalls, wird stets mit der Initiative „Kulturgut Mobilität“ untrennbar verbunden sein.
Die Fortführung seiner Arbeit wird weiterhin oberste Pflicht seiner Weggefährten bleiben.
Unser ganzes Mitgefühl gehört der Familie. Wir wünschen ihr viel Kraft beim Durchschreiten dieser schweren Zeit.
-
Hallo gutte morsche,
Nanu, ...... irgendwie kennt man sich nu gar nicht mehr aus ....
Was is nu mit dem Ruß? (http://www.cheesebuerger.net/images/smilie/frech/c030.gif)siehe GIF
gruß
me. Gerd
-
Moin gents,
anlässlich meiner Berechnung und der Gegenposition zu der beabsichtigten Umweltzone in Berlin erklärte mir ein Jurist genau das, wass ich schon längst wusste: Kein Gutachten, ohne Gegengutachten und zwei Juristen, drei Meinungen.
Fragen ???
kind regards
Dietrich
-
Hallo,
dazu passt auch folgender Artikel in BILD-t-online aus der FAZ:
http://www.bild.t-online.de/BTO/news/2007/03/30/klima-alarm/oeko-luege.html (http://www.bild.t-online.de/BTO/news/2007/03/30/klima-alarm/oeko-luege.html)
Am Sonntag ist DEMO !!! zu diesem Thema : http://www.kulturgut-mobilitaet.de/ (http://www.kulturgut-mobilitaet.de/)
Ich fahre mit, Grüße Gerhard
-
... und noch ein Beitrag zu Umweltzonen und politisch hervorragend durchdachten Konzepten :tongue!
http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,476447,00.html (http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,476447,00.html)
Viele Grüße,
Günter 2
-
Wo viel geduengt wird gibt es auch Schafe die das Gras abfressen.
Na, bei all dem Durcheinander momentan.... :tongue!....wird das wohl noch einige Gemueter ins Wallen bringen.
Gruss
Peter :xxx
-
Moin gents,
neues aus dem Bundestag:
In der Anlage ist eine Stellungnahme von der web-site des Bundestagsabgeordneten Jens Köppen. Herr Köppen ist wohl Berichterstatter der CDU-Bundestagsfraktion zum Thema Feinstaub. Seine Fraktion hat er scheinbar überzeugt. Fraglich ist, ob die SPD sich der Position anschließt.
kind regards
Dietrich
-
Hallo Dietrich,
ein vernuenftiger Mann, so scheints, der Herr Koepen! :+++
Ich komm' grade aus GB, genauer gesagt war die letzte Station Goodwood......wenn unsere Herren dorthin mal vielleicht ein Auge riskieren wuerden....dann wuerden sie pralle Natur und gesunde Umwelt in Verbindung mit vielen Old- und Youngtimern sehen die wie selbstverstaendlich und im Status "Familienerbstueck" durch die Lande gleiten....waehrend Vogelgezwitscher die Reisezeit verkuerzt. Nach einer "Cloud", einem XJ-S oder Aston dreht dort kein Mensch den Kopf um.....hoechstens nach dem neuesten Modell....aber die sind eben selten!
Alles andere.....faehrt ohne KAT und trotzdem is dort nich Katastrophe.
Gruss
Peter 8)
-
Moin gents,
das ist so eine Sache mit der Vernunft.
Vertritt der Herr Köppen eine vernünftige Meinung in Sachen Automobil und Feinstaub, setzt er sich irrerweise vehement für die Förderung der Braunkohle als Energieträger ein......
Die andere Seite des Herrn Köppen.
kind regards
Dietrich
-
Moin gents,
nach Angaben des Herrn Köppen gegenüber der IKM lehnt die Bundes-SPD im Rahmen der großen Koalition bisher jedes Gespräch zu einer Änderung der Plakettenverordnung schlichtweg ab.
Ich bitte um eine Enthaltung beleidigender, verunglimpfender und anderer für das Forum schädlicher Kommentare, auch wenn Ihr Euch nur schwer zurückhalten könnt.
kind regards
Dietrich
-
Hallo Dietrich, schade....aber war ja klar das Gemauert wird. Nun muss man erst einmal abwarten Was und Wie und Wo umgesetzt wird. Dann muss die Luft ja zwangsweise besser werden......oder das Ziel ist nicht erreicht. ;)
Gruss
Peter
-
Hallo Gents,
in der Wirtschaftmetropole Frankfurt am Main hat sich der Pragmatismus gegen den verpuffenden Aktionismus durchgesetzt ...
siehe die nachfolgen Links`s der "Frankfurter Neuen Presse" des heutigen Tages!
gruß
me. Gerd Münch
<Link> (http://www.rhein-main.net/sixcms/list.php?page=fnp2_news_article&id=3865546)
<Link> (http://www.rhein-main.net/sixcms/list.php?page=fnp2_news_article&id=3866247)
-
hallo Feinstaubbelastete,
das hat der Verkehrsdezernent der Stadt Frankfurt zu einer Umweltzone nach der Ägide des Bundes zu vermelden.
Hut ab, vor sovile Augenmaß.
gruß
me. gerd
<LINK> (http://www.rhein-main.net/sixcms/list.php?page=fnp2_news_article&id=3875610)
-
Moin gents,
die Einsicht der Frankfurter Experten in Politik und Wissenschaft ist bemerkenswert. Derartige Feststellungen werden in der Berliner Politik auf taube Ohren stoßen, da kann man sich bemühen, wie man will.
.....und die Erde ist eine Scheibe.......
kind regards
Dietrich
-
@alle
gerade den Newsletter der OldtimerFreunde Heidelberg gesendet bekommen
KURBELWELLE - Newsletter der Oldtimerfreunde Heidelberg
zusammengestellt und versendet von
Hans-Joachim Bethge, Oldtimerfreunde Heidelberg
Berliner Feinstaub-Ablass
==================================================
Rot-roter Bürokratiewahn einmal mehr gegen die Bürger gerichtet
Zur jüngst bekanntgegebenen Gebührenordnung für die ab 01. Januar gültige Umweltzone in Berlin äußert sich der Berichterstatter Feinstaub im
Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, der brandenburgische CDUAbgeordnete
Jens Koeppen:
Ich bin entsetzt über diese Regelungen. Einmal mehr bestätigt sich, was ich seit Monaten deutlich zu machen versuche: Es geht hier nicht um den Schutz der Umwelt, sondern um die Befriedigung bürokratischer und bürgerfeindlicher Ideologien. Was der rot-rote Senat hier angerichtet hat, wird zahlreiche kleine Handwerksbetriebe in ihrer Existenz bedrohen, wird Anwohner faktisch enteignen, den Tourismus schädigen und Investitionen verhindern. Nur eines wird nicht
erreicht: die Senkung der Feinstaubbelastung, denn die hat weder mit dem inneren S-Bahn-Ring zu tun, noch ist sie im Sommer ein Problem, wenn etwa die Oldtimer unterwegs sind. Die weitaus größte Feinstaubquelle Berlins sind auswärtige
Kohlekraftwerke und dann vorrangig im Winter.
