Autor Thema: Umweltzone Berlin  (Gelesen 40683 mal)

Offline JagDriver

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Re: Umweltzone Berlin
« Antwort #60 am: Do.08.Mär 2007/ 21:42:22 »

...dass der Berliner Senat ein Fahrverbot für ca. 100.000 PKW und LKW erlassen will, aber gleichzeitig für 80.000 LKW und PKW gebührenpflichtige Ausnahmegenehmigungen erteilen will...


Hallo Dietrich,

das ist einfach nicht zu fassen. :tongue!

Schön nach dem Motto: Wer Geld auf den Tisch legt, darf auch die Umwelt verschmutzen. :tongue! :tongue! :tongue!

Wie weit soll die Glaubwürdigkeit unserer Politiker denn noch sinken?  :iced

Gruß
Detlef
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Offline Dietrich

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Re: Umweltzone Berlin
« Antwort #61 am: Sa.10.Mär 2007/ 09:39:47 »
Moin gents,

in der SPD ist jemand aufgewacht. Der verkehrspoitische Sprecher schließt sich den Forderungen der Oldtimer-Lobby an: Oldies rein ohne KM-Beschränkung.

....und wenn dann doch und trotzdem alle eine Ausnahmegenehmigung erhalten sollten, klagt die Deutsche Umwelthilfe dagegen. Wie ich´s vermutet habe. Was diese Organisation dabei vergisst: Klagt sie gegen die Verordnung über die Fahrbeschränkungen und erhält sie recht, so dass die Verordnung aufgehoben werden muss, ist der status quo des Jahres 2007 vorerst wieder hergestellt und alle dürfen nach Herzenslust in der Umweltzone fahren.....ein ganz schöner Bärendienst.

Anlage aus der Berliner Zeitung (fast wortgleich im Tagesspiegel).

kind regards
Dietrich

Offline Dietrich

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Re: Umweltzone Berlin
« Antwort #62 am: Di.20.Mär 2007/ 20:22:23 »
Moin gents,

in der Anlage der Beschluss zur Umweltzone in Berlin vom heutigen Tage.

kind regards
Dietrich

edit: Hier Online zu lesen: http://www.jaguar-online-club.de/berlin_aktuell.0.html
« Letzte Änderung: Di.20.Mär 2007/ 21:41:15 von Kai Hoffmann »

Offline Dietrich

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Re: Umweltzone Berlin
« Antwort #63 am: Do.22.Mär 2007/ 17:11:55 »
Moin gents,

die Berliner Verwaltung hält nach stichprobenartigen Nachfragen von mir die erklärte Regelung der ca. 10.000 Ausnahmegenehmigungen für vollkommen praxisfern und flucht über die Berliner Politik.

Bis die angekündigte Verordnung kommt (wenn sie dann überhaupt kommt) wird noch viel Wasser die Spree herabfließen......

kind regards
Dietrich

Offline Dietrich

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Re: Umweltzone Berlin
« Antwort #64 am: Di.27.Mär 2007/ 15:52:17 »
Moin gents,

das Berliner Handwerk ist aufgewacht: Ca. 50 % der Berliner Handwerksbetriebe dürften nach derzeitigem Stand ab 2008 nicht mehr mit ihren Fahrzeugen in die Berliner Innenstadt fahren. Ab 2010 dürften dann 95 % der Betriebe nicht mehr mit ihren Fahrzeugen in die Innenstadt fahren. Dies gilt auch für die Betriebe in der Berliner Innenstadt - sie wären also immobil.

Ich denke, es wird in Berlin richtig spannend, die Umweltzone umzusetzen.....vergl. Anlage - Berliner Zeitung vom 27.03.2007

Erteilt man zu viele Ausnahmen z.B. für h´Handwerk, Fuhrunternehmen etc, oder für Oldtimer, ist die sowieso schon praktisch wirkungslose Maßnahme noch wirkungsloser. Bleibt man bei der Umweltzone, wird der eine oder andere wegen der Unverhältnismäßigkeit der Mittel klagen und vermutlich gewinnen - und dann gilt der status quo 2007.

Ich hab´s schon vor zwei Monaten geschrieben und ich bleibe dabei: Die Umweltzone ist grober Unfug und wird mit Hilfe der Gerichte in Berlin nicht realisiert werden können.

kind regards
Berlin

Offline Dietrich

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Re: Umweltzone Berlin
« Antwort #65 am: Fr.30.Mär 2007/ 11:25:53 »
Moin gents,

ich habe gestern an der Diskussion mit dem umweltpolitischen Sprecher der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus und dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Berliner SPD in einem sehr kleinen Rahmen teilgenommen, meine Standpunkte vertreten und erklärt.