Die Höhe der Gebühren sprengt selbst die böswilligste Vorstellungskraft. Wer hier
behauptet, es ginge nicht darum, den Bürger zu schröpfen, spricht schlicht die Unwahrheit. Wenn ein Kleinunternehmer für eine Ausnahmegenehmigung über 400 Euro zahlen muss, grenzt das an staatlich organisierte Wegelagerei. Ein Oldtimerbesitzer zahlt 100 Euro dafür, dass er ein Fahrtenbuch führen ?darf? und
nach 700 km im Jahr aus der Stadt verbannt wird. Ein Bürger muss dem Amt nachweisen, dass eine Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar wäre, und wenn er Glück hat, "begnadigt" ihn der Beamte - Berlin auf dem Weg in die Bananenrepublik!
Eine solche Realität ist schlimmer als jeder Alptraum und hat mit verantwortungsvoller Politik nichts, aber auch gar nichts gemein. Die Sozialdemokraten in Berlin zeigen einmal mehr, dass sie weder sozial noch demokratisch orientiert sind. Schlimm finde ich, dass auch die Bundes-SPD trotz zahlreicher sinnvoller Vorschläge meiner Fraktion diese Abstrafungsaktionen verrückt gewordener Lokalideologen unterstützt. Auch Minister Gabriel sieht leider keinen Handlungsbedarf. Mir scheint, die Vernunft und die Betrachtung der Fakten sind in dieser Debatte lange verloren gegangen. Spätestens seit die SEDNachfolgepartei, neuerdings "Die Linke", sich als Umweltschutzpartei profilieren möchte und allzu gern vergisst, dass ihre Genossen über Jahrzehnte die gesamte ehemalige DDR in schlimmster Weise und auf Jahre hinaus verseucht haben, ist mir klar geworden, worum es hier eigentlich geht: Um eine wirtschaftsfeindliche
Ideologie übelster Sorte und um eine arrogante Bürgerfeindlichkeit, die ihresgleichen sucht. Als zuständiger Berichterstatter für die CDU/CSU im
Umweltausschuss des Deutschen Bundestages distanziere ich mich klar von derartigen Maßnahmen, die der Umwelt nichts nützen und den Bürgern schaden.
Ich appelliere insbesondere an die SPD, sich diese unselige Boshaftigkeit gegenüber den Menschen in Berlin und anderswo noch einmal gründlich zu
überlegen.
Dr. Lamers antwortet
==================================================
Bei unserem Besuch im Bundestag im januar brachten wir unser Amliegen bei unsefem Bundestagsabegordenten Dr. Lamers vor, nun liegt eine Antwort vor, die wir gerne in vollem Wortlaut weitergeben.
Sehr geehrter Herr Bethge,
auf Ihr Schreiben hin, in dem Sie sich mit Ihrem berechtigten Anliegen an mich gewandt haben, möchte ich Ihnen heute antworten, nachdem Bewegung In die Angelegenheit gekommen ist. Bitte erlauben Sie mir, einen etwas größeren Bogen zu schlagen, um alle Details zu berücksichtigen.
Das Bundeskabinett hat am 22.02.2006 die von Bundesumweltminister Gabriel vorgelegte Verordnung zur Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge beschlossen. Damit wird die Kennzeichnung von Personenkraftwagen, Lastkraftwagen und Bussen nach der Höhe der Partikelemissionen bundesweit einheitlich geregelt.
Die Einteilung nach Schadstoffgruppen ermöglicht den zuständigen Behörden lokal und regional angepasste Maßnahmen zur Verkehrsbeschränkung zu ergreifen. In welchem Umfang die mit Plaketten gekennzeichneten Fahrzeuge fahren dürfen, entscheiden die nach Landesrecht zuständigen Behörden.
Die geltenden EU-Grenzwerte für Feinstaub wurden im Jahr 2005 in rund 30 deutschen Städten überschritten. Zur Vermeidung dieser Überschreitungen sehen die Maßnahmenkataloge der Länder Verkehrsbeschränkungen vor - denn eine (allerdings nicht maßgebliche) Ursache von Feinstaub sind die Partikelemissionen aus Dieselmotoren. Die vom Bundeskabinett beschlossene Verordnung regelt die bundeseinheitliche Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen.
Die Zuordnung zu den Schadstoffgruppen erfolgt nach den europäischen Grenzwertstufen, die von den Fahrzeugen eingehalten werden - etwa Euro 2, Euro 3 und so weiter. Gekennzeichnet werden alle Fahrzeuge der Klassen Euro 2 (Pkw), Euro II (Lkw) und besser, bis hin zu Euro 5 (Partikelfilter für Diesel-Pkw). Damit ist die Einteilung der Fahrzeugflotte auf der Grundlage europäischer Regelungen nach ihrem Partikelausstoß klar geregelt. Autobesitzer können durch Nachrüstung der Fahrzeuge die Eingruppierung in eine bessere Schadstoffgruppe erreichen. Ausgabestellen für die Plaketten sind Landesbehörden sowie die zur Abgasuntersuchung zugelassenen Stellen, also auch über 30.000 zugelassene Werkstätten. Über den Erwerb der Plakette können die Autobesitzerselbst entscheiden.
Dies bedeutet, dass der Deutsche Bundestag mit der Problematik nicht befasst gewesen ist - die Verordnung über die Kennzeichnung ist im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit entstanden.
In welchem Umfang die Kennzeichnung zur Einführung von Umweltzonen, d.h. Fahrverbotszonen für nicht umweltfreundliche Fahrzeuge (im Sinne der EURO-2) führt, liegt allein im Ermessen der jeweiligen Kommune bzw. Landesbehörde. Dies gilt ebenso für die Erteilung von generellen oder einzelnen Ausnahmeregelungen, etwa für Oldtimer, Behindertenfahrzeuge etc.
Die berechtigten Einwände der Bürger in Bezug auf benzinbetriebene Fahrzeuge, Nutzfahrzeuge und Oldtimer haben dazu geführt, dass die Regelungen innerhalb der CDU/CSU-Fraktion in der Diskussion waren und sind. Im Laufe des Jahres 2006 ist daraus noch keine konkrete Initiative entstanden, da der Umgang der Länder mit der Kennzeichenverordnung - das heißt, in welchem Rahmen und Umfang Ausnahmen geltend gemacht werden, noch gar nicht absehbar war. Dies änderte sich mit der Bekanntgabe der geplanten rigiden Regelungen für Berlin Ende März 2007. Diese beinhalten weder generelle Ausnahmen für Benzinfahrzeuge und Anwohner, noch für Oldtimer oder Gewerbetreibende. Im Gegenteil - nach Plänen des Senats werden nur sehr begrenzt Ausnahmen auf Einzelantrag erteilt, die auch nur für einen Zeitraum von 18 Monaten gelten sollen.
Diese soziale Ungerechtigkeit, verbunden mit der Tatsache, dass vorrangig kleine Handwerksunternehmen bedroht, entsprechend Anwohner de facto enteignet und Oldtimerbesitzer unverhältnismäßig belastet würden, führte zu einer schnellen Initiative der CDU/CSU-Fraktion, die in einem Antragsentwurf mündete, der bundeseinheitliche Ausnahmen für eben diese Bevölkerungsgruppen vorsah. Dieser Entwurf wurde zur Diskussion mit dem Koalitionspartner gestellt.
Am 10. Mai 2007 gab es ein Berichterstattergespräch mit der SPD, um den Antragsentwurf der CDU/CSU-Fraktion zu diskutieren. Zu Beginn der Sitzung stellten die Vertreter der Union nochmals den Sachstand dar und betonten den dringenden Handlungsbedarf, der sich allein aus der Tatsache ergibt, dass jede Kommune offenbar andere Ausnahmeregeiungen plant. Besonders die für Berlin vorgesehenen Regelungen offenbaren eine bürokratische Belastung für die betroffenen Bürger, die aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion nicht vermittelbar ist.
Demgegenüber zeigte sich die SPD in keinem der im Antragsentwurf geforderten vier Punkte verhandlungsbereit. Die anwesenden SPD-Abgeordneten wiesen darauf hin, dass, wenn es für jeden und alles Ausnahmen gäbe, die Umweltziele nicht erreicht würden.
Die Unionsseite verwies darauf, dass es gar nicht darum gehe, durch weitreichende Ausnahmen die Umweltzonen "auszuhöhlen", sondern lediglich darum, Ausnahmen, die ohnehin - allerdings sehr bürokratisch - erteilt würden (wie für Oldtimer, soziale Härtefälle, Markthändler u.a.) unkompliziert bundeseinheitlich zu regeln. Der im Koalitionsvertrag festgeschriebene Abbau von Bürokratie verlange dies. Diese Auffassung wurde von der SPD nicht geteilt.
Nachdem die SPD-Fraktion unseren Antrag also in allen Punkten ablehnte, erarbeitete die CDU/CSU-Fraktion einen Entwurf zu einer gemeinsamen Initiative des Bundes mit den Ländern. Hierbei sollte - ähnlich wie beim Nichtraucherschutz - ein Leitfaden erarbeitet werden, um den Ländern bürokratievermeidende Ausnahmen zu ermöglichen, ohne sie der Gestaltungshoheit zu berauben. Die SPD erklärte sich bereit, einen solchen, durch die Union zu erarbeitenden Vorschlag zu prüfen. Der diesbezügliche Entwurf ging Mitte Mai an die SPD und wurde bis etwa Mitte Juni einige Male abgeändert, bis die SPD diesen für zustimmungsfähig hielt.
Auch von den unionsregierten Ländern erhielt der Antrag bis dato große Zustimmung. Am 19. Juni 2007 erreichte mich jedoch die Mitteilung, dass die SPD-Fraktion sehr überraschend auch diesen Antrag ablehnt - mit der Begründung einer allgemeinen Unzufriedenheit mit der Zusammenarbeit innerhalb der Koalition auf ganz anderen Themengebieten sowie der daraus resultierenden allgemeinen Verstimmung der SPD-Umweltpolitiker. Diese ablehnende Haltung zu mittlerweile all unseren Initiativen in Bezug auf Fahrverbote ist sehr bedauerlich und unverständlich, insbesondere nach einem so weitreichenden Entgegenkommen der Union seit Entwurf des ursprünglichen Antrages im März 2007.
Aus meiner Sicht hätte bereits vor Monaten eine dauerhafte, klare und bürokratievermeidende Regelung erreicht werden können, ohne dabei notwendige Umweltschutzmaßnahmen zu beeinträchtigen. Nach der nun erfolgten Ablehnung des extra auf die Bedürfnisse der SPD- Fraktion zugeschnittenen Antrages ist das weitere Vorgehen unklar, denn es wird deutlich, dass die bestehende Blockadehaltung sich nicht auf inhaltliche Differenzen bezieht, sondern ausschließlich ideologische Ursachen zu haben scheint.
Ich bin mir darüber im Klaren, dass es für Sie frustrierend sein muss, nach wie vor keine definitive Antwort zu erhalten, aber bei dem aktuellen Stand der
Dinge ist das leider nicht möglich. Meine Kollegen und Kolleginnen der CDU/CSU- Bundestagsfraktion und ich werden sich weiterhin für Ihre Sache einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Karl A. Lamers MdB
.... einfach nett, diese Spielchen, die leider immer Ernst sind, Kindergarten ist nicht´s dagegen.
gruß
gerd
-
Moin gents,
....haltet den Dieb......
aber: Ich bin das täglich in meinem bezirklichen Rathaus gewohnt. Dass geht soweit, dass sogar innerhalb der Politikerschaft der selben Parteien (Bürgermeister/Stadträte) derart Zank herrscht, dass manchmal ein ordnungsgemäßes und bürgerfreundliches Handeln überhaupt nicht mehr möglich ist.
kind regards
Dietrich
-
Moin Dietrich,
:-\ sehr verwirrend das Ganze.....muss man mehrmals lesen! :D :D
War das nicht in Asterix erobert Rom? Das Haus das Verrückte macht? Das Gelbe Formular für das blaue Formular....dritter Stock, Schalter C...endlich da, Mittagspause? :D :D :D :D :D :D :D :D :D
Gruss
Peter :D :D
-
Neuste Info von Rolf Bohrmann vom Deuvet:
Heute Aktuell - Ausnahme für Oldtimer von Fahrverboten beantragt
Freitag, 21. September 2007
Auf der heute aktuell laufenden Bundesratssitzung, 21. September 2007 hat das Bundesland Hessen einen Antrag eingebracht, der zu einer Ausnahme für Oldtimer in Umweltzonen führen soll.