Letztendlich war ich auch nicht der einzige, der gegen die Umweltzone, in meinem Fall aus Gründen der Unverhältnismäßigkeit, argumentierte. Eine gestandener Richter vermutete eine glatte Verfassungswidrigkeit wegen des enteignungsähnlichen Charakters für diejenigen, die in der Umweltzone leben, aber ihre Autos ggf. nicht mehr bewegen dürfen.

Ein anderer erklärte die Regulierungswut die über die Bürger erneut hereinbricht für vollkommen unverständlich.

Selbst der Umweltpolitiker der SPD geht davon aus, dass die Verwaltungs- und die Verfassungsgerichte entscheiden werden.

Immerhin aber sollen die Maßnahmen ab 01/2008 auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden. Stellt sich hierbei aber heraus, dass die Maßnahmen vollkommen unwirksam waren, kommen auf den Steuerzahler/das Land Berlin möglicherweise auch noch Schadensersatzforderungen zu.

Try and error...

kind regards
Dietrich


Offline Peter Pleyer

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Re: Umweltzone Berlin
« Antwort #66 am: Fr.30.Mär 2007/ 11:38:05 »
Und wer heute in der Bildzeitung liest was da zum Thema CO2 geschrieben wird...der hat dann endgültig die Nase voll! Scheint ja nun wieder alles gaaaanz anders zu sein. Immer diese Panikmache!
Gruss
Peter  :xxx
Ich fahre inzwischen aus Bequemlichkeit...nur noch Range Rover Supercharged!

Offline Dietrich

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Re: Umweltzone Berlin
« Antwort #67 am: Fr.27.Apr 2007/ 15:04:15 »
Moin gents,

wie der Tagesspiegel heute meldet, sind sich die Fachleute der Berliner Verwaltung einig: Die Umweltzone wird eine Reduzierung der Feinstaubbelastung an Hauptverkehrsstraßen von ca. 2 bis 3 % bringen (ohne die Erteilung der vielfältigen Ausnahmen für den Lieferverkehr und für Dieselfahrzeuge im Privatverkehr). Das ist genau der Wert, den ich auch vor zwei Monaten an Hand der bekannten Daten errechnet hatte. Werden die beabsichtigten Ausnahmen zugelassen, reduzieren sich die Feinstaubwerte um ca. 1 bis 1,5 % bei einer Potenzierung der Verwaltungsaus(f)gaben - Straßenschilder, Ausnahmegenehmigungen, Überwachung, etc. pp. -

Die Umwelt-Fachleute haben inzwischen auch den Fehler in Brüssel ausgemacht: PM10-Feinstaub besteht nämlich nur zu einem relativ geringen Teil aus den Autoabgasen. PM2,5-Feinstaub besteht zu einem weitaus größeren Teil aus Autoabgasen und hätte eigentlich die Normgröße sein sollen.

Im übrigen sind die erhöhten Feinstaubwerte in Berlin seit ein/zwei Wochen deutlich auf den Pollenflug zurückzuführen.

Trotzdem: Der Berliner Senat hält, offensichtlich entgegen dem Rat der Berliner Umweltverwaltung, an der Umweltzone fest.

Es wäre schön, wenn die Senatoren und Politiker mit ihrem persönlichen Vermögen für die unsachgemäß ausgegebenen öffentlichen Gelder haften würden, sofern das Verwaltungsgericht Berlin bzw. das Oberverwaltungsgericht Berlin die ganze Sache kippt.

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Dietrich

Offline KlausA

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Re: Umweltzone Berlin
« Antwort #68 am: Sa.28.Apr 2007/ 05:26:09 »
Es wäre schön, wenn die ... Politiker mit ihrem persönlichen Vermögen für die unsachgemäß ausgegebenen öffentlichen Gelder haften würden
  :super

Wovon träumst Du nachts?  ???


Klaus A.

Offline Dietrich

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Re: Umweltzone Berlin
« Antwort #69 am: Di.15.Mai 2007/ 18:08:49 »
Moin gents,

der BUND fordert keine Ausnahmen von den Fahrverboten in Umweltzonen zuzulassen, laut Tagesspiegel vom heutigen Tage.

Somit kommen die Regelungen von allen Seiten unter Beschuss. Und ehe wir uns versehen, haben die Gerichte wieder überflüssig viel Arbeit.

Selbstverständlich hätte man auch im Bund anständige Arbeit machen können und zunächst einmal Oldies in den Ausnahmenkatalog der Plakettenverordnung aufnehmen können. Aber nee.....

Selbstverständlich hätte man im Bund auch ganz andere Zulassungsbeschränkungen für die Hauptverursacher für Feinstaub und Stickoxid, die Dieselfahrzeuge, erlassen können. Aber nee.....

Und die Städte, Kommunen und Länder sehen die Fahrverbote nicht als ultima ratio, wie im Bundesimmissionsschutzgesetz vorgeschrieben, sondern als normalste Sache der Welt. Und das wird Ihnen spätestens von den Verwaltungsgerichten um die Ohren gehauen.


kind regards
Dietrich