Ausgenommen werden sollen nach diesem Antrag Oldtimer, die ein H-Kennzeichen oder ein Rotes 07-Kennzeichen führen.
Hessen begründet den Antrag wie folgt:
"Die Anzahl solcher Fahrzeuge und deren geringe Fahrleistung rechtfertigen eine Ausnahme von den Fahrverboten in den Umweltzonen."
(BR-Drs 464/1/07)
Der DEUVET hat sich im Vorfeld der Bundesratssitzung intensiv mit den Verkehrs- und Umweltministerien der einzelnen Bundesländer ins Benehmen gesetzt und in zahlreichen Einzelgesprächen Überzeugungsarbeit für eine solche Ausnahme geleistet.
Wir werden umgehend berichten, sobald Abstimmungsergebnisse zu diesem Antrag vorliegen.
Letzte Aktualisierung ( Freitag, 21. September 2007 )
Ausnahmen für Oldtimer in Fahrverbotszonen - es ist geschafft!
Freitag, 21. September 2007
Das Ziel ist erreicht - die jahrelangen Bemühungen des DEUVET um Ausnahmen von Feinstaub-Fahrverboten für Oldtimer waren erfolgreich.
Dem Antrag Hessens in der heutigen Sitzung des Bundesrates hinsichtlich Ausnahmen für Oldtimer von Fahrverboten in Umweltzonen wurde statt gegeben.
Oldtimer mit Rotem 07-Kennzeichen und H-Kennzeichen sind von Fahrverboten nicht betroffen!
Bereits seit den ersten Gedanken an eine Plakettenverordnung Anfang 2005, setzt sich der DEUVET umfassend auf Länder- und Bundesebene für die besonderen Bedürfnisse der Oldtimerfahrer ein.
Oldtimer können zu einem erheblichen Teil nicht mit Partikelminderungssytemen und Katalysatoren nachgerüstet werden.
Zu dem werden sie nicht im Alltagsverkehr eingesetzt, sondern dienen der Pflege des kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes,
Auch ist ihre Jahresfahrleistung so gering, dass sie kaum zur Schadstoffbelastung beitragen.
Diese und viele weitere Argumente haben wir in den letzten zweieinhalb Jahren immer und immer wieder an die Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung herangetragen.
Unterstützt wurde unsere Argumentation durch vielfältiges statistisches Material, welches wir eigens zu diesem Zweck erhoben, berechnet und zusammengestellt haben. Hierbei sind neben umfangreichen Zahlen zur Zulassung von Oldtimern vor allem auch detailiierte Zahlen zum Oldtimer als Wirtschaftsfaktor hervorzuheben.
Lange Zeit sah es für eine generelle Ausnahme für Oldtimer schlecht aus. Der Grund lag nicht darin, dass man sich unserem Anliegen gegenüber verschloss, sondern vielmehr an den vielen negativen Erfahrungen, die man mit den zahlreichen Ausnahmen bei der Smog-Verordnung in der Vergangenheit gemacht hatte.
Ein erster Erfolg gelang dem DEUVET mit der Zusage NRWs grundsätzliche Ausnahmen für Oldtimer im eigenen Bundesland zu machen.
Damit bröckelte die Mauer.
Im unmittelbaren Vorfeld der Bundesratssitzung am 21.09.2007 hat der DEUVET nochmals intensiv mit allen Umwelt- und Verkehrsministerien der Bundesländer kommuniziert und alle Argumente erneut vorgebracht.
Über zweieinhalb Jahre intensive Arbeit der Interessenvertretung der Oldtimerszene - des DEUVET - haben Früchte getragen.
(siehe auch Beitrag zur heutigen Abstimmung.)
Oldtimer dürfen auch weiterhin fahren!
Letzte Aktualisierung ( Freitag, 21. September 2007 )
Gruß
Michaela
-
Moin gents,
auch in Berlin gibt es eine Ausnahmegenehmigung für Oldies. Diese soll meines Wissens allerdings 100,- € je Fahrzeug kosten und unbefristet gelten, aber mit einer Fahrtenbuchauflage und einer jährlichen Wegstreckenbeschränkung von bis zu 700 km in der Umweltzone verbunden werden.
Wenn nun tatsächlich in jeder Umweltzone Oldies Ausnahmen erhalten (im übrigen im Rahmen einer ziemlich aberteuerlichen Rechtskonstruktion und Begründung), könnte der Bundesgesetzgeber dies natürlich gleich ins Gesetz schreiben.
Aber das lehnen SPD, PDS und Die Grünen meines Wissens ab.
kind regards
Dietrich
-
Zum urteil des bundesverwaltungsgerichtes:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,508498,00.html
Dabei hätte ich eine idee für eine maßnahme - man überbaue die landshuter allee flächendeckend mit sprinkleranlagen. Sollte die feinstaubkonzentration ein kritisches maß übersteigen, dann wasser marsch.
Selbstverständlich sind erschließungs- und betriebskosten auf die anrainer umzulegen. Eine lösung, die sich gewaschen hat. Und die klageflut wäre auch gleich vom tisch.
Es könnte so einfach sein - meint: peter
-
Verkehr
Oldtimer dürfen in die Umweltzone
Oldtimer in Berlin können nach den neuesten Regelungen nun doch in die ab 2008 geplante Umweltzone fahren. Darauf wies der Senat am Montag hin.
Nach dem Beschluss des Bundesrates zur Kennzeichenverordnung vor einer Woche müssen Oldtimer in den Umweltzonen keine Plaketten haben. Sie sind an dem roten Oldtimer-Kennzeichen oder an dem H-Kennzeichen - für historisches Fahrzeug - zu erkennen und unterliegen keinen Beschränkungen.
Erlaubt sind nun auch Autos mit einem geregelten Katalysator der ersten Generation. Gesperrt bleibt die Umweltzone in erster Linie für Autos und Lastwagen mit Dieselmotor, die keinen Rußfilter haben. Verboten sind auch Autos mit Benzinmotor ohne geregelten Katalysator. Mit den Fahrverboten soll die Feinstaubbelastung sinken.
Stand: 01.10.2007 13:46
Quelle: rbb (http://www.rbb-online.de/_/nachrichten/politik/beitrag_jsp/key=news6497234.html)
-
Moin gents,
das ist spannend. Denn bisher gilt noch das Gesetz. .....auch für Berlin.
Die Ausnahmen regeln sich nach der 35 BImSchV: Darin sind Oltimer trotz der Bundesratsinitiative nicht enthalten - bis zu einer Gesetzesänderung.
Oder aber Länderrecht: Und hiernach gilt für Berlin: Ausnahmegenehmigung beantragen. Genehmigung wird erteilt nach Beschlusss das Senats: Mit Fahrtenbuch und gg. Gebühr von 100,- Euro je Oldie.
Mal sehen, was noch so alles Verwirrung stiftendes verzapft wird....
kind regards
Dietrich
-
Moin gents,
....und in der Anlage die offiziellen Dinge zum Thema in Berlin und bundesweit....
kind regards
Dietrich
-
Hallo Zusammen,
damit das Thema nicht ganz untergeht, denn es wird uns in Zukunft wieder mehr beschäftigen:
>>Link zum Artikel bei stern.de<< (http://www.stern.de/politik/deutschland/:EuGH-Urteil-B%FCrger-Feinstaub/632249.html)
>>Link zum Artikel bei spiegel.de<< (http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,568026,00.html)
Gruß
JagDriver
-
Morgen Detlef,
ich lerne immer wieder etwas dazu ...
das Kalkül bezüglich der Feinstaubpläne und Umweltzonen durch die beteidigten Politiker ist wohl mehr als aufgegangen. :gruebel
Bei uns ( FFM ) haben sich sogar der Industrieverband der Automobilwerkstätten auf deren Seite geschlagen, mit der unschlagbaren Argumentation > Arbeitsplätze ... :tongue!
... weil Nachrüstung sichert eben diese
und wer nicht Nachrüsten kann = neues!
und in FFM sind genau 20 ( zwanzig ) Schreiben von Bürgern innerhalb der Einspruchsfrist gegen die Umweltzone eingegangen ... :gr_bad*
... davon nachweißlich, eines von mir und eines von meinem Nachbarn,
noch irgendwelche Fragen? zzz
gruß
gerd
-
Moin gents,
meines Wissens gibt es in München einen Aktionsplan und eine Umweltzone..... .
Das Urteil hat also tatsächlich Grundsatzcharakter. Der ist aber auch, so meine ich, aus dem Gesetz heraus zu lesen gewesen. Nun haben wir es schriftlich.
Allerdings fehlt noch ein Grundsatzurteil zum Thema Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen.
Hierbei denke ich an Berlin. Lediglich aufgrund günstiger Wetterlagen ist die Anzahl der "Überschreitungstage" zum Thema Feinstaub zurückgegangen.
Heftiger wird es bei den Stickoxidregelungen, die ab 2010 greifen. Hier schläft der Bundesgesetzgeber seelenruhig eine überfällige Regelung zur Reglementierung von Dieselfahrzeugen, die zu locker 80 % der Stickoxidbelastung in Städten verantwortlich sind, aus und überlässt den überforderten Gemeinden, Kommunen und Städten eine Einführung irgendwelcher Umweltzonenregelungen.
kind regards
Dietrich
-
Hallo Ihr Beiden,
Fazit: Uns geht es einfach zu gut!
Das ist eine tickende Zeitbombe nicht nur für unsere geliebten Autos!
Aber die Masse wird erst aufwachen wenn es zu spät ist. Und dann ist es zu spät. :o
Gruß
Detlef
-
Hallo Detlef,
die Beschäftigung der Masse auf Nebenschauplätzen greift doch im Zweifelsfalle immer. Am besten alles auf einmal auskippen, damit sich gar kein klares Ziel bietet :tongue!
Gruß Kai
-
Hallo Leute....
ja..es ist ein ewiges Gedankenspiel mit diesen Umweltzonen. :-\
Ich für meinen Teil muß leider gestehen....es tangiert mich momentan nicht mehr, da auf meinen beiden vorhandenen grünen Autos jeweils eine grüne Plakette prangt....d.h. meine Lucie wird wohl aus dem Gröbsten raus sein und in 8 Jahren gibts das H....das war meine größte Sorge. Und der neue lichtgrüne der hoffentlich nächste Woche eintrifft, fährt mit Frittenöl und ist Euro IV.....also Entwarnung auf ganzer Linie.
Trotzdem...wen's betrifft und wer um die Plakette ringen muß...der kann schon ärgerlich werden.
Gruss
Peter 8)
-
Wie jetzt Peter ??? ???
hast Du den XJR abgegeben und eine einsame Lucie zurückbehalten ?
Das grenzt ja schon an Selbstverstümmelung bzw Menschenrechtsverletzung.
Wäre ich jetzt bei AI müßte ich wohl aus dem Forum austreten.
Gruß
Michael :angelnot!
-
Wie jetzt Peter ??? ???
hast Du den XJR abgegeben und eine einsame Lucie zurückbehalten ?
Das grenzt ja schon an Selbstverstümmelung bzw Menschenrechtsverletzung.
Wäre ich jetzt bei AI müßte ich wohl aus dem Forum austreten.
Gruß
Michael :angelnot!
Hallo Michael...
keine Bange....auch DAS habe ich bis jetzt nicht übers Herz gebracht.....trotz einiger Interessenten. :-X Lucie ist also nicht alleine....mein Strassenmädel is natürlich auch noch da.....aber da ich was zum Zementholen brauchte habe ich im Januar nen LR-Defender bestellt....und der müsste bald da sein. :bluemchen
Gruss
Peter
-
So Leute,
passend zu der erweiterten Möglichkeit zur Einklage der "sauberen Luft " ...
seit gestern klagt ein ehemaliger Stadtverordneter vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt zum Aufbau einer weiteren??? :tongue! Feinstaub-Messstation ...
es scheint hier vollkommen egal zu sein, dass ab 1.Oktober 08 ohnehin das gesamte Gebiet Stadt Frankfurt zur Umweltzone, mit Verbot der Einfahrt von Fahrzeugen ohne Plakette gemacht wird,
Motto: scheißegal - Hauptsache Klage !
... aber das Fernziel dieses Herren und seines mit Spenden finanzierten Anliegen ist, allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkungen und gesamtliches Fahrverbot von Dieselfahrzeugen.
HELAU
gruß
gerd
-
seit gestern klagt ein ehemaliger Stadtverordneter vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt zum Aufbau einer weiteren??? :tongue! Feinstaub-Messstation ...
Hallo Gerd,
***Ironie an***
völlig richtig mit der Klage, wir haben ja auch sonst keine Probleme. :tongue!
***Ironie aus***
Verständnisslosen Gruß
Detlef
-
Hallo Gerd,
in München (http://www.feinstaub-muenchen.de/index.php?option=com_content&task=view&id=79&Itemid=80) ist es ähnlich... .
Viele grüße,
Marcel.
-
tja .. eigentlich sind wir doch selbst schuld. Wieso lassen wir das geschehen?
Bin gespannt wie es weitergeht.
Hier das Neueste aus der Anstalt:
http://www.welt.de/wirtschaft/arti2294712/Politiker_wollen_das_Ueberraschungsei_verbieten.htm
-
Moin gents,
moin Gerd,
die Klage wird erfolglos sein, da die Stadt Frankfurt sowohl Erhebungen zur Luftverschutzung durchgeführt hat, als auch einen Maßnahmen- und Aktionsplan beschlossen hat: Es wird eine sog. Umweltzone eingeführt.
Darüberhinaus ist der normale Verwaltungsweg zunächst der "Antrag".
Bin mal gespannt, was das VG Frankfurt dazu sagt. Ich gehe davon aus, dass die Klage abgewiesen wird.
kind regards
Dietrich
-
Guten Morgen,
pünktlich zum Saisonende habe ich meine (natürlich kostenpflichtige) Ausnahmegenehmigung für Frankfurt bekommen, da mein Fahrzeug 27 Jahre zugelassen ist und bescheinigt wurde, dass es geeignet sei, später ein "H-Kennzeichen" zu bekommen.
Gutachten ca. 50€, Ausnahmegenehmigung bis Ende 2009: 100 €
Dies nur zur Info für evtl. weitere Betroffene.
Viele Grüße,
Günter
-
Ein Gutes neues Jahr wünsche ich,
tatsächlich scheinen alle Verursacher der Feinstaub-Belastungen gestern im Tagesmittel gleichzeitig unterwegs gewesen sein ....
Wir haben nicht dazau beigetragen, alle-wirklich alle unsere Fahrzeuge wurden nicht bewegt ...
und Ihr ?
gruß
gerd
PM10 Deutschlandkarte
(http://www.env-it.de/umweltbundesamt/luftdaten/data/days/20090101/maps/PM1/1TMW/map.gif)<Link> (http://www.env-it.de/umweltbundesamt/luftdaten/data/days/20090101/maps/PM1/1TMW/map.gif)
-
und Ihr ?
gruß
gerd
Moin Gerd,
ich muß gestehen wir waren mit dem Geländwagen früh morgens (8.30 Uhr) tief ins Moor gefahren... :tongue!
Hatte aber einen plausiblen Grund: Unser Hund ist alles andere als schußfest u. da konnte er dann nach 32 Stunden!!!! ohne Böllern endlich wieder mal "machen"...
Auch ne Art "Belastung"...oder war es "Entlastung"... :gruebel :Cool2*
Grüße
Ingmar
-
Das Jahr hat für einige Mitbürger nicht ganz so rosig begonnen. Zwar sind unsere automobilen Veteranen von den Fahrverboten in bundesdeutschen Umweltzonen befreit, doch die meisten unter uns besitzen und nutzen auch einen älteren Alltagswagen oder haben ihr Herz an einen Youngtimer verloren. Für diese sind seit 01.01.2009 an folgende Städte tabu: Augsburg, Bremen, Heilbronn, Herrenberg, Karlsruhe, Mühlacker, Pforzheim, Ulm, Neu-Ulm und Wuppertal. Hier heißt es nun ebenfalls 40EUR Bußgeld und 1 Punkt in Flensburg, wenn man beim Fahren ohne Plakette erwischt wird. Ab 01.02., wenn der Bundesrat sein OK gegeben hat, wird auch der ruhende Verkehr kontrolliert. Dann darf man seinen plakettenlosen Wagen auch nicht im öffentlichen Parkraum abstellen.
Was in der o.g. Liste der neuen Städte mit Fahrverbotszone auffällt ist, daß die Mehrzahl in Baden-Württemberg liegt. Somit ist, die Dichte der Fahrverbotszonen betreffend, das „Ländle“ noch immer Spitzenreiter. In Sachen Vehemenz hat jedoch jemand ganz anderes den Baden-Württembergern den Rang abgelaufen: Niedersachsen – genauer gesagt, Hannover! Deren Stadtoberen haben nämlich beschlossen, seit 01.01.2009 alle Fahrzeuge aus der „Zone“ zu verbannen, die eine rote Plakette tragen. Damit nicht genug, ab 01.01.2010 wird dann die nächste Stufe der Feinstaubrakete gezündet. Dann stehen die Vehikel mit gelber Plakette vor der Tür und dürfen nicht mehr hinein. Dann werden über Nacht Fahrzeuge mit einem Durchschnittsalter von sechs Jahren praktisch wertlos.
Die nächste Umweltzone lauert bereits in Osnabrück. Nach langem Hin und Her wurde beschlossen, die dortige Luft schlagartig ab 01.10.2009 verbessern zu wollen.
Quelle: www.kulturgut-mobilitaet.org
-
Grüß Euch,
und dazu passt ....
Überschreitungstage PM10 – Feinstaub
Jährliche Daten der Messstationen
in 2009
DEHE041 Hessen Frankfurt-Friedb.Ldstr. 2
DEHE005 Hessen Frankfurt-Höchst 2
DEHE008 Hessen Frankfurt-Ost 2
DEHE009 Hessen Frankfurt-Sindlingen 2
in 2008
DEHE041 Hessen Frankfurt-Friedb.Ldstr. 22
DEHE005 Hessen Frankfurt-Höchst 7
DEHE008 Hessen Frankfurt-Ost 6
DEHE009 Hessen Frankfurt-Sindlingen 6
in 2007
DEHE041 Hessen Frankfurt-Friedb.Ldstr. 33
DEHE005 Hessen Frankfurt-Höchst 17
DEHE008 Hessen Frankfurt-Ost 16
in 2006
DEHE041 Hessen Frankfurt-Friedb.Ldstr. 55
DEHE005 Hessen Frankfurt-Höchst 22
DEHE008 Hessen Frankfurt-Ost 24
in 2005
DEHE041 Hessen Frankfurt-Friedb.Ldstr. 48
DEHE005 Hessen Frankfurt-Höchst 17
DEHE008 Hessen Frankfurt-Ost 15
Quelle: Daten Umweltbundesamt
Und ebenfalls unabhängig, dass seit 2007 der Grenzwert von 35 Tagen jährlich, der eigentlich der Auslöser von Fahrverboten sein sollte, nicht mehr erreicht wird, werden wir mit unserem Emisons-Sparmodell Smart CDI – Verbrauch 2008 Gesamtjahr 4,53 ltr/100km = 120g/km CO2 Ausstoss – ab dem 1. Januar 2012 nicht mehr in der Umweltzone, gesamtliche Stadt Frankfurt, einfahren dürfen.
Nach dann, nach nunmehr 7,21 Jahren werde wir somit faktisch enteignet und der Wiederverkaufswert des Fahrzeuges tendiert gegen null.
Gruß
gerd
-
Hallo Gerd,
die Feinstaubüberschreitungen anfang diesen Jahres sind nicht weiter verwunderlich. Wir hatten eine sog. Inversionswetterlage. Bozen hat durch seine geografische Lage gerade im Winter Probleme mit dem Feinstaub.
Viele Grüße,
Marcel.
PS: Warte nur drauf, daß es irgendwann die Steigerung der grünen Plakette gibt (blau wäre noch frei... ).
-
Unser Hund ist alles andere als schußfest
Der ist gut.. ;D
Ich war am 01.01 auch nicht mit dem Auto unterwegs 8)
Klaus A.
-
Hallo,
um zum Feinstaub beizutragen war Autofahren nicht nötig. Aber richtig die Aldi oder LIDL KRacher und Raketen zünden, dass hat es gebracht.
Also wer war es?
Ich habe nicht gezündelt.
Gruß Rüdiger
-
Hallo zusammen,
ich gebe einfach mal einen Aufruf der Classic Protest & Kultur Mobil Muenchen, Initiative Old- und Youngtimer weiter. Es geht darum, möglichst zahlreich zur Verhandlung einer Klage vor dem Bayrischen Verwaltungsgericht gegen die Umweltzone zu erscheinen. Diese findet am 10.02.2009 um 10:30 Uhr, Bayerstr. 30, Sitzungssaal 5 statt.
Alles weitere bitte ich hier nachzulesen:
http://initiativemuc.habaspiele.com/cmsj//
Bzw. im angefügten Dokument.
Viele Grüße,
Marcel.
-
Moin gents,
a) eine ruhige Verhandlung ohne viel Protest werden die Richter zu würdigen wissen - Protestaufrufe können die Sache konterkarieren
b) es gibt aus Berlin Entscheidungen, die die Fahrverbote stützen, weil die Kläger nicht nachweisen konnten, dass sie unverhältnismäßig belastet werden (beispielweise in ihrer beruflichen Existenz bedroht sind)
c) die Feinstaubbelastung hat sich in Berlin mehr als halbiert - die Stickoxidbelastung (der eigentliche Indikater der Luftverschmutzung durch Fahrzeuge) ist hingegen annähernd gleich geblieben
d) spannend wird´s 2010, wenn viele Dieselkisten nicht mehr in der Innenstadt rumgurken dürfen - hier werde ich die Stickoxidwerte dann mal genauer unter die Lupe nehmen
kind regards
Dietrich
-
Halo Dietrich,
die 15 Überschreitungen des Grenzwerts für Feinstaub im Jahr 2009 sind allemal ein Grund, den Sinn dieser Umweltzone, die seit 01.10.2008 gilt, zu hinterfragen.
Ungünstig finde ich zwar, daß hier die erste Klage von einem Bürger aus Mühldorf verhandelt wird, besser wäre ein Münchner Bürger der nicht mehr sein Auto aus der Garage fahren darf. Keinesfalls ist angedacht, durch Störung der Gerichtsverhandlung auf sich aufmerksam zu machen, sondern Betroffene sollen Interesse an dem Ausgang des Verfahrens zeigen.
2010 trifft es einige mit dem gelben Aufkleber, und spätestens dann wird wohl ein Aufschrei aus der Bevölkerung kommen.
Viele Grüße,
Marcel.
-
Es geht darum, möglichst zahlreich zur Verhandlung einer Klage vor dem Bayrischen Verwaltungsgericht gegen die Umweltzone zu erscheinen.
Hallo Marcel,
was soll mit dem zahlreichen Erscheinen bezweckt werden? Dietrichs Tipp, Ruhe zu bewahren ist nicht zu unterschätzen.
Viel sinnvoller erachte ich es, sich grundlegender mit der Tatsache auseinander zu setzen, dass sich die Old- Und Youngtimergemeinde von innen zersetzt. Solange dieser Mißbrauch (http://cgi.ebay.de/ws/eBayISAPI.dll?ViewItem&ssPageName=STRK:MEWAX:IT&item=230318935428) betrieben und auch noch öffentlich propagiert wird, steht die Klassikergemeinde auf wackeligen Beinen. Denn wenn es unter dem Motto 'erhaltenswerte Kulturgüter' nur noch darum geht, sich Vorteile zu erscheichen und Umweltzonen zu umgehen, ist was faul.
Ich bin schon mal gespannt, wie groß das Geschreie wird, wenn wir die Quittung für derartigen Mißbrauch bekommen.
Gruß
Detlef
-
Hallo Detlef,
damit soll gezeigt werden, daß es ein öffentliches Interesse am Thema Umweltzone gibt. Daß es sich nicht um ein Einzelschicksal handelt, sondern viele Menschen betrifft.
Der 300 SE. Mich stören solche Fahrzeuge genauso wie Dich - diese Gutachter sorgen dafür, daß die Old- und Youngtimerszene in ein schlechtes Licht gestellt werden. Mich stört es schon, wenn bei einem Oldtimer der Originalmotor fehlt, erst recht, wenn er gegen einen völlig anderen ausgetauscht wurde. Garantiert vor 30 Jahren... . Und wenn ich mir so überlege, was ich letztes Jahr an km sinnlos verfahren habe wegen eines schönen XJ Coupés dann ärgere ich mich gleich doppelt.
In der Schweiz gibt es nur einen Veteranenstatus, wenn Karosserie-, Getriebe- und Motornummer original sind. Wird vielleicht in Deutschland auch kommen.
Viele Grüße,
Marcel.
-
Hallo zusammen,
der Kläger hat den Betroffenen wirklich einen Bärendienst erwiesen, aber lest selbst:
Kuriose Klage
Ein Fußgänger sieht sich als Opfer der Umweltzonen-Regelung. Das Gericht weist die Klage ohne Prüfung der Rechtslage ab. München kämpft weiter gegen den Feinstaub.
Von Ekkehard Müller-Jentsch
Die Klage mutete kurios an, das Verwaltungsgericht München hat das Verfahren jedoch zu einer grundsätzlichen Klarstellung genutzt. Die Richter erklärten am Dienstag den vielen Zuhörern, die in den großen Sitzungssaal gekommen waren, dass die Umweltzone in München rechtlich nicht zu beanstanden sei. Gegen das partielle Fahrverbot in der City hatte ein Mann aus Mühldorf geklagt: Das Verwaltungsgericht wies ihn ab, weil er nicht von den Verboten betroffen sei - er hat nämlich gar kein Auto.
Der Mühldorfer hatte erklärt, dass die Umweltzone "unsinnig und diskriminierend" sei. Auch sei der Zusammenhang zwischen Feinstaub und Straßenverkehr nicht schlüssig: Neueste Untersuchungen belegten, dass Feinstaub durch die Sonneneinstrahlung zu den Morgen- und Abendstunden völlig natürlich durch Luftverwirbelungen entstünde. Dass er, obwohl autolos, dennoch ein Opfer des City-Fahrverbotes sei, wollte er dem Gericht so darlegen: Was wäre, wenn er sich einen bestimmten Wagen leihen wollte, mit diesem dann aber nicht zu Verwandten in die Münchner City fahren dürfe, weil das Auto keine Feinstaubplakette bekomme?
Das ließ die 1. Kammer aber nicht gelten: Popularklagen, also Prozesse führen zu wollen, ohne in den eigenen Rechten verletzt zu sein, seien nicht zulässig. "Und als Fußgänger oder Radfahrer darf er ohne Plakette in die Umweltzone", meinte der Vorsitzende, Gerichtspräsident Harald Geiger. Somit werde die Klage ohne jegliche Prüfung der Rechtslage abgewiesen.
Kampf gegen den Feinstaub
Dennoch wies Geiger darauf hin, dass die Umweltzone den Kläger selbst dann nicht in seinen Rechten verletzt hätte, wenn er ein Auto ohne Plakette besitzen oder ständig benutzen würde. Denn die Umweltzone München sei eine im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes "geeignete und verhältnismäßige Maßnahme, die Gefahr der Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte zu verringern oder den Zeitraum, während dessen die Werte überschritten werden, zu verkürzen".
Und weiter: "Im Hinblick auf die gesetzliche Forderung, dass die Maßnahmen kurzfristig zu ergreifen sind, begegnet die Einführung der Umweltzone als eine von vielen denkbaren verkehrsbeschränkenden Maßnahmen keinen grundlegenden Bedenken." Im Übrigen sei die Pflicht zur Feinstaubbekämpfung durch den Europäischen Gerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht verbindlich vorgegeben.
München will den Kampf gegen den Feinstaub sogar noch ausweiten. Bei einem großen Bürgermeister-Treffen in Brüssel verpflichteten sich am Dienstag mehr als 400 europäische Kommunen, darunter München, den Ausstoß gefährlicher Abgase um mehr als 20 Prozent zu senken. Damit überträfen sie die Ziele der Europäischen Union. Auch deshalb will das Umweltreferat, wie berichtet, rote Plaketten von 2010 und gelbe von 2012 an aussperren. Davon werden dann vor allem Lastwagen und Transporter betroffen sein.
"Zu viele sind betroffen, doch der Nutzen ist kaum messbar"
Und die Ausnahmegenehmigungen für derzeit 3798 Münchner Autos ohne Plakette sollen unweigerlich nach einem Jahr auslaufen. Es wird aber offenbar nicht mehr daran gearbeitet, die Umweltzone auszuweiten.
Der ADAC hält nach wie vor die Umweltzonen für unnütz. Verkehrsjurist Markus Schäpe: "Zu viele sind betroffen, doch der Nutzen ist kaum messbar." In Berlin unterstützt der Auto-Club deshalb klagende Kraftfahrer bei sieben Musterverfahren - die ersten Verhandlungen werden für das kommende Frühjahr erwartet.
Quelle: Sueddeutsche Zeitung (http://www.sueddeutsche.de/muenchen/201/457857/text/)
Hier auch noch ein paar Zeilen: Link (http://www.kulturgut-mobilitaet.de/index.php?option=com_fireboard&Itemid=95&func=view&id=25011&catid=12&limit=10&limitstart=0#25002)
Viele Grüße,
Marcel.
-
Das ließ die 1. Kammer aber nicht gelten: Popularklagen, also Prozesse führen zu wollen, ohne in den eigenen Rechten verletzt zu sein, seien nicht zulässig. "Und als Fußgänger oder Radfahrer darf er ohne Plakette in die Umweltzone", meinte der Vorsitzende, Gerichtspräsident Harald Geiger. Somit werde die Klage ohne jegliche Prüfung der Rechtslage abgewiesen.
Hallo Marcel,
und warst Du dort und hast diese, vorsichtig formuliert, reichlich unnütze Klage durch Beisein unterstützt?
Das ist nur wieder Öl auf die Mühlen derer, die die Ansicht vertreten, dass sich die Young- und Oldtimergemeinde selbstzerstörerisch von innen heraus sämtliche Vergünstigungen und auch ihr Image zunichte macht.
Danke für das Amüsement heute Morgen. :super
Gruß
Detlef
-
Hallo Detlef,
nein, ich war nicht dort. Konnte nicht von der Arbeit weg - und war auch froh, nicht dort gewesen zu sein.
Viele Grüße,
Marcel.
-
Moin gents,
wirklich eine kuriose Klage.
Allerdings ist die Erklärung des Vorsitzenden Richters und Präsidenten des VG, wonach die Einrichtung einer Umweltzone zur Reduzierung der Feinstaubbelastung (die eigentlich eine Grobstaubbelastung ist) "verhältnismäßig" sei, schon erstaunlich. Letztendlich stand das gar nicht zur Diskussion, so dass das Gericht hier einen unqualifizierten Schnellschuss absonderte, weil es sich mit der komplizierten Materie zuvor überhaupt nicht auseinandergesetzt hat und sich vermutlich zuvor lediglich mittels Hörensagen oder Zeitungslektüre informierte.
Aber, nicht vergessen: Zwei Juristen - drei Meinungen.
kind regards
Dietrich